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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

hat im letzten Jahr zu 20 Projekten 36 Beteiligungsveranstaltungen gemacht, zusätzlich dazu, dass sie laufend zu weiteren 40 Projekten und 10 Zielgebieten informiert hat, und das nur eine Magistratsdienststelle. Es gibt sehr viel mehr Magistratsdienststellen, die Beteiligung durchführen, das versuche ich jedes Mal zu erzählen. Es wird wenig wahrgenommen, aber eine Kollegin hat ja gemeint, die häufige Wiederholung wird irgendwann den Lernerfolg einbringen. Ich hoffe immer noch darauf.

 

Ein spezifisches Projekt, das beispielhaft vorzeigt, wie Beteiligung funktionieren könnte und auch funktioniert, ist zum Beispiel das Projekt der Erneuerung der Reinprechtsdorfer Straße, ein Projekt, das schon über viele Jahre läuft und weiterhin über viele Jahre laufen wird, weil die wesentlichsten Umbauarbeiten im Zuge der Verlängerung der U2 erfolgen werden. Da hat es eine starke Einbindung des Bezirkes und mit dem Bezirk eine vorbildliche Einbindung der Anrainerinnen und Anrainer, der BürgerInnen und der Interessierten und der Schülerinnen und Schüler und auch der Geschäftstreibenden gegeben.

 

Im Jahr 2016 war die abschließende Phase in diesem Beteiligungsprojekt, in dem alle vorher erarbeiteten Ideen auf Machbarkeit geprüft worden sind, in Kleingruppen diskutiert worden sind und dann noch einmal all diese jetzt eingedampften Ideen für die Umgestaltung der Reinprechtsdorfer Straße und der angrenzenden Abschnitte vorgestellt worden sind. Der Abschluss war schließlich eine große Ausstellung im Oktober 2016 mit den sogenannten verfolgenswerten Ideen. Es gibt dazu auch eine Publikation, die ich Ihnen ans Herz lege. Diese Ausstellung zum Beispiel, auch das würde ich sagen, war ein Best-Practice-Beispiel für möglichst viele Bezirke zum Nachahmen, eine Ausstellung, die einen Monat lang zu besichtigen war, und zwar täglich, von Montag bis Freitag von 9 bis 16 Uhr, mit der zusätzlichen Informationsbroschüre, mit dem, was in den eineinhalb Jahren davor passiert ist.

 

In Summe waren dann 700 TeilnehmerInnen, 900 Projektwerkstätten, 11 zusätzliche Veranstaltungen mit einem größeren Publikum, es waren in der Begleitung 20 Fachleute aus unterschiedlichsten Dienststellen, es wurden ungefähr 1.000 Ideen eingebracht und zusätzlich zu den Ideen vor Ort noch weitere 200 Ideen über Internet und Mail. Schauen Sie sich also diesen Prozess an, und versuchen Sie, ihn auf möglichst viele Bezirke, Gestaltungsprozesse des öffentlichen Raumes umzusetzen, der wäre ein Vorbild für viele, viele weitere.

 

Wir hatten aber natürlich im abgelaufenen Jahr weitere Projekte mit Beteiligung, Althangrund-Nordbergstraße, in dem es zur Erstellung eines Leitbildes gekommen ist, aufbauend auf den Ideen, die bereits in einer Beteiligung im Jahr 2010 erfolgten. Auch zwei große Publikumsveranstaltungen und eine gezielte Weiterarbeit in Kleingruppen mit aus der Bevölkerung gewählten Vertreterinnen und Vertretern, das ist auch eine sehr spannende Methode, die man auch für spezifische Erarbeitungen machen kann. Der Herr Klubobmann lächelt, ich hoffe, es gefällt ihm, was ich ihm da zu sagen habe. (GR Dominik Nepp: Sehr schön!) - Genau, sehr schön!

 

Weiters sehr spannend sind die Erarbeitungen von Fachkonzepten mit Beteiligung, da möchte ich auf das von Rüdiger Maresch schon erwähnte Fachkonzept „Öffentlicher Raum“ hinweisen, da gibt es Dialoge mit der Bevölkerung auf öffentlichen Plätzen, zum Beispiel am Meidlinger Platzl oder im Servitenviertel, zusätzlich zu der Einbindung von Anrainerinnen und Anrainern in Fokusgruppen, die bestimmte Themen mit den Fachleuten bearbeiten, und drittens werden noch diese aus den Fokusgruppen stammenden Ideen an Info-Tagen vorgestellt und noch einmal diskutiert.

 

Ein anderer Bereich öffentlicher Raum, in dem es um den sogenannten Entwicklungsplan Öffentlicher Raum geht, in dem es das Ziel ist, die Verbesserung des öffentlichen Raumes in einzelnen Bezirken in starker Zusammenarbeit mit den Bezirken und den Bürgern und Bürgerinnen: Im letzten Jahr gab es da die Umsetzungsbegleitung dieses Entwicklungsplanes im 21. Bezirk und die Nachbearbeitung im 14. Bezirk. Auch der 14. Bezirk hat ein sehr prominent beworbenes und besuchtes Beteiligungsprojekt, nämlich das sogenannte „Kernbereich Penzing“, in dem die Verkehrssituation zwischen Cumberlandstraße, Penzinger Straße und Nisselgasse und Umgebung ausführlich diskutiert worden ist und sehr, sehr viele Ideen eingebracht worden sind, die jetzt zur Umsetzung auf der Bezirksebene vorliegen.

 

Das, meine Damen und Herren, wären Beispiele für Beteiligung, die wir weiterführen wollen und die ich der Opposition einmal zur Kenntnis bringen möchte, weil sie immer darüber jammert, es gebe zu wenig Beteiligung. Ich glaube, das Problem, das wir eher haben, ist, dass es zu wenig Information darüber gibt und daher das, was es an Beteiligung gibt, viel zu wenig wahrgenommen wird. Vielen Dank für Ihre nicht besonders große Aufmerksamkeit, aber immerhin doch. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 7 Minuten Redezeit verbraucht, es wäre noch eine Restredezeit von 10 Minuten für die Grüne Fraktion. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Irschik. Die selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten. Sie haben das Wort.

 

10.52.24

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Damen und Herren des Gemeinderates!

 

Es ist immer schwierig, nach der Kollegin Kickert zu sprechen, die ist immer so sachlich und seriös. Natürlich, der Weg ist das Ziel, aber wir haben halt doch in bestimmten Bereichen eine andere Meinung.

 

Kommen wir zur Autofahrerbelastung, MA 67, die PÜG, die Parkraumüberwachungsgruppe: Schauen wir uns einmal an, was sich da seit dem Jahr 2010 getan hat, seit der Bildung der Koalition von SPÖ und GRÜNEN. 2010 hat die Kommune puncto Parkometerabgabe 66 Millionen EUR eingenommen, 2017 sind im Voranschlag 124 Millionen, also eine Steigerung von 58 Millionen EUR. Dann gibt es auch noch die Parkometerstrafen, 2010 31 Millionen EUR, 2017 66 Millionen, also ein Zuwachs von 35 Millionen EUR, das macht in diesen 7 Jahren insgesamt ein Plus von 93 Millionen aus.

 

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