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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 78

 

auch hier bewusst die Dinge brechen, die den Wienern etwas wert sind. Der Masterplan Glacis ist ein ideologisches Konzept zur Zerstörung des Stadtbildes, das wir aus der Monarchie geerbt haben. Das ist ja hinlänglich bekannt.

 

Jetzt wird der nächste Schritt gesetzt, nämlich in Gestalt der bewussten Konterkarierung der Karlskirche am Karlsplatz. Sogar Ihre eigenen Koalitionspartner im Bezirk, der Bezirksvorsteher, hat in dieser Angelegenheit schon seine Bedenken geäußert. Der Bürgermeister hat seine Bedenken geäußert, ob das sinnvoll ist. Das heißt, es kommen Ihnen auch da die Unterstützer abhanden. Aber wurscht, wir ziehen das durch, wir ziehen das Flächenwidmungsverfahren auch dann durch, wenn ohnehin überhaupt nicht klar ist, ob die Finanzierung von der Aufstockung des Wien Museums gesichert ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Haben Sie dem Kollegen Chorherr überhaupt zugehört? - Nein!) Wir wissen ja nicht einmal, ob das dort überhaupt technisch möglich ist, weil die Probebohrungen erst stattfinden, und trotzdem wird da mit einer völlig unnötigen Hast die Flächenwidmung durchgedrückt. Sie können natürlich gar nichts machen, wenn die Flächenwidmung einmal beschlossen ist, dann hat der Bauherr natürlich das Recht, eine Baugenehmigung zu kriegen, die dem entspricht, was wir eigentlich nicht wollen. Ich sage: Stopp dieser Ärger-Politik, Stopp der Flächenwidmung am Karlsplatz! Ich bringe daher einen Antrag ein, der da lautet:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, das laufende Flächenwidmungsverfahren für den Bereich Karlsplatz abzubrechen und erst dann neu zu beginnen, wenn klargestellt ist, ob und wie und wann das Projekt des Umbaus des Wien Museums technisch wie finanziell umgesetzt werden kann. Die Zeit bis dahin soll genützt werden, Alternativen zum derzeit geplanten Umbau des Winterthur-Gebäudes zwischen Karlskirche und Wien Museum zu suchen, die dem Stadtbild und insbesondere der optischen Wirkung der einzigartigen Karlskirche Rechnung tragen.“ - So viel zu diesem Antrag.

 

Ich muss aber feststellen, dass Sie Ihre Politik des Bürgerärgerns sogar in einem Bereich, den Sie eigentlich propagieren, betreiben, nämlich bezüglich der öffentlichen Verkehrsbenützer. Über das Bim-Konzept ist heute schon einiges gesagt worden. Fakt ist, dass Sie selber vor einigen Jahren noch viel mehr vorgestellt haben, als Sie jetzt eigentlich bestätigt haben. Das ist auch kein Zufall, wenn man ein bisschen in die Presse geht, stellt man fest, dass sich Kollege Maresch wahrscheinlich durchaus zu Recht im Februar Sorge gemacht hat, dass ihm der Koalitionspartner nämlich das Straßenbahnpaket abdreht. Jetzt haben Sie ein bisschen etwas davon gerettet und den alten Wein in alte Schläuche gefüllt. Wenn man umfüllt, dann schüttet man manchmal etwas daneben, und danebengeschüttet haben Sie eben ein paar Straßenbahnlinien. Das ist sicherlich kein Grund zum Jubeln, das sollten Sie eigentlich wissen. Ich bitte Sie deswegen dringend, in der Sache der Verkehrsplanung, der überregionalen Netzplanung da deutlich nachzubessern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Denn die Angelegenheit ist eine durchaus sehr ernste, ich sage einmal, gerade was das hochrangige öffentliche Verkehrsnetz betrifft. Wir haben ja heute auch schon ein paar Wünsche über verschiedene U-Bahn-Verlängerungen und Ähnliches gehört. Mir geht es eigentlich darum, dass man diese Dinge aus einem Guss macht. Wir haben ein hochrangiges Verkehrsnetz im U-Bahn-Bereich. Wir haben auch ein hochrangiges Netz im S-Bahn-Bereich, wobei letzteres vollkommen unzulänglich genutzt wird. Jetzt weiß ich schon, dass die S-Bahn nicht der Stadt Wien gehört und auch Niederösterreich nicht zu Wien gehört. (GR Mag. Manfred Juraczka: Es gibt ja Kontakte zur ÖBB!) Es ist aber eine billige Ausrede, dass Sie bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen, nicht für das zuständig zu sein, was gerade notwendig wäre, denn wir haben auch hausgemachte Probleme auf diesem Gebiet. Wir haben zum Beispiel bis heute in den U-Bahn-Stationen und in den U-Bahn-Zügen Liniennetzpläne aufgeklebt, wo die S-Bahnen nicht vorkommen oder zumindest nur sehr rudimentär vorkommen. Daran hindert die Wiener Linien niemand, das endlich einmal vollständig zu machen.

 

Oder ein besonders lustiges Beispiel - unter Anführungszeichen: Die Wiener Linien haben vor, glaube ich, zwei Jahren ein Spiel für Kinder herausgebracht, wo man feststellen kann, wohin man da fahren kann. Und auf diesem Wien-Plan kommt leider Gottes die S-Bahn nicht vor, sondern nur die U-Bahn.

 

Das ist alles hausgemacht, aber es spiegelt eine Kasteldenkmentalität wider, die in dieser Verwaltung tief verwurzelt ist. Daran sollte man endlich etwas ändern, da sollte man endlich über den Tellerrand schauen, meine Damen und Herren. Dazu fordern wir Sie auf.

 

Deswegen sind wir der Meinung - jetzt ist die Redezeit ein bisschen kurz geworden -, dass es dringend notwendig ist, die Stadtplanung im überregionalen hochrangigen Verkehrsnetz in die Richtung zu betreiben, im Zuge laufender Planungsarbeit für das hochrangige ÖV-Netz der verkehrsträgerübergreifenden Vernetzung, also insbesondere Umsteigerelationen zwischen S- und U-Bahn, die Verlängerung der U-Bahn bis und über die Stadtgrenze hinaus zu entsprechenden Park-and-ride-Anlagen sowie der Hebung der S-Bahn-Kapazität durch Einführung zeitgemäßer Sicherungssysteme und anderer netzoptimierender Maßnahmen, zum Beispiel S-Bahn-Ring, Rechnung zu tragen. Diesen Antrag stellen wir ebenfalls.

 

Zu letzterem Punkt möchte ich noch darauf hinwiesen, weil es eigentlich eine absurde Angelegenheit ist und weil ich wirklich glaube, dass man sich einmal ernsthaft damit auseinandersetzen muss: Derzeit werden die S-Bahn-Garnituren in Wien getauscht. Es gibt eine neue Generation, die großartig bejubelt wird. Der sogenannte Cityjet hält Einzug. Das ist alles durchaus erfreulich, hat aber die unangenehme Konsequenz, dass die Kapazität der Schnellbahn-Stammstrecke reduziert wird, weil das veraltete Sicherungssystem PZB 90 mit diesen Zügen eben nur größere Zugabstände zulässt. Wenn wir end

 

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