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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 78

 

Form schikaniert oder sekkiert werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Redner, die sich bitte an die Rednerzeit halten. Kollege Juraczka hat die 12 Minuten der ÖVP verbraucht, damit ist die Redezeit in dieser Geschäftsgruppe aufgebraucht. Als nächste Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege GR Mag. Chorherr. Die selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. Sie haben dann insgesamt noch 18 Minuten für die GRÜNEN.

 

10.18.09

†GR Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

Das Schöne an einer Debatte ist, dass man unmittelbar erwidern kann, nämlich dem Kollegen Juraczka zu diesem einen Punkt, wo er gesagt hat, dass der „Kurier“ die Schlagzeile gemacht hat, dass wir auch weiterhin die Autofahrer ärgern werden. Da habe ich vielleicht jenen Fehler gemacht, auf eine Frage einer Journalistin zu antworten. Ich nutze das jetzt hier. Man sagt immer: Politiker, ihr gebt keine Antwort auf die Frage! Ich habe einmal eine Frage beantwortet. Die Frage hat nämlich gelautet: Herr Chorherr, können Sie ausschließen, dass sich auch in Zukunft Autofahrer ärgern werden? Und ich habe den Fehler gemacht, so zu antworten, zu begründen, was wir in Zukunft machen werden, und dass ich es aus dem Grund eben nicht ausschließen kann. Der Kontext fiel weg, und in der Tat habe ich mich auch über die Schlagzeile geärgert und gelernt: Politiker, lernt daraus, gebt keine Antworten auf Fragen! Ich bin in der Luxussituation, sozusagen in der zweiten Reihe agieren zu können. Noch einmal zur Erklärung, sie hat mich gefragt: Können Sie ausschließen, dass sich Autofahrer ärgern werden? Ich habe geschluckt und gedacht, ich gebe ihr echt eine Antwort: Nein, ich kann es nicht ausschließen. Ich bin jetzt nicht beleidigt, aber das hat man davon. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber Sie schätzen Ihre Politik immerhin richtig ein!) - Nein, die Umverteilung des öffentlichen Raumes, wie überall auf der Welt, führt dazu, dass sich auch Menschen darüber ärgern. Das ist nicht unser Ziel, was damit intendiert wird, was damit auch unterstellt wird. In der Tat, mit Kollegen Kalina verbindet mich vielleicht manches, definitiv nicht die gemeinsame Anschauung über die Verkehrspolitik.

 

Ich will auf einige andere, wesentliche Dinge eingehen und auch auf Sie in der Generaldebatte, Kollege Juraczka, wo Sie ja - was in der Tat viele Leute bewegt - die Frage der Verschuldung thematisiert haben. Jetzt darf ich einen großen Schritt zurückgehen, und weil das heute in der Früh auf Twitter intensiv diskutiert wurde, danke ich auch dem Kollegen Himpele, der immer mit Zahlen einspringt. Seit dem Jahr 2000 ist Wien um eine Stadt gewachsen, die größer als Graz ist, innerhalb dieser relativ kurzen Zeit wurden also Straßen, Schulen, Kanal, Wasser, Parks, alles Mögliche der Stadt Graz finanziert. Überraschenderweise kann das nicht ausschließlich aus dem laufenden Betrieb, aus den laufenden Einnahmen generiert werden, sondern auch ein Betrieb, wenn er wächst, nimmt Kredite auf, um auf der anderen Seite Vermögen anzuhäufen, Vermögen im Sinne von Investitionen.

 

So, jetzt ist aber das Stadtwachstum nicht beendet, sondern wie es momentan aussieht, kommen zu den 300.000 seit dem Jahr 2000 alleine in den nächsten 12 Jahren weitere 300.000. Wir müssen jetzt also zusätzlich zu dem Graz, das wir in sehr kurzer Zeit gebaut haben, Vorsorge leisten, ein weiteres Graz innerhalb der Grenzen zu Wien dazuzustellen. (GR Mag. Wolfgang Jung: Jetzt wollen Sie uns aber nicht erklären, dass Sie so viele Wohnungen gebaut haben wie Graz!) Ehrlich gesagt - und das gebe ich jetzt gar nicht als Feder auf unseren Hut, sondern auf die gesamte Struktur der Verwaltung der Unternehmen -, das ist eine unglaubliche gewaltige Leistung, zwei Mal Graz in einer relativ kurzen Zeit zu bauen und eigentlich, wenn wir uns die Problematik vieler Städte auf der Welt anschauen - ich werde jetzt wieder falsch zitiert werden - mit verhältnismäßig überschaubaren Problemen. Viele haben das Gefühl: Wird Wien viel schlechter oder wird Wien eigentlich tendenziell besser?

 

Ja, Frau Kollegin Emmerling, ich würde mir auch noch mehr öffentliche Verkehrsmittel wünschen, aber es ist schon ein Widerspruch, bei der Generaldebatte rauskommen und sagen, Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung, Verschuldung - die wächst, es macht uns auch Sorgen, die Balance zu halten -, und dann bei der nächsten Debatte rauszugehen und zu sagen, die U-Bahn dort und die Straßenbahn dort, Busse sind zu wenig, und das und das und das müsst ihr auch noch finanzieren. Das geht irgendwie nicht ganz zusammen. (Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Ja, es gibt auch in der Politik Widersprüche. Es gibt nicht das Allheilmittel, und es ist ein permanentes Ringen, aus der Notwendigkeit weitere Investitionen zu bringen. Jetzt lasse ich einmal weg: Alleine die notwendigen Parks auszugestalten, die notwendigen Flächen, die langfristig für den Grünraum vorgesehen sind, anzukaufen und auszugestalten, und es kommt noch etwas Wesentliches dazu, der Erhalt. Wenn wir uns eine größere Wohnung leisten können, wissen wir, dann müssen wir mehr zusammenräumen, es dauert länger, es gibt mehr zu tun. Zwei Mal Graz mitzufinanzieren, braucht natürlich auch an Erhaltungskosten entsprechende Finanzen, und da finde ich, dass Wien - da kommen auch welche und schauen sich das an - eigentlich ziemlich gut aufgestellt ist und eine ziemlich tolle Performance gibt. Da danke ich jetzt jenen, auch Beamten aller Geschäftsgruppen, die dazu beitragen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich will auf einen Detailwiderspruch hinweisen, nur weil auch der Kollege Krauss von der MA 21 gerade hier steht, und gerade den Kolleginnen und Kollegen der MA 21 das ausrichten: Es wird derzeit so viel gewidmet wie noch nie. Warum? - Weil wir diese Stadt Graz in zehn Jahren vorbereiten müssen. Und wie schaut der Personalstand aus? - Der Personalstand ist unvermindert, das heißt, gleich viele Leute müssen doppelt so viel arbeiten. Na, danke schön!

 

Das ist jetzt auf 6 Minuten gestellt?

 

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