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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 78

 

lich einen Standard erreichen wollen, wie wir ihn von der U-Bahn gewohnt sind, dann müssen wir da etwas unternehmen. Es wäre dringend notwendig, hier initiativ zu werden, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit den ÖBB und da etwas weiterzutreiben. Frau Stadträtin, tun Sie etwas.

 

Und zum Abschluss sage ich jetzt nur eines: Tun Sie überhaupt etwas im Sinne dessen, dass wir etwas für die Wiener im verkehrspolitischen Bereich erleben und nicht eine Politik des Ärgerns machen. Ich stelle deswegen den Antrag: Der Gemeinderat spricht sich gegen eine Politik der bewussten Verärgerung von Autofahrern aus. Ich ersuche Sie um Zustimmung. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Fürnkranz hat 12 Minuten Redezeit gebraucht, daher ist die Restredezeit der Freiheitlichen Fraktion 20 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Holzmann. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort.

 

10.39.17

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste!

 

Es wurde heute schon viel zum Thema Verkehr gesprochen, ich möchte mich daher eher der Stadtentwicklung an sich und grundsätzlich widmen. Die Kollegin Däger-Gregori hat schon am Beispiel Donaustadt hier einige konkrete Beispiele genannt. Ja, Stadtentwicklung kostet Geld. So ist es. Die Stadt wächst, darüber sind wir grundsätzlich ja auch guter Dinge und zufrieden. Denn was wäre das Gegenteil, wenn die Stadt schrumpft? - Ich glaube, das wollen wir alle nicht. Dass das eine oder andere Projekt möglicherweise dem einen besser gefällt, dem anderen weniger gut, das ist das eine. Aber die Notwendigkeit, hier leistbaren Wohnraum zu schaffen, ich glaube, davon sind wir alle überzeugt.

 

Ja, die Stadt wächst, auch Simmering hat zum Jahreswechsel herum die 100.000-Einwohnergrenze überschritten, und da ist es natürlich auch wichtig, entsprechend die Infrastruktur bereitzustellen. Da sind wir wieder beim Budget, wieder beim Geld, natürlich kostet das Geld. Es genügt hier nicht, nur den Hochbau, sprich, Wohnungen, zu bauen, es ist auch notwendig, hier die entsprechenden Straßen, Schulen, öffentlichen Verkehrsmittel, et cetera zu schaffen und schlussendlich zu bezahlen.

 

Ich glaube, dass hier künftig auch die Rolle der städtebaulichen Verträge noch mehr an Bedeutung zunehmen wird, wo wir versuchen, in das öffentliche Budget auch Geld für diese Infrastruktur hineinzubekommen. Ich darf auch von meinem Bezirk Simmering sprechen, weil das ein Bezirk ist, der in der letzten Zeit sehr stark gewachsen ist, wie wir gehört haben, klarerweise auch Donaustadt und Floridsdorf, denn die Stadt kann in erster Linie nur in den Randgebieten wachsen und nicht im Zentrum.

 

Auf Simmering zurückkommend sehe ich für die Zukunft auch diesen Interessenskonflikt, über den ich gestern in der Geschäftsgruppe Umwelt berichtet habe, zum einen die Landwirtschaft, auf die wir sehr stolz sind und die wir auch weiter garantieren wollen in der Stadt, die Notwendigkeit der Selbstversorgung, et cetera habe ich gestern ja bereits angeschnitten. Natürlich kommen wir dabei immer wieder in den Konflikt: Zum einen wollen wir die Landwirtschaft erhalten, das haben wir auch mit dem AgSTEP 2014 festgeschrieben, wo wir viele Gebiete unter einen besonderen Schutz gestellt haben. Natürlich ist aber auch der Druck da, hier flächenentsprechend zu verbauen, hier Wohnraum, leistbaren Wohnraum zu schaffen. Diese Konfliktsituation wird uns natürlich in den weiteren Jahren noch sehr beschäftigen, und die Budgets der kommenden Jahre werden hier auch sicherlich eine Herausforderung darstellen.

 

Ich denke aber, dass es hier als Ziel nur ein gesundes Mittelmaß geben kann, damit sowohl das eine als auch das andere möglichst erfüllt wird, dass eben genug Wohnungen da sind, um das Wohnen in Wien leistbar zu machen, zum anderen aber die Landwirtschaft weiterhin in der Stadt gesichert bleibt. Mit diesem Mittelmaß, denke ich, sind wir auf einem sehr guten Weg, und den werden wir auch in den kommenden Jahren hier so fortsetzen.

 

Abschließend vom sehr Allgemeinen und Generellen möchte ich noch ein paar konkrete Zahlen nennen, da ich mich auch ein wenig mit der MA 33 auseinandergesetzt habe. Ich finde die Zahlen dann immer wieder beeindruckend, wenn ich hier lese, dass 155.012 Stück Leuchten der öffentlichen Beleuchtung von der MA 33 betreut und instandgehalten werden, es sind hier 198 öffentliche Uhren, 1.291 Verkehrslichtsignalanlagen. (Ruf bei der FPÖ: Oh, ich bin auch beeindruckt!) Ob das jetzt so lustig ist, weiß ich nicht, aber es ist Faktum. Gell, das sind beeindruckende Zahlen. Zwei Zahlen noch, dann bin ich mit meinem Redebeitrag schon am Ende: 1.710 Stück beleuchtete Verkehrszeichen und Lichtsäulen und den Stromverbrauch im Jahr von 51.388 Megawattstunden. Ich denke, da sieht man auch, wo das Geld hinfließt. Wenn da oder dort vielleicht einmal der Abschluss etwas höher ausfällt als der Voranschlag, ist das nicht aus Jux und Tollerei, sondern da spricht die Notwendigkeit der Sache heraus. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 5 Minuten Redezeit wurde verbraucht, das heißt, die Restredezeit der SPÖ-Fraktion ist noch 24 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Kickert, die Restredezeit der GRÜNEN beträgt 10 Minuten, ich stelle sie gleich ein.

 

10.44.40

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Einen schönen Vormittag an alle ZuseherInnen vorm Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

So wie Kollege Holzmann werde ich mich auch hauptsächlich auf den Rechnungsabschluss beschränken, das heißt, auf die Projekte des vergangenen Jahres, und weniger auf das Wunschkonzert eingehen, das nebenher auch noch betrieben worden ist.

 

Dialog mit BürgerInnen ist mein Herzensthema, nicht nur im vergangenen Jahr. Ich nehme jetzt nur eine Magistratsabteilung heraus, nämlich diejenige, von der ich mir die Zahlen angesehen habe, nämlich die MA 21. Die

 

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