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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 78

 

wir uns auch ganz klare Spielregeln gegeben, wie das abzuwickeln ist. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei den MitarbeiterInnen des entsprechenden Dezernats der Magistratsabteilung 21 bedanken, weil es ist ein neues Dezernat. Es ist ein kleines Dezernat. Sie arbeiten wirklich sehr hart, leisten herausragend gute Arbeit. Wie gesagt, ein extra Dankeschön an dieser Stelle. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nach dem Vorbild des Quartiermanagements Standpunkt Liesing wurde auch in Floridsdorf für betrieblich genutzte Bereiche eine Beteiligung am Aufbau eines aktiven Quartiermanagements für Floridsdorf für die Jahre 2015 bis 2019 vereinbart, und es befindet sich in Umsetzung. 2016 war übrigens auch das Jahr, in dem etwa das Fachkonzept „Produktive Stadt“ weitestgehend erarbeitet wurde. Es ist fertiggestellt. Es wurde vor wenigen Tagen präsentiert. Aber da sieht man auch, wie viel Arbeit im Hintergrund innerhalb eines Jahres auch erfolgen muss, damit wir dann im Jahr darauf Produkte haben.

 

Im Straßenbau 2016 wurden 12.718 Baustellen abgewickelt, davon 782 im höherrangigen Straßennetz. Und wie ich auch eingangs erwähnt habe, das Gesamtbudget für den Straßenbau lag bei 86 Millionen EUR inklusive der Bezirksmittel, die hier geflossen sind. Für Projektierung und Neubau etwa im Hauptradwegenetz oder in Stadterweiterungsgebieten kamen, wie gesagt, 12 Millionen, etwas über 12 Millionen EUR.

 

Im Brückenbereich wurden 2016 mit der Errichtung der Mayrederbrücke begonnen. Sie soll 2017 fertiggestellt sein. Die Ausgaben dafür betrugen 2016 2,5 Millionen.

 

Im Bereich des Hauptbahnhofes wird die Unterführung Gudrunstraße 2017 fertiggestellt. Die Südbahnhofbrücke wurde im September 2016 begonnen, Fertigstellung 2018. Die Ausgaben dafür waren 2016 knapp 5 Millionen EUR.

 

In der 33er, also in der Magistratsabteilung 33, gab es insgesamt über 10 Millionen Ausgaben für Anlagen, etwa zum Beispiel in Stadterneuerungsgebieten und nicht nur. Davon übrigens auch knappe 4 Millionen, die von den Bezirken investiert wurden. Der Ausbau der WLAN Access Points ist übrigens auch weitergegangen.

 

Und nun vielleicht ein, zwei Beispiele, die sozusagen zu den kleineren Tätigkeiten des Ressorts gehören, von denen man sehr, sehr selten etwas hört und die wir hier auch nie besprechen. Etwa zum Beispiel die Abteilung für Stadtvermessung unterstützte die Wiener Linien bei Setzungs- und Kontrollvermessungen für den U-Bahn-Bau und erwirtschaftete dafür übrigens Einnahmen in Höhe von 290.000 EUR. Das freut mich natürlich sehr, weil es eben Abteilungen in unserem Ressort gibt, die auch Einnahmen erwirtschaften.

 

Vielleicht doch zwei weitere kleine Beispiele, die aber auch zeigen, wie wichtig manchmal kleine Maßnahmen sind und wie viel man damit auch erreichen kann. Wir haben uns 2016 den Schwerpunkt „Sicherheit im Verkehr“ gegeben, und zwar im Zusammenhang mit LKW und Autobussen. Vielleicht zur Erinnerungen: Wir haben 2016 ein paar Todesfälle gehabt, die im Zusammenhang mit LKW und Bussen entstanden sind. Betroffen waren hauptsächlich Radfahrer, Radfahrerinnen, aber nicht nur. Auch für Fußgänger ist das natürlich sehr, sehr gefährlich. Es hat diesbezüglich eine Studie gegeben, die seitens unseres Ressorts in Auftrag gegeben wurde. Man hat sich ganz genau angeschaut, wie die Situation, wie das Verkehrsrisiko bei rechtsabbiegenden LKW ist. Es hat ein Experten-Hearing gegeben. Es hat nicht zuletzt auf Basis dieses Expertenhearings die Entscheidung meinerseits gegeben, vorgezogene Haltelinien etwa für Räder an ampelgeregelten Kreuzungen schlussendlich wirklich auch in ganz Wien zu implementieren, um genau den toten Winkel, der hier bei LKW und Bussen vorhanden ist, zu überwinden und sicherzustellen, dass Menschen auch wieder sicher unverletzt zu ihren Lieben nach Hause kommen. Es hat zum Beispiel die „Safe by green“ gegeben mit Beteiligung unseres Ressorts. Dabei handelt es sich um eine Verkehrssicherheitsaktion der Stadt für motorisierte einspurige Kfz, also Motoräder, mit Praxistraining.

 

Dafür hat unser Ressort 108.000 EUR gut investiert, denn ich glaube, wenn wir, wie gesagt, auch von Verkehrssicherheit sprechen, dann ist hier jeder Cent Gold wert. Und die Verkehrsstatistik im Zusammenhang mit schweren Verletzungen und Verkehrstoten in den letzten Jahren bestätigt uns, dass dieser Weg, den wir hier gehen, ein guter Weg ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was mich im Übrigen sehr rasch dazu bringt, dass ich zum Schluss vielleicht ganz kurz auf einige Punkte repliziere, die in der Debatte gefallen sind. Das meiste davon ist ohnedies ja auch bei den Reden der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte behandelt worden. Also bitte ich um Verständnis, dass ich nicht auf alles eingehen kann.

 

Ich fange an mit dem ganzen Kapitel Radverkehr und erforderliche Radinfrastruktur. Man kann natürlich polemisieren, man kann so lange polemisieren, bis man sogar die eigenen Polemiken ernst nimmt und beginnt, daran zu glauben. Man kann sich aber auch auf das Wesentliche konzentrieren, nämlich dass über 200.000 Menschen in unserer Stadt in der Saison mit dem Rad unterwegs sind, und zwar täglich. Sie versuchen, zur Arbeit zu kommen und am Abend wieder nach Hause zu ihrer Familie. Sie versuchen, zur Schule zu kommen. Sie versuchen, ihre Ausbildungsstätten zu erreichen. 200.000 Menschen, ich wiederhole, 200.000 Menschen täglich mit dem Rad sind sehr viele Menschen. Erstens brauchen sie Platz, um sich sicher fortbewegen zu können. Zweitens, im Übrigen gerade auch an die Adresse derjenigen, die immer das Thema Autofahrer und man muss schauen, dass man Radwege hier baut, aber dabei soll kein einziger Autofahrer einen Umweg mehr in Kauf nehmen müssen - also überlegen Sie bitte, was das bedeuten würde, wenn diese 200.000 Menschen auch in einem Auto sitzen würden. Was hätten wir dann für ein Problem? Also wenn es darum geht, in diesem Bereich für Sicherheit zu sorgen, dann, meine ich, sind wir gefordert, Entscheidungen zu treffen. Und weil das Beispiel Peter-Jordan-Straße gefallen ist, meine ich hier klipp und

 

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