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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Danke. Wer hat sich jetzt zur Geschäftsordnung gemeldet? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich habe mich nur zu Wort gemeldet!) - Gut, das war ein Irrtum. Also, lieber Peter, fahre fort. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten, ich stelle die Uhr auf die 8 Minuten, die für die GRÜNEN noch zur Verfügung sind, ein.

 

GR Peter Kraus, BSc (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich glaube, jetzt ist hier etwas passiert, es ist nämlich der Wahlkampf zwischen FPÖ und ÖVP bei dieser Geschäftsgruppe ausgebrochen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das auch aufgefallen ist. Für die FPÖ ist das so ein bisschen der Wahlkampf der Grauslichkeiten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Bei euch zahlt es sich nicht mehr aus!) Auf die Art, wir beweisen jetzt, wir waren schon länger und wir waren schon immer viel grauslicher als ihr, und bei jeder Wortmeldung betonen wir das noch einmal für die ÖVP. Und das verstehe ich auch, man muss halt die Listenwahlen vorbereiten und ein bisschen die eigenen Vorzugsstimmenkampagnen, darum haut man da jetzt auch noch einmal rein. Die Frau Kugler hat gesagt, es ist notwendig, dass man auf „orf.at“ der Stadt Wien etwas ausrichtet. - Frau Kugler, es ist überhaupt nicht notwendig, dass man im Wahlkampf auf die ganzen JugendarbeiterInnen hinhaut, wie das der Herr Kurz immer macht. Wissen Sie, was notwendig wäre? Dass der Integrationsminister seine Arbeit einmal macht, das wäre notwendig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das ist ja schon ein Muster, was der Herr Kurz seit geraumer Zeit macht. Seine Strategie ist offenbar, alles an Wien ist schlecht, aber das erzählt man dann nicht in Wien, denn in Wien sind ja für die ÖVP jetzt nicht viele Stimmen zu holen, sondern da geht’s offenbar um die Bundesländer. Das heißt, in den Bundesländern erzählt man dann einfach, in Wien ist alles schlecht. Das ist die Strategie von der ÖVP oder vom Herrn Kurz. Dahinter stecken aber nicht einfach nur Phrasen, die der Herr Kurz da von sich gibt, sondern er haut in Wirklichkeit auf hunderte Leute hin, die sich in dieser Stadt dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche ein gemeinsames und sicheres Leben haben. Auf diese haut der Herr Kurz einfach hin, das ist ihm vollkommen egal. Und da würde ich schon sagen, reden Sie einmal mit Ihrem Parteiobmann, er soll bitte die Kinder und Jugendlichen in Wien in Ruhe lassen, das wäre schon sehr toll. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte jetzt ganz kurz über die Kinder, über die Jugendlichen in Wien reden. Wir wissen ja alle, Wien ist mittlerweile das jüngste Bundesland, es gibt kein Bundesland außer Wien, wo anteilsmäßig aber auch absolut so viele junge Menschen wohnen, eine Ausbildung genießen, einen Arbeitsplatz finden, und so weiter, und so fort. Ich stelle immer sehr gerne die Frage an dieser Stelle: Wissen Sie, was der geburtenstärkste Jahrgang in Wien ist? Von welcher Alterskohorte gibt es die meisten Wienerinnen und Wiener? Das ist der Jahrgang 1989, also die heute 28-Jährigen, das ist die Alterskohorte, von denen es die meisten Wienerinnen und Wiener heutzutage gibt. Das ist ganz anders als in allen anderen Bundesländern, die Bevölkerungspyramide in Wien ist eine, die ganz anders ausschaut als in anderen Bundesländern, auch weil viele Junge aus den Bundesländern nach Wien ziehen. Das hat damit zu tun, dass wir hier einen ausgezeichneten Universitätsstandort haben, mit 200.000 Studierenden, aber auch mit den vielen Angeboten, beginnend vom Wohnungsmarkt, von den geförderten Wohnbauten für Junge, bis hin zur Jugendarbeit.

 

Die Jugendarbeit habe ich jetzt schon ein paar Mal erwähnt, die ganz vielen Trägerinnen und Träger, die hier wirklich ausgezeichnete Arbeit leisten, nicht nur im Bereich der Deradikalisierung, den ich angesprochen habe, sondern in allen Bereichen der offenen Jugendarbeit. Die leisten wirklich tolle Arbeit, darum beneiden uns wirklich viele, viele Städte in Europa, da kommen immer wieder Delegationen nach Wien, um sich das anzuschauen, wie das bei uns funktioniert. All diesen JugendarbeiterInnen, all diesen TrägerInnen möchte ich wirklich ein großes Danke für die tolle Arbeit aussprechen, die sie im letzten Jahr gemacht haben. Vielen, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wenn Sie mit diesen jungen Leuten nämlich ein bisschen reden und ihnen ein bisschen zuhören würden, liebe ÖVP, dann würden Sie vielleicht auch erkennen, in welcher Stadt Sie mittlerweile leben. Das ist nämlich eine Stadt, in der heuer zum Beispiel ein Regenbogenfamilien-Zentrum aufgesperrt hat, das ist eine Stadt, in der 185.000 Menschen zu einer Regenbogenparade gehen. (StRin Ursula Schweiger-Stenzel: Mir wäre eine Familien-Demo lieber!) - Frau Stenzel, Sie müssen keine Angst haben, die 185.000 sind nicht alle schwul und lesbisch. 185.000 Menschen gehen auf eine Regenbogenparade, weil sie in einer Stadt leben wollen, die eben weltoffen ist, in der es vollkommen egal ist, ob man lesbisch, schwul, trans, bi ist, ob man hetero ist, vollkommen egal. Sie leben in einer Stadt, in der die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung übrigens der Meinung ist, dass Lesben und Schwule auch heiraten dürfen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Und Sie leben in einer Stadt, in der die junge ÖVP sogar der Meinung ist, dass Lesben und Schwule heiraten dürften. Also vielleicht reden Sie einmal mit Ihrem Bundesparteiobmann, es gäbe ja noch ein paar Abstimmungen im Nationalrat. Übrigens, falls Sie das nicht mitbekommen haben, Sie könnten sich auch an der Frau Merkel orientieren. Die Frau Merkel hat heute bekannt gegeben, dass sie sich in Absprache mit der CSU - und ich glaube, wenn man es mit der CSU schafft, sollte man es auch mit der ÖVP-Wien schaffen - vom klarem Nein zu Homo-Ehe verabschiedet. Sie distanziert sich sozusagen davon und hat gesagt, es soll eine Gewissensentscheidung sein. Das könnte auch die ÖVP im Nationalrat so machen, einfach die Abstimmung freigeben und damit den Weg für eine Mehrheit im Nationalrat für die Ehe für alle freimachen. Das würde auch den vielen Menschen in Wien helfen, die davon vielleicht betroffen sind.

 

Alles in allem, die Geschäftsgruppe, die der StR Czernohorszky übernommen hat, ist eine Geschäftsgruppe, die wirklich sehr, sehr viele, wahrscheinlich alle Wienerinnen und Wiener in ihren unterschiedlichen Le

 

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