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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 78

 

rig. Als Nächster ist Herr GR Dr. Gara zu Wort gemeldet. Die Restredezeit der NEOS beträgt 14 Minuten, die ich sogleich einstellen werde. - Sie haben das Wort.

 

9.49.53

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich finde das umfassende Bekenntnis zum Klimaschutz, das wir auf jeden Fall unterstützen, gut. Das Thema kommt von unserer Seite ja auch immer sehr stark, gerade wenn wir im Kontext der Nachhaltigkeit sprechen. Ich finde es natürlich dann schon manchmal erstaunlich, wenn manche KollegInnen, zum Beispiel auch Kollege Valentin, der erste Beschwerdeführer, gegen ein aus Klimaschutzgründen abgelehntes Projekt sind. Ich finde es dann auch immer wieder erstaunlich, wenn es natürlich schon auch Großprojekte gibt, wo wir abwägen müssen, denn Klimaschutz ist nicht nur ein Add-on - wir können alles haben und dann machen wir halt auch noch Klimaschutz -, sondern wenn wir uns mit langfristigen Strategien auseinandersetzen, dann muss man sich schon genau überlegen, was das ganz konkret heißt. Ich glaube, da herrscht schon sehr viel Handlungsbedarf. Wir klopfen uns hier in Wien immer wieder auf die Schulter, aber dann, wenn es auch um konkrete Entscheidungen geht, ist man nicht mehr so konsequent in der Umsetzung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein schönes Beispiel für mich sind große öffentliche Bauten, zum Beispiel das KH Nord. Als Gemeinderatsausschuss Gesundheit hatten wir die Möglichkeit, uns die Baustelle anzusehen. Da geht man auch auf das Dach und sieht den Hubschrauberlandeplatz und riesige Dachflächen, und dann stellt man sich natürlich die Frage: Warum sehe ich auf diesen riesigen Dachflächen keine Fotovoltaikanlage? - Wien hat doch eine Klimaschutzstrategie, Wien möchte doch auch im Bereich der erneuerbaren Energien den Anteil erhöhen. Das sind die Zielsetzungen, die auch in der Smart-City-Rahmenstrategie festgehalten sind. Aber bei diesen großen Bauvorhaben, die von der Stadt kommen, die ja nicht wenig Geld kosten, findet man auf dem Dach keine Fotovoltaikanlage. Ganz ehrlich, das verstehe ich nicht.

 

Stellt man dann die Frage, warum denn das so ist, und wenn man sich in den verschiedensten Abteilungen der Stadt in der Diskussion zwischen Wien Energie und Krankenanstaltenverbund und anderen Abteilungen umhört, dann hört man: Na ja, irgendwie rechnet sich das nicht. Da muss ich die Frage stellen: Wie kann das sein, dass sich das nicht rechnet? - Das ist für mich so ein Beispiel, wie es Frau Kollegin Emmerling schon angeführt hat, das heißt, gewisse Themen - Beispiel Energie, Beispiel Verkehr - sind auf so viele verschiedene Magistratsabteilungen und andere Dienststellen aufgeteilt, dass offensichtlich eine koordinierte Vorgangsweise nicht möglich ist. Es kann nicht sein, dass eines der ganz großen öffentlichen Bauvorhaben wie das Krankenhaus Nord keine Fotovoltaikanlage auf dem Dach hat! (Beifall bei den NEOS.)

 

Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Ausreden, sondern finden Sie eine Lösung, wie das machbar ist! Es kann doch nicht sein, dass ein komplett neu geplantes Projekt nicht von vornherein alle Möglichkeiten ausschöpft, um erneuerbare Energien, in dem Fall Solarstrom, entsprechend zu nutzen. Und, ganz ehrlich, in den Gesamtkosten eines so großen Projektes ist das ein sehr kleiner Betrag.

 

Das heißt, offensichtlich funktioniert die Koordination zwischen sehr vielen Dienststellen nicht, oder anders ausgedrückt: Es gibt auch kein klares politisches Commitment, egal, von welcher Seite. Das ist für mich schon ein wichtiger Punkt, denn wenn Sie hier einen Antrag zum Thema umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz einbringen, dann erwarte ich mir, dass diese ökologische Klimaschutzfrage, diese energiepolitische Frage bei jedem Bauvorhaben der Stadt gestellt wird. (Beifall bei den NEOS.)

 

Da kann man sich nicht darüber hinwegschwindeln, deswegen sage ich: „Walk the talk!“ Auf der einen Seite etikettieren wir Vorreiterstadt, Klimaschutz Wien und auf der anderen Seite, im konkreten Handeln, vermisse ich oft diese Umsetzung. - Das ist einmal die eine Geschichte.

 

Die zweite Geschichte ist natürlich gerade auch im Kontext der Wiener Energiepolitik sehr zentral, sie betrifft das Thema der Energieraumplanung. Ich weiß, dass es da bereits entsprechende Diskussionen gibt, Entwicklungen gibt, Vorschläge gibt, aber auch die Energieraumplanung wird nur dann funktionieren, wenn es ganz konkrete, verpflichtende Leitbilder für gewisse Stadtentwicklungsgebiete gibt. Das ist das, was ich das letzte Mal im letzten Gemeinderat eingefordert habe, denn wenn das nicht klar verpflichtend ist, wenn die Spielregeln, unter welchen energiepolitischen Rahmenbedingungen ein gewisser Stadtteil entstehen soll, nicht klar gelegt sind, wird es in der Umsetzung nicht klappen. Ich halte das für ganz essentiell.

 

Das heißt, die Energieraumplanung ist nur der erste Teil, der zweite Teil ist, hier auch konkret das B zu sagen: Ja, wir brauchen hier auch ein verpflichtendes Leitbild, um genau diesen Weg zu gehen. Warum ist das so wichtig? - Ich habe es auch gestern in der Debatte besprochen, für mich ist das ein ganz wesentliches Element der Standortpolitik. Wenn Wien tatsächlich mit innovativen Energietechnologien in die Vorreiterrolle geht und schaut, was alles möglich ist, dann ziehen wir natürlich auch entsprechend gute Firmen an, die sagen, okay, Wien ist ein wunderbares urbanes Spielfeld, ein wunderbares urbanes Labor, um sehr viele dieser Energietechnologien entsprechend zu testen. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt. Insofern ist ein allgemeines umfassendes Bekenntnis zum Klimaschutz schön, aber ich denke, es ist wichtig, dass es auch ganz konkret in all den Abteilungen und in den politischen Prozessen und in der Governance entsprechend verankert ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, was Kollegin Emmerling schon vorher diskutiert hat, nämlich das Öffi-Paket: Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, ich verstehe es nicht. Wir haben eine ähnliche Situation - bereits gestern diskutiert - wie mit der Augenklinik in der Donaustadt. Gott sei Dank bleibt diese Augenklinik in der

 

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