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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 78

 

klar, dass es zumutbar ist, wenn ich in einem Auto sitze, einen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen. Was meine ich damit? Wenn ich im Auto sitze, ist es mir zumutbar, einmal um den Block zu fahren um sicherzustellen, dass derjenige, mein Nachbar, der auf dem Rad unterwegs ist, die Möglichkeit hat, unverletzt sein Ziel zu erreichen. Wenn das bedeutet, dass wir in der Peter-Jordan-Straße schlicht und ergreifend die erforderliche Infrastruktur schaffen in einer Art und Weise, die sicher ist und nicht auf dem Gehsteig, wo es mit sehr vielen Risken verbunden ist, auch für Fußgänger, insbesondere übrigens für Fußgänger, dann sind das Entscheidungen, die zu treffen sind.

 

Ich bedaure sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wenn ich mit Anträgen konfrontiert bin, die die Quadratur des Kreises von mir verlangen - wirklich, wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass. Was soll ich mit Anträgen machen, die sagen, ich soll dafür sorgen, dass die erforderliche Radinfrastruktur, sprich, Radwege, entstehen, aber es soll dabei kein Auto, wie gesagt, einen Umweg in Kauf nehmen müssen. Da muss ich einfach sagen, das kann man in Stadterweiterungsgebieten machen. Da machen wir unsere Planungen auch so, dass wir von Anfang an den Radverkehr mitdenken. Aber seien Sie mir nicht böse, es ist wirklich so, jedes Kind weiß, dass in der gründerzeitlichen Stadt Platz nicht vermehrbar ist. Das heißt, dass wir lernen müssen, dass dieser knappe Raum, den es in der gründerzeitlichen Stadt gibt, für uns alle da ist, uns allen zur Verfügung stehen muss und wir einmal mehr schauen müssen, wie gesagt, dass wir auch Entscheidungen treffen, weil es nicht lustig ist. Hier geht es nicht in erster Linie um den Klimaschutz, hier geht es nicht in erster Linie um weniger Lärm und weniger Verkehr, hier geht es nicht in erster Linie um weniger Abgase. Ja, das sind auch sehr positive Auswirkungen des Ausbaues des Radverkehrs. Hier geht es in erster Linie um Menschenleben. Und wer das nicht versteht und wer das nicht verstehen will, weil verstehen tun wir es alle, und wer das ausblendet, spielt ein zynisches Spiel auf dem Rücken, wie gesagt, von mehr als 200.000 Menschen, die täglich mit dem Rad in unserer Stadt unterwegs sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich möchte zum Schluss das tun, was natürlich auch bei solchen Debatten angebracht ist, nämlich mich von Herzen bedanken. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ressorts, allen voran natürlich bei den Abteilungsleitern für ihr Engagement, für ihren Einsatz, für ihre Leistung und für ihre Geduld. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen, Gemeinderätinnen und Gemeinderäten natürlich der GRÜNEN und ganz besonders auch der SPÖ ebenfalls für Einsatz, Leistung und Geduld. Und last but not least bedanke ich mich natürlich bei meinem Team, meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus meinem Büro für Einsatz, Leistung und Geduld, allen voran mit mir. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.46.40Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. - Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

11.47.23

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen.

 

Eine wachsende Stadt, und der Christoph Chorherr zeigt ja auch immer das Beispiel, wie stark Wien in den letzten Jahren wächst, Größe von Graz. Da ist natürlich der Bedarf nach Wohnungen, Wohnraum entsprechend groß. Das ist gerade auch unter der budgetären Situation kein einfaches Unterfangen, weil natürlich auch der entsprechende Kostendruck diesbezüglich steigt und es auch schwieriger wird, entsprechende Mittel zu mobilisieren. Eine Wohnbauleistung von den 13.000 Wohneinheiten, die Sie, Herr Stadtrat, hier auch immer wieder verkünden, zu erhalten, ist nicht einfach. Bis dato haben wir das auch noch kaum gesehen, also vielleicht einmal die 10.000 sind möglich. Aber es ist ein schwieriges Unterfangen.

 

Ein Thema, das wir im Rechnungsabschluss dieses Jahr wieder sehen, ist, dass die Wohnbaufördermittel nicht komplett ausgeschöpft wurden. Das ist auch verständlich, weil natürlich die entsprechenden Rahmenbedingungen am Finanzmarkt teilweise attraktiver sind, als diese Wohnbaufördermittel abzuholen. Also in dem Fall sind es knapp 18,5 Millionen EUR, die budgetiert und nicht abgeholt wurden. Auch von den Darlehen wurden 8,5 Millionen ungeplant vorzeitig zurückgezahlt. Da könnte man sagen, ja, das ist gut und das fließt dann wieder ins Generalbudget hinein. Das finden wir nicht gut, dass das quasi im Nirwana eines Gesamtbudgets verschwindet. Wir hielten es hier für sehr viel besser, dass entweder auf der einen Seite Rücklagen gebildet werden, respektive dass man die auch zweckgebunden nutzt. Eine Vorstellung unsererseits wäre hier zu sagen, wir haben ja eine Baukostenobergrenze von diesen zwischen 1.700 und 1.800 EUR/m² je nach Sockelbetrag und den entsprechenden Zuschlägen. Gerade dann, und das war ja in der vorigen Debatte ja auch schon ein großes Thema, wenn wir zum Thema Klimaschutz sprechen, ist auch hier sicherzustellen, dass der gesteigerte Kostendruck nicht dazu führt, dass Klimaschutz oder Energieziele hier, sage ich einmal, verwässert werden, dass die reduziert werden.

 

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