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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 78

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Ich drehe Ihnen dann die 12 Minuten ein.

 

GR Mag. Christoph Chorherr (fortsetzend): Bitte, noch 2 Minuten dazu, damit wir dann ausreichend haben.

 

Ich will noch ganz kurz auf das OWS eingehen, weil mir das ein Anliegen ist. Sie verlangen ein Nachrüstungskonzept. Na, ein Konzept schreibe ich schnell auf einen Zettel. Die Kunst ist ja, jemanden zu finden, der bereit ist, eine gute Idee auch umzusetzen. Ich versuche auch immer, meinen grünen Freundinnen und Freunden zu sagen, 5 Prozent in der Politik ist die richtige Idee, und 95 Prozent ist, sie umzusetzen, vor allem auch mit limitierten öffentlichen Mitteln.

 

Da widerspreche ich einmal dem Kollegen Gara. Die beiden Stadträtinnen für Gesundheit und Stadtentwicklung haben gesagt, sie wollten dort einen Universitätsstandort. Na, das sagt sich auch leicht. Sinn hat es nur dann, wenn man jemanden findet, der auch bereit ist, zu prüfen, ob das auch dort geht. Dazu gibt es in Österreich eine Einrichtung, das ist die Bundesimmobiliengesellschaft, die genauso komplex ist wie die Stadt Wien. Die ist nach langen Gesprächen jetzt bereit, zu schauen, ob das möglich ist. Sie hat bereits erste Informationen, dass sich sehr wohl Universitäten dafür interessieren. Das ist das Ziel und das gilt es jetzt umzusetzen, außer man sagt, Stadt Wien, zahl selber! Finanzier eine Wiener Universität! Das wissen wir ganz genau, dass das nicht der Fall ist, und darum geht es. Ich träume jetzt: Wenn ich in 5 oder 10 oder 25 Jahren durch das Areal gehe, durch das wunderbare Otto-Wagner-Areal, und dort - was die Frau Kollegin Meinl-Reisinger gestern angesprochen hat - ein Theater oder einen großen Hörsaal habe, eine Diskussion von Studierenden, das wäre ein wunderbarer Schritt, den wir umsetzen sollen

 

Zu Winterthur komme ich ein anderes Mal, weil ich die Zeit nicht überbeanspruchen will. O ja, 20 Sekunden habe ich. Herr Kollege, links wird etwas abgeschnitten, damit das Wien Museum freigestellt wird, das Erdgeschoß soll geöffnet werden. Sie können sicher sein, auch das hat die Frau Vizebürgermeisterin gesagt: Es wird zu keinem Beschluss im Gemeinderat kommen, bevor die Finanzierung des Wien Museums nicht garantiert ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat die angesagten 8 Minuten genau eingehalten. Damit ist die Restredezeit der GRÜNEN noch 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Fürnkranz. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Sie haben das Wort.

 

10.26.53

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Guten Morgen, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren und Besucher! Es sind zwar heute weniger, als sonst gewohnt, aber es gibt ja auch noch den Livestream, und auch die Herrschaften begrüße ich herzlich!

 

Der arme Kollege Chorherr ist missverstanden worden. (GR Mag. Christoph Chorherr: Nein, nein!) Mir kommen die Tränen. Herr Kollege, Sie haben gesagt, und das stimmt ja auch, dass es Ihre Politik ist, die Autofahrer zu ärgern. Eine Politik des bewussten Ärgerns eines Großteils unserer Bevölkerung, das ist es ja schon seit Jahr und Tag, das ist es ja, was wir die ganze Zeit beklagen. Das ist kein Missverständnis, sondern man hat Sie einfach einmal dabei erwischt, wie Sie das auch wirklich in aller Deutlichkeit gesagt haben. Ich kenne doch seit Jahren die Argumentation derjenigen, die verschiedene Verkehrsmaßnahmen planen, da heißt es dann zum Beispiel, der Autofahrer muss merken, dass er wo unerwünscht ist. Es ist eine Politik des bewussten Ärgerns der Bevölkerung, und Sie haben ja eigentlich Ihr Ziel eh schon erreicht. Sie haben die Wiener verärgert, haben bei der letzten Wahl verloren, Sie könnten eigentlich sofort mit diesem Unsinn aufhören (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mittlerweile scheint sich aber die Politik des Ärgerns auch auf Ihre eigenen Funktionäre und Spitzenfunktionäre zu erstrecken. Man liest zum Beispiel nach dem letzten Parteitag, den Sie abgehalten haben, vom Herrn Voggenhuber im „Österreich“ von gestern: „Hüte dich vor den Schwachen! Nun haben sie es also geschafft und endlich auch Peter Pilz zur Strecke gebracht. Endlich sind sie ganz unter sich. Endlich ist niemand mehr da, der sie an irgendwelche ihrer längst begrabenen Gründungsideen erinnert. Endlich noch einer weniger, der seinen Kopf aus der Menge der Mittelmäßigen steckt, der sein politisches Leben nicht dem grünen Intrigantenstadel verdankt, sondern sich selbst. Endlich ist keiner von der politischen Statur mehr da, der von ihnen Politik statt Inszenierung, Erfolge statt Sprechblasen fordert.“

 

Meine Damen und Herren, besser kann man es nicht zusammenfassen. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Den Herrn Dobernig, den kennen Sie? Der hat sich mit Fußfesseln aus der Politik verabschiedet!) Das ist ganz genau das, was ich Ihnen die letzten Male schon vorgehalten habe. Sie verraten die Gründungsideen Ihrer eigenen Partei, und der Voggenhuber ist einer der Gründungsväter. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Rüdiger Maresch: Herr Dobernig war Ihr Landesrat! Oder Dörfler Bundesrat! Sitzt der schon oder nicht?) - Ja, ja, das Einzige, was Ihnen auf bundespolitischer Ebene noch einfällt, ist, dass Sie die FPÖ verhindern. Die FPÖ zu verhindern, ist deswegen so dringend notwendig für Sie, weil wir die Einzigen sind, die nämlich noch etwas dagegen unternehmen, dass Sie die ganze Stadt, das Weltkulturerbe, alles an irgendwelche Spekulanten verkaufen, eben unter Bruch aller derer Dinge, die eigentlich Ihre Gründungsideen gewesen sind. (GR Dominik Nepp: Sie haben die grüne Basis am Heumarkt verkauft!) Deswegen ist das auch eine wesentliche Angelegenheit.

 

Das letzte Mal haben wir die Flächenwidmung vom Heumarkt besprochen, und genau das machen Sie jetzt am Karlsplatz wiederum, machen auch dort eine Politik des Ärgerns der Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt sage ich bewusst nichts gegen irgendwelche Investoren, die ihren Profit suchen, sondern alles dagegen, dass das ausgerechnet dort geschieht, wo es um ein anderes höheres Wertesystem geht, nämlich das Stadtbild, das es zu schützen gilt. Wir kennen das Problem ja schon aus der Heumarkt-Debatte, dass Sie ja

 

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