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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 78

 

benslagen betreffen. Es ist eine Geschäftsgruppe, in der unglaublich viel tolle, tolle Arbeit gemacht wird. Ich möchte mich auch im Namen der GRÜNEN bei den ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern für die tolle Arbeit bedanken, und bei den vielen tollen ReferentInnen im Büro vom Jürgen Czernohorszky, und natürlich auch bei dir, Jürgen, vielen Dank für die tolle Arbeit, und ich freue mich schon auf die weitere Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Damit beträgt die Restredezeit für die GRÜNEN 1 Minute. Zu Wort gelangt Herr GR Haslinger, selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten.

 

15.53.45

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor wir es vergessen, wollen wir es noch einmal kurz wiederholen, was der Herr SPÖ-Gemeinderat Mag. Gremel gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, der Bericht am Freitag in der „Kronen Zeitung“ über den Waffenfund auf der Donauinsel ist leider ein Fake News. Da sieht man, wo Sie geistig angesiedelt sind. (GR Prof. Harry Kopietz: Gut verstanden!) - Gut verstanden, nein, gut gesagt, und so sollte man es dann auch verstehen. (Beifall bei der FPÖ.) Und da sieht man ja, was Sie wollen. Sie wollen, dass es offenbar Konflikte in Wien gibt (GR Siegi Lindenmayr: Schaffen Sie das sinnerfassende Zuhören!) und genauso die ganze Integrationspolitik, die Sie als solche bezeichnen. - Sie schaffen es nicht, dass Sie akustisch bis zu mir herkommen, das ist leider Ihr Problem. (Beifall und Heiterkeit bei der FPÖ.) Entweder da vor setzen oder ein Mikrofon verwenden. (GR Prof. Harry Kopietz: Kollege, da empfehle ich Neuroth, der hat alles!) - Geht schon.

 

Die Integrationspolitik beziehungsweise das, was Sie dafür halten, reagiert leider nicht auf die Gegebenheiten in dieser Stadt. Sie behaupten als Stadtregierung, Sie kümmern sich um Integration mit den aufkommenden Problemen. Die Kollegin El-Nagashi hat heute sehr seriös darüber berichtet, wie Integration funktionieren sollte. Das Problem ist, dass es aber leider nicht so funktioniert, wie Sie es hier erzählt haben, und man sollte auch versuchen, darauf zu reagieren, wenn es gewisse Fehlentwicklungen gibt. Das tun Sie nicht, und das ist unser Vorhalt. Hier nur Millionen in Integrationsmaßnahmen über Vereine zu investieren, ist zu wenig, sondern man sollte sich auch mit der Gegebenheit auseinandersetzen und sollte einmal schauen, was läuft hier falsch.

 

Schlagen Sie die Medien auf, quer durch den Gemüsegarten haben Sie Probleme mit Zuwanderern, mit muslimischen Zuwanderern, und das wird ja nicht geschrieben, damit man Stimmung macht, sondern weil sich ganz einfach die Situation so darstellt. Sie unterstellen uns ja auch andauernd, wir schüren Ängste. Also offenbar hat von Ihnen noch nie jemand Angst gehabt. Angst hat man, das ist ein Gefühl, das sich entwickelt. Man kann auch niemandem Angst ausreden, genauso wenig kann man jemandem Angst einreden. Wenn sich die Menschen hier unwohl fühlen und wenn die Menschen, wenn die Bevölkerung hier Probleme artikuliert, dann nehmen Sie es gefälligst ernst. Die einzige Ausrede, die Sie haben, ist, die FPÖ schürt Ängste. Nein, Leute wollen, dass sich hier in dieser Stadt in puncto Integration, Zuwanderung etwas bewegt. Sie glauben, jeder, der zu uns kommt oder den Sie noch dazu mit der Mindestsicherung zu uns locken, gehört betreut und gehört aufgefangen. Nein, gehören sie nicht. Und weil manchmal auch kommt, man soll von der Zuwanderung die Talente nützen und die Chancen nutzen: Ja, sollten wir machen, wenn jemand unsere Gesellschaft mit seiner Anwesenheit bereichert, dann sollte er da bleiben und da gehört er auch unterstützt und gefördert, mit viel Geld. Aber es kann nicht sein, dass nur, weil wir ein paar gute Leute haben, wir die anderen auch bei uns beherbergen und versuchen, mit ihnen auszukommen.

 

Das Problem ist, dass wir versuchen, in der Integrationsthematik mit ihnen auszukommen, aber nicht die mit uns, aber die sind in unser (Beifall bei der FPÖ.) Land gekommen. Und das sollten wir nicht vergessen, und das sollten Sie als Stadtregierung, als Verantwortliche auch nicht vergessen. Sie sind von der Bevölkerung, vom Souverän gewählt und nicht von Boatpeople, das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihr Klientel ist (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.), von denen Sie wollen, dass sie wählen dürfen, damit Sie nicht auf einstellig absacken. Das ist es, nehmen Sie Ihren Auftrag vom Wähler und von der Wählerin ernst und kümmern Sie sich um die Probleme. Aber Sie können es ja gar nicht mehr lösen, und das ist ja Ihr größtes Problem. Daher reden Sie das einfach weg, wegdiskutieren, alle bilden sich nur Probleme ein, das stimme ja gar nicht, und wer es nicht wahrhaben will, der ist intolerant, ist ausländerfeindlich. Fällt euch nichts anderes ein? Widmen Sie sich wirklich einmal diesen Problemen. Und es kommt ja aus der eigenen Community, es kommen ja schon Leute zu uns, zur FPÖ, zu den bösen, intoleranten Blauen kommen Zuwanderer und sagen, macht was, weil die anderen schaffen es nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Und alle erzählen, ich war vorher bei der SPÖ, zeigen noch ihre Parteischeckkarte her und sagen: Aber die sind nicht gut. Sie sehen es ja eh selbst, an den Wahlergebnissen, und Sie sehen es ja auch, eine Sektion nach der anderen müsst ihr zusperren, weil dort keiner mehr hingeht. So einfach ist das. Das ist ja das. (Beifall bei der FPÖ.) Die Tanja Wehsely hat gestern gesagt, wir, die SPÖ sind so geeint, wir sind die Einzigen, ihr seid ja alle zerstritten, aber wir sind so geeint. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da bekomme ich ja Kopfweh. Lest euren Zustand in der Zeitung, wenn ihr ihn selbst nicht wahrnehmt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Da sieht man wieder die Realitätsverweigerung, die Sie betreiben, Sie bekommen ja selbst nicht einmal mit, wie sich Ihr eigenes Gefühlsleben in der Partei intern abspielt. Wie wollt ihr denn dann ein Gefühl entwickeln für die Menschen draußen und für die Probleme? Das zeigt mir ja ganz genau auf, dass ihr nicht mehr dazu in der Lage seid.

 

Darum bitte, lasst es gut sein, machen wir Neuwahlen, lasst das Volk entscheiden und gebt die Arbeit in Hände, die es zumindest einmal probieren wollen. Sie wollen es ja gar nicht mehr probieren, Sie schauen ja

 

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