«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 78

 

den günstigen Wohnraum in unserer Stadt ganz einfach nicht mehr leisten können. Das ist Grund zur Sorge.

 

Ordnungsberatung: Auch das ist ein großes Problem, wenn ich mir die Zahlen ansehe, zum Beispiel bei den Ordnungsberatern ist in den letzten 12 Monaten die Anzahl der Mitarbeiter mit 23 gleich geblieben. Aber die Verletzungen laut Reinhaltegesetz sind von 7.000 auf 11.500 um 63 Prozent gestiegen. Das heißt, da sollten wir eigentlich etwas tun.

 

Die Verstöße gegen die Hausordnung bei Wiener Wohnen sind von 917 in einem Jahr auf 1.360 gestiegen, plus 48 Prozent. Ich habe den Antrag schon einige Male eingebracht. Ich werde nicht damit aufhören. Wiener Wohnen sollte sich einen Ombudsmann leisten, sollte versuchen, einen Ombudsmann zur Verfügung zu stellen. Ich bringe den Antrag ein:

 

„Der Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe vorhin erwähnt, es sind sehr, sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr bei Wiener Wohnen. Also kann es bitte nicht daran liegen, dass man sich diese Ombudsstelle nicht leisten kann. Ich nutze aber gleich die Gelegenheit und bedanke mich beim Herrn Stadtrat für die letzten zwölf Monate Zusammenarbeit. Sie ist auf Augenhöhe. Sie ist wertschätzend. Sie ist respektvoll. Eigentlich, wenn man hier manchen Diskussionen folgen kann, vorbildlich. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde punktgenau eingehalten. Fraktionelle Restredezeit ist 28 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

12.39.06

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Danke schön. Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die wirklich bedeutende zentrale Frage hat der Kollege Ulm heute hier am Beginn seiner Rede erwähnt, nämlich: Wie stellen wir ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung? Das ist wirklich der Dreh- und Angelpunkt dieses Ressorts. Alle Punkte, die ich mir aus dem sehr umfassenden Bericht des letzten Jahres und des Rechnungsabschlusses herausgeholt habe, beschäftigen sich am Ende genau mit dieser Frage, nämlich: Wie stellen wir ausreichend leistbaren Wohnraum zur Verfügung? Dazu gibt es einige Instrumente, die sich diese Stadt historisch ja schon vor langer Zeit gegeben hat und verfeinert und ausgebaut hat. Eines dieser Instrumente ist die Wohnbauförderung.

 

Ich möchte auch gleich auf meinen Vorredner replizieren, weil ich glaube, dass es notwendig ist, und natürlich hat der Rechnungsabschluss mit Zahlen zu tun, vollkommen legitim, zu versuchen, ihn ein bisschen auch ins richtige Licht zu rücken beziehungsweise machen wir einmal eine gemeinsame Leseübung von Zahlen, weil irgendwas kann nicht stimmen. Spannend würde ich finden, wo Sie Ihre Zahlen her haben, weil ich Ihnen dann sage, wo ich meine her habe, und dann tauschen wir uns aus. Vielleicht finden wir irgendwann einmal da auch ein Übereinkommen.

 

Meine Statistik sagt, 2006 gab es eine Förderung von Wohneinheiten von 5.721, das ist jetzt 10 Jahre, wenn man so will, im Berichtszeitraum zurück. 2010, das ist das, was Sie als Spitze der Wohnbauförderung erwähnt haben, seither wäre es quasi nur mehr zurückgegangen, habe ich 4.892. Dann gab es 2011 den Beschluss der Wohnbauoffensive durch StR Michael Ludwig und natürlich auch dieses Hauses und die großen Anstrengungen. Dann ergibt sich ein Wiederansteigen 2014 mit 7.990 geförderten Wohneinheiten. 2016 sind wir im Moment bei 6.806. Da reden wir jetzt nur von den geförderten, aus der Wohnbauförderung geförderten Wohneinheiten. Da sprechen wir nicht über das, und der Kollege Gara hat es in seiner Wortmeldung richtigerweise angesprochen, was sonst auch aus dem gemeinnützigen Sektor, et cetera gebaut wird, die sich direkt jetzt keine Wohnbauförderung für ihre Projekte abgeholt haben, weil die Zinseslage und der Finanzmarkt hier im Moment auch andere Möglichkeiten bieten. Also über die Frage der Zahlen können wir uns sicher noch einmal länger unterhalten. Wichtig ist, dass das Instrument eines ist, das den sozialen Wohnbau möglich macht, das das leistbare Wohnen möglich macht, das es möglich macht, Smart-Wohnungen zu bauen, die langfristig auch für junge Familien einen guten Start in das Leben bieten, und auch möglich macht, dass wir hier vor allem auch im Sanierungsbereich große Anstrengungen finanziell unterstützen können, denn ein großer Teil der Wohnbauförderung, und das darf man nicht vergessen, geht auch in die Erhaltung und Sanierung. Das waren 2016 167 Millionen EUR. Und auch nicht zu vergessen, 97 Millionen EUR gehen alleine in die Subjektförderung, das heißt, in die monetäre Unterstützung von Einzelpersonen, wenn man so will. Das ergibt eben das gesamte Bild. Es ist der Mix aus den Objektförderungen und den Subjektförderungen, die es am Ende möglich machen, individuelle Lösungen in der Vielfalt dieser Stadt anbieten zu können.

 

Ein ganz, ganz wichtiger Bereich, und da wäre es interessant, mich mit dem Kollegen Chorherr noch länger auszutauschen. Er hat da ja durchaus noch den einen oder anderen Vorschlag in der Frage, wie gestalten wir den gemeinnützigen Sektor und hier die Wohnbauförderung. Vielleicht sollten wir auch über diese Bereiche weiterdiskutieren und das weiterentwickeln.

 

Ich würde gerne ein paar Worte noch zum Normenmanagement sagen, weil ich das für sehr wichtig halte und eine Abteilung in diesem Ressort, das wurde ja gar nicht erwähnt, einen ganz, ganz wichtigen Beitrag dazu leistet, dass sich die Stadt Wien mit der MA 39 eine

 

«  1  »