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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 78

 

alle geschult wurden, um Radikalisierungstendenzen auch erkennen zu können. Das ist auch ein wichtiger Punkt, gerade in dieser Debatte. Daher möchte ich an dieser Stelle allen Initiatorinnen, Initiatoren, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere natürlich der Kinder- und Jugendanwaltschaft ganz herzlich zum Österreichischen Verwaltungspreis gratulieren, das ist wirklich eine tolle Errungenschaft. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kollege Wiederkehr hat jetzt, glaube ich, nicht zugehört, aber das ist auch vielleicht ein Learning für Sie: Ich gebe ihnen natürlich recht, auf Bundesebene muss da noch ganz viel passieren. Aber ich sage einmal, so wenig und so schlecht und dass man da noch so viel Neues erfinden müsste, kann es nicht sein, wenn unser Projekt in Wien mit dem Österreichischen Verwaltungspreis ausgestattet wird.

 

Jedenfalls wurde in den Wiener Kindergärten bei all diesen 3.200 Kontrollen kein einziger Anhaltspunkt für eine islamische Radikalisierung festgestellt. Und zusätzlich zu diesen Prüfungen der MAG ELF gibt es ja auch noch die Prüfungen der MA 10, die natürlich genauestens die Abrechnung der privaten Trägerinnen und Träger überprüft - das war im letzten Jahr leider auch ein sehr großes Thema - und bei Verstößen selbstverständlich auch Konsequenzen zieht, und wenn es nicht anders geht, dann sogar bis zum Entzug der Förderung, wie es im vergangenen Jahr halt leider bei 13 Fällen nötig gewesen ist.

 

Besonders absurd ist es dann aber schon, wenn ausgerechnet die ÖVP, die die Erste ist, die herkommt und schreit, wir brauchen mehr Kontrollen, wir müssen mehr tun, dann, wenn es Kontrollen gibt, wo etwas gefunden wird und auch Konsequenzen gezogen werden, dann auch die Ersten sind, die sich aufregen und schreien, Alarm, das darf nicht sein, wir dürfen die Förderungen nicht streichen. - Also, wasch mich und mach mich nicht nass, das geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Kollegin Schwarz ist jetzt nicht mehr im Saal, sehr schade, aber vielleicht können Sie es ihr ausrichten, weil sie kritisiert hat, dass die (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Ich sage es ihr!) - Sie nehmen das mit, das ist gut - Eltern nicht von der Magistratsabteilung proaktiv informiert worden sind. Schauen Sie, die Eltern haben einen Vertrag mit den Kindergartenträgerinnen und -trägern. Wenn wir uns über diesen Vertrag hinwegsetzen und die Eltern selbst anschreiben, greifen wir in diese privatrechtliche Vereinbarung zwischen diesen zwei Trägern ein. Würden wir das anderswo machen, dann wären sie als angebliche Wirtschaftspartei die Ersten, die sich darüber echauffieren. So einfach geht das also nicht, und nur weil wir eine Förderung einstellen, auf Grund von irgendwie nicht korrekt abgerechneten Dingen oder Veruntreuungen oder was auch immer, heißt das ja noch lange nicht, dass der Kindergarten auch zusperrt. Das ist also schon eine Verantwortung, die ja auch dem Betreiber obliegt.

 

Jetzt habe ich doch ein bisschen länger über diese ganze Kindergartengeschichte geredet, als ich wollte. Dennoch möchte ich auch ein paar andere Sachen, insbesondere über die Arbeit der MA 10 und der MAG ELF los werden. Es ist eh nicht überraschend, im Jahr 2016 stand natürlich der weitere Ausbau von diversen Angeboten im Mittelpunkt. Wir halten mittlerweile bei 105.000 Plätzen in der Kinderbildung und Kinderbetreuung in Wien, das sind über 70 Prozent der Versorgungsquote bei den 1- bis 3-Jährigen. Wenn man sich die Nachfrage anschaut, ist das eine nahezu 100-prozentige Abdeckung, und bei den 3- bis 6-Jährigen gibt es ja ohnehin schon lange für alle auch einen Platz in Wien. Das möchte ich schon auch immer wieder erwähnen, da das halt im Bundesländer- und im internationalen Vergleich wirklich einsame Spitze ist, und das muss uns, bei allen Herausforderungen, die es wirklich auch gibt, einmal jemand nachmachen. Auch um die Sprachförderung wird sich aktiv gekümmert. Die MA 10 hat die Sprachförderkräfte im letzten Jahr verdoppelt und damit eben einen klaren Schwerpunkt auf das Erlernen der gemeinsamen deutschen Sprache auch gesetzt.

 

Bei der MAG ELF geht es natürlich immer darum, Kinder und Jugendliche, die es nicht so leicht haben im Leben, bestmöglich zu betreuen und zu versorgen. Das passiert durch einen Ausbau der Unterstützung von Pflegeeltern, in der Ambulantenhilfe, über die Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in Asyl- und Obsorgeverfahren begleitet und auch unterstützt werden, erlebte Traumata zu überwinden, und geht hin bis zu einer umfassenden Organisationsreform, die im letzten Jahr in der MAG ELF stattgefunden hat und in Zukunft dafür sorgen wird, dass die MAG ELF 11 weiterhin eine zeitgemäße und auch prozessorientierte Abteilung sein wird. - Ich möchte vielleicht dazusagen, das ist übrigens auch eine Verwaltungsreform, da immer wieder behauptet wird, dass wir niemals eine Verwaltungsreform machen würden und so etwas gäbe es nicht.

 

Ich bedanke mich jedenfalls recht herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich da eingebracht haben, die da mitgearbeitet, mitgedacht haben, und die auch offen sind, diese Weiterentwicklung einer Abteilung mitzutragen. Das ist ja auch nicht immer so einfach. Insgesamt möchte ich mich natürlich im Namen der Wiener Kinder bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Geschäftsgruppe ganz herzlich für ihre tägliche Arbeit bedanken. Sie sorgen mit ganz viel persönlichem Einsatz und Herzblut dafür, dass alle Kinder in Wien die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten und in Sicherheit und in Geborgenheit aufwachsen können. Das ist das Wichtigste, das ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 10 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist 27 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Peter Kraus, selbstgewählte Redezeit … Ich habe die Wortmeldung jetzt schon vergeben, es hat eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gegeben.

 

15.46.19

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Ich kann gerne die Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorlassen.

 

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