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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 78

 

Gender irgendwo draufsteht - höchstwahrscheinlich ist Gerechtigkeit dort drinnen. Und keine Angst zu haben, wenn es dann mit Mainstreaming weitergeht, denn das heißt dann, dass es immer und überall gelten muss.

 

Kinderrechte, Frauenrechte, Menschenrechte: Wir bekämpfen Menschrechtsverletzungen wie Menschenhandel, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Gewalt in der Familie und Gewalt gegen Frauen in Zusammenarbeit mit professionellen Einrichtungen, und wir fördern Projekte, die für Geschlechtergerechtigkeit stehen. Wie das Projekt NACHBARINNEN zum Beispiel, das tatsächlich Nachbarinnen als Begleiterinnen ausbildet, als Unterstützerinnen, als Vermittlerinnen, und so Frauen aus der Isolation in die Partizipation bringt. Oder Vereine wie die Fraueninitiative FIBEL, die bikulturellen und binationalen Paaren bei all den Fragen, Hürden und Herausforderungen beisteht, die durch eine undurchschaubare Rechtslage, eine oft unbewältigbare Bürokratie und eine Reihe von Alltagsproblemen entstehen. Wie all die Vereine in der geschlechtersensiblen Mädchen- und Burschenarbeit, die Kinder schon von an Beginn darin unterstützen, sich nicht auf vorgegebene Rollen reduzieren zu lassen und Selbstbestimmung über ihre Körper, über ihre Kleidung, über ihre Sexualität, ihre Bildung und ihre Zukunft zu fordern.

 

Wir machen all das aus vollster Überzeugung, weil für uns alle Menschen in dieser Stadt wichtig sind und sie Wienerinnen und Wiener von heute und morgen sind. Integrationspolitik ist Zukunftspolitik. Trauen Sie sich! Zukunft wird aus Mut gemacht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 6 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN ist somit 8 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

15.29.40

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Zur Kollegin El-Nagashi möchte ich jetzt gar nicht viel sagen, denn es war eigentlich immer das, was wir in den letzten Jahren eh schon so oft von ihr gehört haben, nichts Neues, nichts Gutes, aber man kann es so stehen lassen.

 

Aber ich möchte etwas zum Kollegen Ellensohn sagen, der gesagt hat, ihm wird schlecht, wenn er von Anträgen hört, die die FPÖ irgendwo einbringt - wobei wir im Übrigen noch gar nicht wissen, worum es geht. Das sei Ihnen unbelassen, und Ihr Zustand ist mir persönlich auch nicht so wichtig. Aber wissen Sie, wo mir schlecht wird? Mir wird schlecht, wenn wir in Wien mittlerweile einen Zustand erreicht haben, wo es Bandenkriege rund um staatlich geförderte Jugendzentren gibt. Da wird mir schlecht. (Beifall bei der FPÖ.) Mir wird schlecht, wenn wir Zustände haben, wo Kinderrechte insofern mit Füßen getreten werden und die rot-grüne Stadtregierung dazu schweigt, wenn es Delikte wie Übergriffe auf Kinder gibt, wie beispielsweise bei dem Vorfall in einem Wiener Schwimmbad, wo ein Bub vergewaltigt wurde. Da habe ich nichts gehört. Da haben wir auch von der Kinder- und Jugendanwaltschaft im Übrigen nichts gehört. Aber das wären Anlässe, wo Ihnen zu Recht schlecht werden dürfte, und da schweigen Sie allerdings, und das ist Ihr Versagen. (Beifall bei der FPÖ.) So viel aber nur zu den GRÜNEN.

 

Ich wollte eigentlich mit einigen Worten zu StR Czernohorszky beginnen, denn es ist ja doch jetzt ein knappes halbes Jahr, seit die Übergabe von Frauenberger zu Czernohorszky stattgefunden hat, die angeblich große Rochade. Ich glaube, nach diesen sechs Monaten kann man doch einmal schauen, wie hat es begonnen, was ist passiert.

 

Es hat begonnen mit sehr viel Beteuerungen, die wir immer von allen hören: Kinder sind so wichtig, Kinder sind so toll und zukunftsweisend, und wir müssen hier noch viel mehr tun. Allein, wenn wir uns diese Bilanz anschauen müssen, dann hat es erstens einmal überhaupt kein Einsehen der Situation gegeben und keine Reflexion der Situation, die ja nämlich eine katastrophale ist, und es hat noch viel weniger ein Umdenken gegeben. Und das hätten Sie tun müssen, wenn man Ihnen das hätte abkaufen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gemäß dem Prinzip Hoffnung habe ich mir aber gedacht, vielleicht meinen Sie es doch wirklich ernst, vielleicht sind Ihnen die Kinder wirklich so wichtig - andererseits auch viel schlimmer kann es eh nicht mehr werden. Allein, ich glaube, in den letzten sechs Monaten hat sich gezeigt, der gemeinsame Nenner zwischen der vorigen Amtsführung und der jetzigen ist die Inkompetenz, dass man die aktuellen Probleme leider nicht lösen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich glaube, wenn wir uns anschauen, dass im Bund gerade eine Bildungsreform beschlossen wurde, die den Namen ja eigentlich nicht verdient und vielmehr eine Bildungsverwaltungsreform ist, dann muss ich schon sagen, dass ich es persönlich wirklich schade - und das meine ich nicht zynisch oder humoristisch - finde, dass die ÖVP hier mitgegangen ist, und dass es auch heute wieder hier Anträge seitens der ÖVP gibt, wo man sich für die Langform des Gymnasiums ausspricht, allerdings trotzdem man im Bund hier gerade das Gymnasium abschafft und langfristig für ganz Österreich begräbt. Das ist eine Doppelbödigkeit, die sich auch am 15. Oktober niederschlagen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir bringen hier allerdings heute auch einige Anträge ein, die sich speziell auf die Situation in Wien als städtisches Ballungszentrum beziehen. Nämlich erstens, da wir natürlich unsere Forderung von Deutsch als Pausensprache bekräftigen, weil es mittlerweile die Situation ist, dass bis zu 60 Prozent der jungen Menschen in manchen Schulen Deutsch nicht einmal mehr als Umgangssprache verwenden. Das heißt, dort wird Deutsch nicht in der Pause gesprochen, nicht am Schulhof gesprochen, und selbstverständlich kann hier keine Integration stattfinden, kann es nicht passieren, dass diese Leute in der Folge auch eine Bildungschance haben. Und deswegen wollen wir mit dem Antrag von Deutsch als Pausensprache sichergestellt wissen, dass Integration nicht nur stattfinden kann, sondern auch stattfinden muss, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

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