«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 78

 

Partner. Und das sind die Dinge, die einen zukunftsgerichteten, sozialen und ökologischen Wohnbau in Wien ausmachen. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 14 Minuten, Restredezeit wäre noch 11 Minuten, sollte sie benötigt werden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Bitte.

 

12.28.15

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Herr Stadtrat! Herr Berichterstatter!

 

Kommen wir zurück zum Rechnungsabschluss nach diesem eher gruseligen Gedanken von meinem Vorredner. Im Rechnungsabschluss 2010 hatten wir noch 819 Millionen EUR Wohnbauförderung. 2015 im Rechnungsabschluss waren es noch 558 Millionen EUR. Mittlerweile haben wir nur mehr 544 Millionen EUR jährlich Wohnbauförderung. Das sind bereits um 275 Millionen EUR weniger als zu Beginn von Rot-Grün, und das in einer Zeit, wo Rot-Grün begeistert vom Bevölkerungszuwachs in unserer Stadt spricht. Das heißt, wir haben jährlich bis zu 30.000, 35.000 Zuzug in Wien, und im gleichen Zeitraum reduzieren wir massiv die Neuschaffung von Wohnraum. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind dafür verantwortlich, besser gesagt, Rot-Grün ist dafür verantwortlich, dass die Wohnkosten und die Mietpreise immer weiter steigen. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist stark im Steigen. Der Herr Stadtrat stellt leider Gottes zu wenig Wohnbauförderung zur Verfügung.

 

Ganz klare Zahlen haben wir in der Pressekonferenz des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen am 23. Mai dieses Jahres gehört, und zwar entgegen den Jubelmeldungen unseres lieben Herrn Stadtrates von 8.000, 9.000 Wohnungen, die wir im Jahr bekommen. Die tatsächliche Neubauleistung von Wohnungen, die im Jahr 2016 neu übergeben wurden, ist 3.400, wurde mit 3.400 Wohnungen beziffert. Wenn wir das im Zusammenhang mit den über 30.000 Menschen sehen, die jährlich zu uns kommen, dann kann man sagen, eigentlich pro Wohnung 10 Personen, dann könnte es sich vielleicht knapp ausgehen. Das ist eine Katastrophe für die Zukunft in unserer Stadt, und das wird auch eine Katastrophe für die Mietkosten in unserer Stadt werden. Laut Prognose des Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen wird es auch 2017 in Wien nur zirka 3.700 neue Wohnungen geben. Das heißt, es wird sich auch heuer an der Situation nichts verbessern, weil der Zuzug bleibt ja erwartungsgemäß gleich groß. Insgesamt kürzt Rot-Grün seit dem Antritt bis 2020 um mehr als 500 Millionen EUR und leitet diese Mittel in das allgemeine Budget um.

 

Die Wohnkosten in der Bundeshauptstadt steigen vom hohen Niveau aus immer weiter an. Für immer breitere Bevölkerungskreise wird die Wohnung vom Zuhause zur finanziellen Belastung. Die mit der Flüchtlingskrise einhergehende Migrationsbewegung nach Wien verschärft die Situation zusätzlich. Bauleistung und Bedarf klaffen immer weiter auseinander. Genau in dieser Situation hat es, ich glaube, im Herbst 2015, ein Schreiben des Leiters der MA 50 in Ihrem Auftrag gegeben, wo gemeinnützige Wohnbauträger mit der Frage konfrontiert wurden, wie viele Wohnungen sie im Rahmen der Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen können. Das bedeutet, es liegen die Zahlen auf, wo und wie viele ausfinanzierte Genossenschaftswohnungen von sozialen Trägern im geförderten Wohnbau bereits für Flüchtlinge, Asylwerber, Asylberechtigte, et cetera, zur Verfügung gestellt werden. Diese Zahlen wären sehr interessant. Deswegen bringe ich auch einen Beschlussantrag zu diesem Thema ein, und zwar:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung Dr. Michael Ludwig wird aufgefordert, statistische Daten betreffend die Vermietung von Wohnungen aus dem gemeinnützigen Bestand inklusive ausfinanzierter gemeinnütziger Bestand an soziale Trägerorganisationen oder direkt zur Wohnversorgung von Asylwerbern, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu sammeln und in einer Jahresstatistik zu veröffentlichen.

 

In formeller wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kommen wir weiter zu Wiener Wohnen. Es geht ja, wie gesagt, um den Rechnungsabschluss 2016. Wenn man dann bei Wiener Wohnen die Entwicklungen beobachtet, da gibt es Quartalsberichte. Wenn man diese Entwicklungen beobachtet, sind die teilweise nicht so positiv. Wenn ich mir das Verwaltungspersonal ansehe, wir haben das bereits letztes Jahr, wie es erstmals aufgefallen ist, gemeinsam erörtert, so ist es doch verwunderlich: Der Wohnungsbestand oder der Bestand an Mietobjekten bleibt bei Wiener Wohnen gleich. Trotzdem gibt es beim Verwaltungspersonal einen Zuwachs von 698 im 1. Quartal 2016 auf 740 im 1. Quartal 2017 innerhalb eines Jahres. Das heißt, die Aufgaben bleiben plus/minus gleich. Aber der Zuwachs an Personal ist doch deutlich erkennbar. Ebenso in der Kundenmanagement Kundenservice GmbH, wo der Gesamtpersonalstand von 295 auf 365 vom 1. Quartal 2016 auf das 1. Quartal 2017 gestiegen ist. Im Callcenter, dort, wo eigentlich Mieterinnen und Mieter den Kontakt zu Wiener Wohnen suchen können, fällt ganz besonders auf, dass im Vergleichszeitraum wieder die Summe der eingelangten Anrufe von 239.000 auf 278.000 um 17 Prozent innerhalb eines Jahres gestiegen ist, ebenso die an Wiener Wohnen weitergeleiteten Anrufe von 140.000 auf 161.000. Ich kann mir bei bestem Willen nicht vorstellen, dass das Jubelanrufe sind, die Begeisterungsstürme auslösen und alle sagen, sie sind so zufrieden in ihrem Wohnumfeld, es ist alles in Ordnung. Das heißt, man ruft eigentlich bei Wiener Wohnen an, wenn es Dinge gibt, die in irgendeiner Weise mitzuteilen sind, und es werden in den geringsten Fällen die positiven sein. Da bin ich schon bei den weniger positiven Zahlen, auch wiederum bei Wiener Wohnen. Und zwar, was in den letzten Quartalsberichten wirklich auffällig ist, ist, dass die Anzahl der Delogierungen, auch im Vergleichszeitraum, um 58 Prozent gestiegen ist. Die Zahlen betreffend Nichtbezahlung Mietzins sind um 62 Prozent gestiegen. Für mich ist das ein Signal, dass sich viele Mieterinnern und Mieter selbst

 

«  1  »