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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

Ein weiterer Antrag von uns beschäftigt sich mit eigenen Deutschklassen, wo wir ja vor Kurzem gehört haben, dass sich auch eine Lehrerin - und das wurde heute schon gesagt - über den ORF an die Öffentlichkeit gewandt und gesagt hat, dass es so nicht weitegehen kann. Wo sie offensichtlich gemacht hat, was wir eh schon seit Langem sagen, nämlich, dass immer mehr Leute in den Schulunterricht einsteigen, ohne die Unterrichtssprache zu können. Vor ein bisschen über einem Jahr haben Sie ja kurz damit auch begonnen, eigene Deutschklassen für Kinder von Asylwerbern einzurichten, allein, Sie haben damit wieder aufgehört, anstatt dieses Programm auszuweiten. Mir persönlich ist völlig unklar, warum Sie das getan haben. Ich glaube, dass das sehr simple Konzepte wären. Konzepte, die am Tisch liegen, die von allen Experten unterstrichen werden und die Sie aus rein ideologischen Gründen ablehnen. Und das ist ein Verrat an den jungen Menschen dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was man dazu auch noch sagen muss, ist, dass es hier ja auch einen Konsens gibt, einen Konsens zwischen Elternvertretern, zwischen Schülervertretern und auch zwischen Lehrervertretern, dass diese Deutschklassen zum Wohle aller Beteiligten wären, dass diese Deutschklassen im Interesse aller Schüler wären, sowohl der zugewanderten als auch der ursprünglich bereits hier lebenden. Und dass das notwendig wäre, bezeugt dieser Konsens. Ich fordere Sie noch einmal auf, das auch tatsächlich umzusetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 5 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Gremel. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

15.35.26

†GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Krauss!

 

Ich kann verstehen, dass es Ihnen nicht gut geht, dass es Ihnen schlecht geht. Wenn ich mich selbst dermaßen anstrengen müsste, um mich hier glaubwürdig echauffieren zu können, wäre mir wahrscheinlich auch schlecht. Ich wollte nur sagen, dort drüben steht Wasser, trinken Sie vielleicht einen Schluck, nicht, dass Sie noch umkippen. (GR Dominik Nepp: Das privatisierte Wiener Wasser!) - Wie bitte? (GR Dominik Nepp: Das privatisierte Wiener Wasser!) - Das ist nett, das privatisierte Wasser. Dafür stehen andere, nicht die Wiener SPÖ.

 

Schauen Sie, ich nehme zur Kenntnis, dass wir heute schon wieder einen Gutteil der Debatten, die wir morgen und übermorgen zu führen haben, vorwegnehmen. Zwar überrascht mich auch nicht sonderlich, dass hier wieder einmal alle möglichen Tiraden in Richtung sogenannte Islamkindergärten losgelassen werden. Ich will heute nicht im Detail darauf eingehen, darauf werden wir morgen noch ausführlich zu sprechen kommen, aber vielleicht trotzdem den einen oder anderen Punkt, damit das nicht ganz unwidersprochen bleibt.

 

Ich sage vielleicht zu Beginn einmal etwas zu den Kontrollen, die hier angesprochen worden sind. Eigentlich sind wir uns da inhaltlich gar nicht uneinig: Wir alle wollen die Sicherstellung der Qualität in den Kindergruppen und in den Kindergärten in dieser Stadt, die bestmögliche Betreuung und Bildung für alle Wiener Kinder. Und zwar auch in allen Kindergärten, in allen Einrichtungen, in den öffentlichen wie privaten, in den konfessionellen und auch in den nichtkonfessionellen.

 

Und um das zu erreichen, gibt es auch schon längst - das ist vielleicht eine neue Information auch für die ÖVP, obwohl wir es eh schon x Mal gesagt haben - Qualitätskriterien im Wiener Bildungsplan. Und um das durchzusetzen, gibt es ja auch nicht erst seit gestern längst schon Kontrollen. Wenn man es genau nimmt, gab es allein im Jahr 2016 3.200 Kontrollen alleine von der MAG ELF, und zwar unangekündigt und vor Ort, genauso wie die Kollegin Schwarz das jetzt noch einmal gefordert hätte. Das ist erledigt, genau das gibt es. Und dabei werden alle Qualitätskriterien, die auch im Wiener Bildungsplan festgehalten sind, und auch das pädagogische Konzept selbstverständlich geprüft. Das beinhaltet auch die Sprachkompetenz der Pädagoginnen und Pädagogen. Das bedeutet, dass jeder Kindergarten und jede Kindergruppe mindestens ein Mal im Jahr, die meisten sogar öfter kontrolliert werden.

 

Was das Foto vom Kollegen Blind aus der „Kronen Zeitung“ betrifft: Erstens einmal würde ich immer ein bisschen vorsichtig sein mit allem, was die „Kronen Zeitung“ postet. Ich erinnere an den Bericht vom letzten Freitag über den angeblichen Waffenfund am Wiener Donauinselfest. Da hat sich herausgestellt, das waren leider Fake News. Aber sollte es sich bei diesem Bild tatsächlich um einen Wiener Kindergarten handeln, würde ich Sie bitten uns zu sagen, welcher Kindergarten das ist, wo das ist. Hinweisen geht die zuständige Magistratsabteilung 11 natürlich sofort nach und wird auch dort sein.

 

Wir können natürlich über die Kontrollen reden, wir können darüber reden, ob wir noch mehr Kontrollen wollen, ob wir mehr Kontrollorinnen und Kontrollore brauchen. Die Frage, was wir noch intensiver kontrollieren können, das können wir alles besprechen. Nur, das muss schon auch fachlich begründet sein. Aber jetzt einfach herzugehen und dann sagt die ÖVP, wir brauchen 100 Kontrollorinnen und Kontrollore, und die FPÖ sagt durch Nennung nicht näher genannter Expertinnen und Experten 41. Ich bin mir ganz sicher, egal, was wir machen würden, ein Jahr später würden Sie hergehen - ich weiß nicht, wer von ÖVP und FPÖ das dann als erster wäre - und sagen: Wahnsinn, dieser aufgeblähte Wiener Beamtenapparat ist eine Katastrophe, die hauen das Geld zum Fenster raus! - Und dann können Sie gemeinsam wieder spielen, wer es erfunden hat, wer es nach dem Schweizer Vorbild eingebracht hat. - Ich finde das sehr angenehm, ich lehne mich dabei zurück, nehme mir Popcorn und schau mir das an. Und dafür gibt es noch genug Gelegenheit bis zum 15. Oktober, da bin ich mir sehr, sehr sicher. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vielleicht noch etwas zu den Kontrollen: Ich darf Sie vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MAG ELF auch im Rahmen des Wiener Netzwerkes für Deradikalisierung und Prävention

 

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