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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

und Prioritätensetzung, nimmt der motorisierte Verkehr ab, der Radverkehr nimmt zu. Was macht man in so einem Fall? Man prüft, ob es nicht möglich ist, den Radfahrern und den Radfahrerinnen sichere Möglichkeiten zu schaffen. Es gab dann auch noch Untersuchungen. Ich will Sie jetzt also nicht mit Auslastungsgraden und Ähnlichem langweilen. Das gibt es ja alles schriftlich, das ist nachvollziehbar, bevor man solche Maßnahmen setzt. Ich kann Ihnen aber auch gerne sagen von wegen, na ja, man sieht es am Stau, ich habe auch einen Selbstversuch gemacht. Ich bin ja früher auch fallweise mit dem Auto gefahren. Ich habe mich am vergangenen Freitag bewusst am Getreidemarkt in die Verkehrshölle von Wien gestürzt. Nachdem ich keinen Termin gehabt habe, war ich ja recht locker und hab mich nicht aufregen oder ärgern müssen und habe Zeit gehabt mitzuschreiben. Ich habe also begonnen, die Uhr beim Palais Auersperg zu stoppen. Also soweit kann man ja fairerweise sagen, bis hinter das Volkstheater. Wenn man jetzt vom Rathaus kommt, ab dem Palais Auersperg habe ich gestoppt und habe tatsächlich 7 Minuten bis zur Mariahilfer Straße für eine Strecke von 600 m gebraucht. Das ist relativ lang. Aber was sind 7 Minuten im Vergleich zu einem ganzen Tag? Man geht halt einfach 7 Minuten früher weg, wenn man vorher weiß, es ist Verkehrsüberlastung. Stau ist ja nichts anderes als Verkehrsüberlastung. Also 7 Minuten für 600 m, und ab dann … (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Hören Sie mir länger zu, ich bin ja noch lang nicht fertig mit meinen Ausführungen. (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.) Dann die weiteren 500 m bis hinunter zur Wienzeile habe ich 90 Sekunden gebraucht. 90 Sekunden für noch einmal 500 m.

 

Wenn man sich jetzt zurückerinnert: Wie war es denn vorher? Wie war es vor 3 oder 4 Monaten? Da war es genau umgekehrt. Da hat man wahrscheinlich - ich habe es nicht gestoppt - 90 Sekunden bis zur Mariahilfer Straße gebraucht. Und dann ist man bis zur Wienzeile runter gestanden. Jetzt geht es flott, weil ja nur zwei Fahrspuren gerade runtergehen. Damals war es umgekehrt. Damals war man vorher schneller und nachher … Noch einmal, Verkehrsüberlastung. Es ist klar, wenn viele Leute gleichzeitig dort fahren wollen, muss man entweder die Straße breiter machen, das Volkstheater wegreißen oder sonst was, oder man muss damit rechnen, dass man dort ein bissel steht. Die Gesamtbelastung ist gleich. Das deckt sich natürlich, no na, mit den Berechnungen der MA 46. Es ist also eine Maßnahme, die kann ich sehr gut mit reinem Gewissen vertreten.

 

Ich komme wieder auf das Zitat des Bgm Franz Jonas zurück, der eben gesagt hat, das war 1962: „Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr so müssen wir dennoch festhalten, dass es nicht unsere Absicht ist, eine autogerechte Stadt zu machen. Wir haben vor, eine menschengerechte Stadt zu machen.“ (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) So kann man unsere Einzelmaßnahmen charakterisieren. So kann man unsere Gesamtmaßnahmen im Verkehr charakterisieren. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Vassilakou, und ich erteile es ihr.

 

11.31.01

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vorweg ein paar Zahlen und vielleicht auch zur Erinnerung ein paar Projekte aus dem Jahr 2016, denn immerhin handelt es sich heute um den Rechnungsabschluss der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Jahr 2016. Also 2016 hat unser Ressort knapp 40 Millionen in neue Straßenprojekte investiert, etwa in Stadterweiterungsgebieten, natürlich mit Schwerpunkt Gebiet des Hauptbahnhofs, und auch für Instandsetzungen beziehungsweise Neugestaltungsmaßnahmen wie beispielsweise etwa die Neugestaltung der Meidlinger Hauptstraße oder allem voran auch die Neugestaltung des Stephansplatzes, ein Projekt, das nun sehr, sehr viele Jahre lang warten musste. Endlich sind wir nun soweit, dass wir dem Stephansplatz auch das Erscheinungsbild geben, das einem derartig zentralen und bedeutungsträchtigen Ort unserer Stadt gebührt. Dazu kommen 36 Millionen für Instandhaltungen. Das heißt, in Summe wurden weit mehr als 70 Millionen im Verkehrsbereich, wie gesagt, in verschiedene Projekte investiert. Und dann auch noch eine über 11 Millionen Rücklage, die für das Gebiet des Hauptbahnhofs und für Stadterweiterungsgebiete gebildet wurde.

 

Ein zweiter Schwerpunkt in diesem Jahr 2016 lag, wie auch in den Jahren davor, im Bereich des öffentlichen Raums. 2016 entstand unter Federführung der Magistratsabteilung 19 das Fachkonzept zum öffentlichen Raum, das heißt, es ist in diesem Jahr abgeschlossen worden. Es sieht auch diverse Strategien und Maßnahmen zur Verbesserung von öffentlichen Räumen in den Bezirken unserer Stadt vor. Hier geht es um Qualitäten, hier geht es um ganz klare Ansprüche, die wir an die eigene Arbeit stellen. In weiterer Folge gilt es jetzt, mit den unterschiedlichen Bezirken, die daran Interesse haben, auch tatsächlich strategische Entwicklungskonzepte für die öffentlichen Räume in den einzelnen Bezirken zu erarbeiten. Die Attraktivierungen des öffentlichen Raums umfassten etliche Projekte, die sich entweder in der Planungs- oder aber auch in der Realisierungsphase befanden. Der Stephansplatz zum Beispiel oder aber auch die Neugestaltung des Südtiroler Platzes, das Sonnwendviertel Nord, die Meidlinger Hauptstraße, die Wasserwelt seien hier nur exemplarisch angeführt.

 

Die Magistratsabteilung 21 hat eine Vielzahl von Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt. Hier waren insgesamt 20 Projekte, die in Form von Dialogen mit Bürgerinnen und Bürgern mitentwickelt wurden. Ich muss auch an dieser Stelle sagen, dass es mich sehr freut, dass es gelingt, dass Bürgerbeteiligung inzwischen gerade in der Stadtentwicklung zu unserer selbstverständlichen Praxis dazugehört. Ich denke, diese 20 Projekte sind ein Beleg dafür, dass es eben nicht so ist wie in der Vergangenheit, wo man vereinzelt mal Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung von neuen Stadtteilen eingesetzt hat, mal nicht. Es ist, wie gesagt, etwas, das selbstverständlich dazugehört, das systematisiert wurde. Inzwischen haben

 

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