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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 78

 

Das heißt, man könnte in dem Fall auch zweckgebunden sagen: Gut, für innovative Energietechnologien könnte man einen gewissen Prozentsatz bei diesen Baukostenobergrenzen erhöhen, um das einfach zweckgebunden für innovative Energietechnologien entsprechend zu nutzen. Ich weiß, es gibt eine Reihe von Förderungen der Summe. Aber das wäre schon auch eine Möglichkeit, damit das nicht in ein Globalbudget fließt, sondern wirklich zweckgebunden für diesen Bereich zur Verfügung steht. Das ist wieder ein Thema der Standortpolitik, ich habe das auch in der vorigen Debatte schon erwähnt, weil wir hier wirklich wieder von innovativen Technologien sprechen, von Möglichkeiten sprechen, dass Unternehmen Gebäude auch als Labors nutzen, neue Dinge ausprobieren und das letztendlich langfristig die Qualität der Gebäude, langfristig diesen Wert der Gebäude sichert. Das heißt, volkswirtschaftlich wäre das eine sinnvolle Lösung. (Beifall bei den NEOS.) In diese Richtung sollte man stärker denken.

 

Zweiter Punkt. Wir hören, dass eine größere Bauordnungsnovelle in Diskussion ist, in Erarbeitung ist, et cetera. Wir haben da ja auch schon einige Anträge dazu eingebracht. Das finden wir gut und hoffen, dass es in diesem Fall auch wirklich eine große Novelle wird. Ein Ansatzpunkt für so eine große Novelle oder was wir uns hier auch vorstellen könnten, und da sind wir wieder beim Thema Kostendruck, da sind wir wieder beim Thema Baukosten senken, wäre auf jeden Fall, die Stellplatzverpflichtung zu streichen, weil das ist letztendlich einer der größten Blöcke bei den Baukosten. Das heißt, um hier das entsprechend zu flexibilisieren und Möglichkeiten zu schaffen, wäre ganz klar zu sagen, bitte streichen wir endlich diese Stellplatzverpflichtung, folgen wir anderen innovativen Städten wie Berlin und Hamburg, die das schon gemacht haben. Das wäre aus unserer Sicht eine wichtige Forderung, das zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

 

Gleichzeitig wäre das wieder ein wunderbares Beispiel, wie man Klimaschutz und Kosten wunderbar kombinieren kann, weil natürlich damit auch im Kontext einer Klimastrategie und der Klimaschutzziele natürlich der Anreiz für das eigene Auto ein Stück weg reduziert wird beziehungsweise wir glauben, dass der Bauträger schon marktkonform agieren wird, indem er sagt, okay, er wird schon wissen, was er für seine Kunden zur Verfügung stellt. Das heißt, wir überlassen es ihm, wie viele Parkplätze er errichtet oder auch nicht. Aber diese Verpflichtung, die generelle Stellplatzverpflichtung, die sollte endlich fallen. Das ist etwas, was wir uns für eine wirklich große Novelle vorstellen.

 

Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Punkt kommen, und das war für mich auch schon in der vorherigen Debatte bei der Stadtentwicklung ein Thema, und zwar Kooperation der verschiedensten Abteilungen. Ich sage mal, eine Vernetzung auch teilweise der Silos, die auch wichtig ist, weil man sonst auch übergeordnete Stadtstrategien sehr schwer implementieren kann, sei es die Rahmenstrategie, sei es, dass es eine Energie- und Klimastrategie ist. Und da denke ich, gibt es ein Instrument, das aus unserer Sicht stärker aufgewertet gehört, nämlich die Infrastrukturkommission. Die Infrastrukturkommission ist in der jetzigen Form nicht verpflichtend. Also die Entscheidungen und Vorgaben der Infrastrukturkommission sind in der jetzigen Form nicht verpflichtend für alle Wohnbauprojekte, sondern nur dort, wo es um geförderte geht. Ich denke, dass die Infrastrukturkommission eben genau diese Vorgaben, die aus stadtplanerischer Sicht notwendig sind, konkret operativ umsetzen kann und einfach diese Vorgaben dann auch entsprechend einzuhalten sind. Das gilt sowohl im Bereich der Energieraumplanung, das gilt auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, denn ich habe das einmal in einem Interview von Ihnen, das ist schon länger her, gehört, dass Sie gesagt haben, na ja, wir könnten mehr bauen, wenn es nicht die Infrastrukturkommission gäbe, die uns so viele Vorschriften macht. Ich würde das umgekehrt sehen. Ich würde dort, wo es wirklich notwendig ist, die Kosten reduzieren, und da sind wir wieder bei der Stellplatzverpflichtung. Da gibt es eine Reihe von Dingen, wo man wirklich Kosten reduzieren kann. Dafür kann auf der anderen Seite, wo es wirklich um eine integrierte Planung geht, die Infrastrukturkommission sehr wohl auch Vorgaben machen, was den Bereich öffentlicher Verkehr betrifft, was den Bereich der Schulen betrifft, was den Bereich der Gesundheitsversorgung betrifft, et cetera. Ich glaube, das könnte hier stärker greifen und würde diese verschiedenen Silos besser zusammenführen. Da wäre insgesamt eine viel effizientere Verwaltung, eine viel effizientere Planung möglich und würde insgesamt auch volkswirtschaftlich hier die Kosten reduzieren. Das ist ein Thema, das uns ein sehr großes Anliegen ist und das wir hier in diesem Haus auch in nächster Zeit immer wieder verfolgen werden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Für mich noch ein dritter Punkt ist das Thema Immobilienstrategie, und da vor allem in Richtung Entwicklungsflächen das Thema der Kleingärten. Wir haben ja im Ausschuss immer wieder Kleingärten. Auf der einen Seite ist der Wunsch, dass Pächter dieser Kleingärten diese auch kaufen können. Das ist ja grundsätzlich sehr positiv dafür, um Eigentum zu schaffen. Das ist ein guter Punkt, wenn es tatsächlich darum geht, dass jemand wirklich für sich selbst Eigentum schafft. In diesem Fall sehen wir allerdings immer öfter, dass es gerade bei sehr vielen dieser Kleingartenflächen gar nicht so sehr darum geht, Eigentum zu schaffen, sondern es ist eigentlich eine ziemlich starke Spekulation. Also ich kaufe das günstiger, und es sitzt natürlich schon der erste Entwickler dort und kauft diese Fläche. Das ist nicht der eigentliche Sinn, Eigentum zu schaffen, sondern führt dazu, dass die Stadt eigentlich günstiger Grundstücke vergibt und es nicht dazu führt, dass jemand Eigentum schaffen kann, sondern dass auch ein gewisser Wildwuchs an Bauten entsteht. Ich kenne das ganz gut in vielen Gebieten des 22. Bezirkes. Wenn man sich da die ehemaligen Kleingartensiedlungen ansieht, dann sind die von der Entwicklung her teilweise ziemlich katastrophal, so wie das Ganze aussieht. Hier hat man nicht mehr das Gefühl, dass es hier ein wirklich durchdachtes, geplantes Entwicklungsgebiet gibt, sondern dass es hier unter

 

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