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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 78

 

Donaustadt, und beim Öffi-Paket haben Sie jetzt letztendlich einmal zwei Straßenbahnlinien gestrichen, für diese Periode zurückversetzt, das gesamte Öffi-Paket auch entsprechend gestrichen, wobei wir doch wissen, dass gerade der Verkehr der wesentliche Hebel im Bereich Klimaschutz ist, viel mehr noch als der Bereich der Gebäude. Das ist eben die Frage: Wie setze ich die Prioritäten? Wenn ich von einem umfassenden Klimaschutzbekenntnis der Stadt spreche, dann möchte ich auch sehen, dass die Mittel konkret in diese Richtung fließen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Noch einmal: Aktive Energiepolitik, aktive Klimaschutzpolitik ist ein positiver Beitrag für die Wiener Standortpolitik. Das heißt, wenn wir von langfristigen Jobs sprechen, dann muss ich gerade in diesem Bereich vorbildlich sein. Das heißt, es müssen die Prioritäten auch so gesetzt werden, dass die Mittel in diese Richtung fließen. Deswegen hoffe ich, dass darüber noch einmal diskutiert wird und gerade Floridsdorf und die Donaustadt die wirklich notwendigen öffentlichen Verkehrsverbindungen mit den Straßenbahnen doch früher bekommen, und dass Sie dieses Öffi-Paket im Sinne der BürgerInnen in Floridsdorf und der Donaustadt wieder aufschnüren, um genau das entsprechend zu ermöglichen.

 

Ein weiterer Aspekt, den ich hier immer wieder diskutiere, ist das Thema der sozialen Infrastruktur. - Sie kennen meine Frage in der Stadtentwicklungskommission bereits. Wir haben auf Grund des starken Wachstums natürlich einen sehr großen Wohnbaudruck. Wir haben sehr viele Stadtentwicklungsgebiete, aber Sie kommen teilweise eben mit dem Ausbau der entsprechenden sozialen Infrastruktur nicht hinterher. Das gilt sowohl für den Bereich der Schulen als auch für den Bereich der Kindergärten, für den Bereich des öffentlichen Verkehrs. Es wird immer wieder kritisiert, dass wir manchen Flächenwidmungen nicht zustimmen und dass wir sozusagen gegen eine Ausweitung der Stadt sind. - Das stimmt nicht. Wir stimmen vor allem dann nicht zu, und das machen wir sehr differenziert, wenn wir wirklich das Gefühl haben, dass die entsprechende Infrastruktur für die zusätzlichen Wohnbaueinheiten, die dort geschaffen werden, nicht ausreicht. Das sind für uns schon sehr klare Kriterien. Ich erwähne es noch einmal, das ist ein für mich extrem wichtiges Kriterium, gerade für ein Budget, das 30 Prozent des Totalbudgets ausmacht, nämlich das Gesundheitsbudget - wieder mal die Gesundheitsinfrastruktur.

 

Ich habe in der letzten Stadtentwicklungskommission gehört, dass es mittlerweile schon eine Diskussionsebene zwischen der Stadtentwicklung und dem Gesundheitsressort gibt, dass zumindest erwähnt wird, wo welche Bauprojekte stattfinden. Allerdings der konkrete Prozess, dass das wirklich von vornherein mitgeplant, mitgedacht wird, dass sich die Stadt auch letztendlich dazu verpflichtet, Voraussetzungen für wohnortnahe Gesundheitsversorgung zu schaffen, das vermisse ich nach wie vor. Das ist ein sehr großer Kritikpunkt unsererseits, den ich immer wieder erwähnen werde, sobald wir das Gefühl haben, dass auf dieser Seite auch tatsächlich etwas passieren soll.

 

Zum Thema Elektromobilität: Für die Kollegin Olischar ist es auch ein sehr wichtiges Thema, für uns ist es auch ein wichtiges Thema, wobei jetzt nicht per se, dass ich sage, ich ersetze jetzt jedes konventionelle Auto durch ein Elektrofahrzeug. Denn, ganz ehrlich, dadurch ändert sich nichts, die Stausituation bleibt dieselbe. Das ist quasi auch nicht unsere Strategie. Es gibt allerdings Bereiche, wo man schon gewisse Erleichterungen schaffen kann, und dazu bringe ich auch einen Antrag betreffend die Förderung von Elektromobilität durch Neudefinition von befahrbaren Ausschließungswegen im Garten-Siedlungsgebiet ein.

 

Es geht darum, dass es auf Grund der Bauordnung gewisse Voraussetzungen gibt und dass sehr viele Menschen in Kleingärten mit einem konventionellen Fahrzeug auf das Los nicht zufahren können, eben auf Grund des Lärms, et cetera. Hier sehen wir es als durchaus vernünftig, dass es hier eine Ausnahme für Elektrofahrzeuge gibt, weil hier die Emissionsbelastungen in dieser Form nicht gegeben sind, und das wäre auch ein zusätzlicher Anreiz für Elektromobilität. Ich bringe diesen Beschlussantrag ein:

 

„Der Gemeinderat fordert die zuständigen Mitglieder der Stadtregierung dazu auf, eine Änderung des § 16 Z 3 Bauordnung für Wien dahin gehend zu überprüfen, dass in Zukunft Elektro-PKW einfach auf die Lose von Gartensiedlungsgebieten zufahren können, um die Elektromobilität zu fördern.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Das letzte Beispiel, wo für mich diese Koordination der Stadtentwicklung und anderen Abteilungen aus unserer Sicht nicht so gut funktioniert - und ich sage, die Stadtentwicklung ist eigentlich die wesentliche Querschnittsmaterie, die wesentliche Koordinationsfunktion -, ist das Otto-Wagner-Spital. Da war auf der einen Seite der Versuch der Stadtplanung, über ein Mediationsverfahren einen Entwicklungsplan auf die Beine zu stellen. Das war allerdings nicht so einfach möglich, weil dieses Grundstück dem Wiener Krankenanstaltenverbund gehört, also quasi dem Gesundheitsressort. Da gab es dann viele Überlegungen, ob man es will. Das ganze Thema rund um das Nachnutzungskonzept sollte dann plötzlich die WSE machen, die wieder in der Wien Holding verankert ist. Dann waren unterschiedliche Interpretationen, was dieses Nachnutzungskonzept eigentlich ist. Auf der einen Seite ließ die Gesundheitsstadträtin vermelden, dass es angeblich nach zweijähriger Arbeit ein Gesamtnutzungskonzept gibt. Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, haben gesagt: „Die Studie, die mir vorliegt, ist kein Konzept, es ist ein Bericht, der eine Kostenkalkulation enthält, was man vermeintlich investieren müsste, damit das Areal überhaupt nachgenutzt werden kann.“

 

Zwei verschiedene Ressorts, zwei verschiedene Stadträtinnen haben also eine sehr unterschiedliche Interpretation über eine Studie, die von der WSE gemacht wurde. Da hat man das Gefühl, dass die Art der Zusammenarbeit hier nicht wirklich funktioniert. Deswegen haben wir ja auch einen sehr konkreten Vorschlag über die Möglichkeiten für ein Nachnutzungskonzept des

 

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