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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 78

 

Otto-Wagner-Spitals vorgelegt, weil es für uns ganz wichtig ist, dass dieses wunderbare Ensemble auch in dieser Form erhalten bleibt.

 

Summa summarum: Was wir immer wieder bekritteln, ist die Koordination dieser verschiedensten Abteilungen der verschiedensten Ressorts zu den verschiedenen Themen, sei es Energie, sei es Verkehr. Ich glaube, hier kann man tatsächlich sehr viele Einsparungspotenziale heben, weil durch diese Art der teilweise unkoordinierten Vorgangsweise werden sehr viele Schleifen gezogen, die sehr lange dauern. Ich glaube, das könnte man sehr viel effektiver, sehr viel schneller machen, ganz im Sinne der BürgerInnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat die Redezeit der NEOS verbraucht. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Juraczka. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion 12 Minuten, die ich hier auch einschalte. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.

 

10.04.35

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bin ja bar überrascht ob der Gelassenheit, mit der dieses Ressort heute verhandelt wird. Verkehr, Stadtplanung, Bürgerbeteiligung war ja in der Vergangenheit durchaus ein Bereich, der zu der einen oder anderen Diskussion Anlass gegeben hat. Ich freue mich aber, dass wir heute einen anderen, einen, wie ich hoffe, konstruktiven Weg wählen.

 

Ich möchte gleich mit einem Appell beginnen und nicht mit Kritik, nämlich einen Appell, der den Bereich des Ressorts Bürgerbeteiligung betrifft. Wir sehen derzeit wieder anhand einiger Beispiele - wir hatten vor Kurzem eine Befragung in Ottakring, wir haben jetzt Diskussionen im Vorfeld einer Befragung in Simmering -. dass wir klare Regeln für diese Bürgerbefragungen, für Bürgerbeteiligung benötigen.

 

Meine Damen und Herren, Sie können sich wahrscheinlich erinnern, wenn man einige Jahr zurückgeht, war ja damals diese Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung, um die es, wie wir alle wissen, eine große Diskussion gab, die zur Folge hatte, dass es dann im Frühjahr 2013 eine Befragung der Wiener Bevölkerung mit vier sehr unterschiedlichen Fragestellungen gab. Das ging hin bis zur Olympia-Beteiligung, wo - dieser Sidestep sei mir erlaubt - ich mich ja bis heute frage, was der Herr Bürgermeister angesichts des Zustands der Wiener Sportstätten gemacht hätte, wäre diese Fragestellung mit einem Ja ausgegangen. Sei es darum, er war Profi genug, zu wissen, dass dieser Ausgang nicht sehr wahrscheinlich ist, und hat damit durchaus gut verstanden, abzulenken. Das machen viele Jahre in der Politik aus, dass man auch eine gewisse Erfahrung hat. Aber damals schon, im Zuge dieser Befragung, hat es von Seiten der rot-grünen zuständigen Politiker geheißen: Ja, wir sollten uns - nein, vielmehr wir müssen - zusammensetzen, um hier klare Regeln zu finden. Leicht wird es nicht, aber probieren wir es.

 

Kurze Zeit darauf gab es dann die Diskussion ob der Mariahilfer Straße. Sie wissen, was die ganz wesentlichen Diskussionspunkte, die es hier gab, waren? Dürfen EU-Bürger mitstimmen? Dürfen Geschäftsleute mitstimmen? Und ich sage, Bürgerbeteiligung, so wichtig und so toll und so notwendig sie ist, gerade in Zeiten hoher Politikverdrossenheit, führt sich dann ad absurdum, wenn ein Einzelner, für gewöhnlich noch dazu die politischen Machthaber, erstens einmal über die Fragestellung allein entscheiden darf und zweitens einmal noch entscheiden darf, wer denn der Kreis derer ist, die überhaupt berechtigt sind abzustimmen. Wir brauchen hier, davon bin ich überzeugt, eine rechtliche Basis.

 

Meine Damen und Herren, alle fünf Fraktionen sind ja diese Woche oder letzte Woche erstmals zu Gesprächen bezüglich einer Novelle der Geschäftsordnung des Gemeinderates und des Landtages zusammengekommen. Wir haben uns da in etwa ein Jahr Zeit gegeben, um über die Geschäftsordnung nachzudenken. Nehmen wir das doch zum Anlass, in einer Untergruppe oder wie auch immer zum Thema Bürgerbeteiligung, das so unter den Nägeln brennt, hier gemeinsame neue Wege zu gehen.

 

Meine Damen und Herren, was mich ja eigentlich traurig stimmt, ist: Wir hatten in den letzten Monaten ja auch eine ganz massive Diskussion ob des Wiener Wahlrechtes, die dann gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode schnell und unspektakulär mit einem Kompromiss beendet wurde. Wir haben es aber bei dieser Novelle absolut versäumt, Bürgerbeteiligung, beispielsweise durch Senkung von Vorzugsstimmenhürden und dergleichen, einzubauen. Und das, Frau Stadträtin, mache ich Ihnen schon auch zum Vorwurf, denn gerade Sie als Grüne Fraktion waren ja jemand, der Bürgerbeteiligung immer hochgehalten hat, zumindest, bevor sie in Regierungsverantwortung gekommen sind.

 

Zweiter Bereich, Stadtplanung, auch hier hat vor allem mein Vorredner schon einiges gesagt. Ich möchte jetzt keine neue Heumarktdebatte, dass Sie sich früher nur gegen Teile der Bevölkerung gestellt haben - Mariahilfer Straße, Parkpickerl - ist das eine, dass Sie jetzt auch eine sehr intensive Diskussion mit der eigenen Partei führen, müssen Sie selbst mit sich und Ihrer Fraktion ausmachen, da möchte ich mich nicht einmischen.

 

Wir haben aber ganz aktuell ein weiteres ungelöstes Problem, wo sich schon wieder einmal ein Streit zwischen den Regierungsparteien ankündigt, nämlich das Wien Museum, das Winterthur-Gebäude. Meine Damen und Herren, dass wir jetzt widmen, dass wir jetzt das Winterthur-Gebäude vielleicht aufstocken und noch gar nicht wissen, wie die budgetäre Bedeckung des Wien Museums, wie dieser Bau erfolgen soll, das ist, glaube ich, der falsche Weg. Ich kann nur ersuchen, darüber nachzudenken, ob es hier zu einer Lösung kommt, die auch für das Ortsbild verträglich ist.

 

Denn auch die Sozialdemokraten, zumindest auf der Wieden, sind schon draufgekommen, dass es gar nicht nur um die Höhe, sondern bei dieser Thematik, beim Winterthur-Gebäude, vor allem darum geht, dass auf der einen Seite, nämlich an der Seite des Winterthur-Gebäudes, viel näher an die Karlskirche herangebaut wurde, als auf der anderen Seite, also nicht unmittelbar

 

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