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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 123 von 134

 

lich kam es leider auch zu einem Nichtumsetzen einer Wien-weiten notfallmedizinischen Versorgung.

 

Damit aber nicht genug. Wir haben einmal die Parallelwelt Wiener Spitalskonzept 2030, das einen irreführenden Namen hat. Es sollte eigentlich KAV-Spitalskonzept 2030 heißen, weil mehr als die Hälfte aller Wiener Spitäler werden im Spitalskonzept 2030 gar nicht erwähnt, im Regionalen Strukturplan aber sehr wohl. Jetzt haben wir einmal diese Parallelwelten Spitalskonzept 2030 und Regionaler Strukturplan. Es kommt aber noch ein dritter Punkt dazu, nämlich die MA 24. Das ist die Magistratsabteilung für Gesundheitsplanung. Das heißt, wir haben jetzt drei Bereiche, die eine eigene Konzentration erfordern und die eine eigene Bedeutung haben, das Spitalskonzept 2030 des KAV, den Regionalen Strukturplan für ganz Wien und die MA 24 für die Gesundheitsplanung.

 

Bekannt ist, dass die MA 24 von einem Finanzspezialisten geführt wird, der gleichzeitig Chef der Bereichsleitung Finanz ist. Hier wird es natürlich schon sehr problematisch. Selbst wenn der Leiter der Gesundheitsplanung der MA 24 ein Finanzgenie ist, fehlt ihm sicherlich die Expertise für langfristige strategische Planungen, was sich im Jahr 2012 auch umgesetzt hat, als, wie zu erwarten war, im SMZ-Ost am Bauplatz 4 eine große Strahlentherapieeinheit errichtet hätte werden sollen. Ich bin selber Strahlentherapeut. Ich war auch sehr lange in der ÖGRO. Das ist die Fachgesellschaft für Radioonkologie. Ich war an sich sehr wohl informiert, dass dort ein großer Strahlenbunker mit drei Linearbeschleunigern etabliert worden soll. Dies wurde abgelehnt, und zwar von der Bereichsleitung Finanz, mit der Argumentation zu teuer. Jetzt muss man wissen, dass die Strahlentherapie eine der billigsten Tumortherapien ist, die zwar eine deutliche Investition erfordert, aber dann über einen längeren Zeitraum sehr billig ist, abgesehen von den medizinisch-therapeutischen Vorteilen. Das heißt, Tatsache ist, wir haben die MA 24, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, weil wie kann ein Finanzgenie - sagen wir, Finanzgenie - über die Gesundheitsplanung bestimmen, der Regionale Strukturplan und das KAV-Spitalskonzept 2030 nebeneinander. Es fällt schwer, da nicht von einer Neigung zum Chaos zu sprechen.

 

Wir haben uns in den letzten Wochen schon gefreut. Es gab seitens des Krankenanstaltenverbundes, seitens der Stadtregierung ein Raunen, dass dieses Spitalskonzept 2030 doch als das gesehen wird, was es ist, nämlich ein sich von sich selbst entfernendes Konzept, im Grunde genommen ein Übersiedlungs- und Umbaukonzept des Krankenanstaltenverbundes, das sich von der eigentlichen Versorgung schon längst entfernt hat und das vor allem nicht mehr den Teil im Regionalen Strukturplan ausfüllt, den es ursprünglich hatte. Man darf nicht vergessen, das Spitalskonzept 2030 ist im Regionalen Strukturplan integriert. Da dieses Konzept praktisch eigentlich keinen Punkt mehr erfüllen konnte, sei es die Versorgung des Nordens von Wien, sei es, das ist kein unerwarteter Schluss, die Unmöglichkeit, diese zentralen Abteilungen, diese monolithischen Zentralabteilungen finanziell zu schaffen, sei es das Unvermögen, einen funktionierenden notfallmedizinischen Dienst aufzuziehen, hat sich dieses Konzept mehr oder weniger selber in Frage gestellt.

 

Was würde eigentlich für die Gesundheitsversorgung, für die Gesundheitsplanung passieren, wenn das Spitalskonzept aufgelöst wird, beendet wird, gestoppt wird? Es würde gar nichts passieren. Denn das Spitalskonzept ist im Grunde genommen für die Versorgung nicht zuständig. Das ist immer noch die Sache des Regionalen Strukturplans.

 

Wenn man sich den Regionalen Strukturplan durchliest, vor allem die letzten Besprechungen und Entscheidungen, fällt natürlich auf, dass sich in anderen Rechtsträgern doch sehr wohl eine ganze Menge bewegt. Zum Beispiel baut die Orthopädie Speising eine Unfallchirurgie auf. (GRin Dr. Claudia Laschan: Speising ist ein schlechtes Beispiel! Ein ganz schlechtes Beispiel!) Bei den Barmherzigen Brüdern werden im Hanusch-Krankenhaus Notfallaufnahmen errichtet. Alles Punkte, die wichtig sind, beispielsweise für eine Wien-weite Notfallversorgung, die aber im Konzept 2030 nicht angeführt wird.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag des Kollegen Gara, das Konzept 2030 zu stoppen, ist uns nicht entschlossen und schlüssig genug. Das Konzept 2030 hat seine Funktion eigentlich schon längst verloren. Es hat seine Rolle im Regionalen Strukturplan in keiner Weise erfüllt. Es gehört ersatzlos gestrichen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die FPÖ ist 18 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mörk. Selbstgewählte Redezeit ist 8 Minuten.

 

22.48.55

†GRin Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Sehr geehrter Herr Seidl, Sie haben in ihren Ausführungen 37 Personen angeführt, die in der Mindestsicherung sind und bei denen bei der Staatsbürgerschaft „ehemaliges Jugoslawien“ angegeben ist. Ich darf Sie darüber informierten, dass die Daten der Staatsbürgerschaft über das Zentrale Melderegister übernommen werden und dass das Maßgebliche für die MA 40 vor allem bei Drittstaatsangehörigen aber immer ist, über welchen Aufenthalt diese Personen verfügen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Rechnungsabschluss, den wir heute behandeln, beweist einmal mehr, dass die rot-grüne Stadtregierung ihre soziale Verantwortung wahrnimmt. 1,8 Milliarden EUR Aufwendungen im Sozialbereich.

 

Die letzte Möglichkeit zu helfen und das letzte Instrument der Armutsbekämpfung ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Weitere Instrumente sind die Mindestpension und der Mindestlohn. Vor allem da wäre es höchst an der Zeit, wenn dieser endlich auf 1.500 EUR erhöht werden würde.

 

Im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ wollen wir die Armut und nicht die Armen bekämpfen. Kürzungen und Deckelungen, wie in anderen Bundesländern und wie heute auch wieder ein entsprechender Antrag von der ÖVP

 

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