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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 122 von 134

 

zu schauen, wenn ein Jugendlicher unter 25 ein halbes Jahr gearbeitet hat, dass er einen Bonus erhält, alle, die über 25 sind, bei einem Jahr. Wieder ein Anreiz herauszukommen. Das sind doch wesentliche, elementare Dinge! Diese können Sie doch nicht so abtun! Sie reden von Menschen, die auf das letzte soziale Netz angewiesen sind, wo wir doch alle gemeinsam das Interesse haben müssten, dass sie aus der Mindestsicherung herauskommen.

 

Es ärgert mich besonders, Herr Schock hat heute irgendwie völlig abfällig die Chronisch-Kranken-Rehabilitation hingeworfen. Haben Sie schon einmal mit Betroffenen gesprochen? MindestsicherungsbezieherInnen, die krank sind, haben keinen Zugang zur Rehabilitation. Diese Möglichkeit gibt es jetzt! (StR DDr. Eduard Schock: Frau Hebein, denen streichen Sie jetzt das Urlaubsgeld! Oder stimmt das nicht?) Das war der Wunsch der Menschen! (StR DDr. Eduard Schock: Sie streichen ihnen das Urlaubsgeld!) Sich hier hinzustellen und das abzutun, dass genau diese Leistung zusätzlich ... (StR DDr. Eduard Schock: Sie streichen den chronisch Kranken das Weihnachtsgeld, Frau Hebein!) - Könnten Sie bitte den Mund halten? Sie waren schon dran! Das wäre sehr angenehm! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Was ist denn das für ein Umgangston?)

 

Hören Sie zu! Vielleicht lernen Sie noch etwas! Wenn es nicht klappt, wird auch weiterhin 14 Mal Dauerbezug bezahlt. Verunsichern Sie mir nicht die MindestsicherungsbezieherInnen mit Halbinformationen! Das ist eine Zumutung für die Betroffenen! (Zwischenruf aus den Reihen der FPÖ: Sie sind eine Zumutung!) - Das ist das Niveau der Auseinandersetzung, wenn es um Armut geht! (GR Dominik Nepp: Was ist das denn für ein Umgangston? Es geht jedes Mal so!) Das ist genau Ihr Niveau! Und das ist schade!

 

Wir reden hier von den Schwächsten der Gesellschaft. Ich glaube, dass wir hier ein Paket geschnürt haben, das Sie sich zumindest anschauen sollten. Sie sollten sich zumindest informieren. Es ist eine Chance für viele Menschen, ohne Mindestsicherung leben zu können, weil das ist das letzte soziale Netz für die Menschen in Wien! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren 9 Minuten. Die Restredezeit für die GRÜNEN sind daher weitere 9 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

22.37.52

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bis zum 23.6. wäre meine für heute konzipierte Rede äußerst milde ausgefallen, zumindest milde aus der Sicht einer Oppositionspartei. Als ich aber am 23.6. erfahren musste, dass das Spitalskonzept 2030 unverändert bleibt, musste ich natürlich umschreiben, etwas pointierter werden. Damit Sie verstehen, warum ich es pointiert umsetze, möchte ich Ihnen ein bisschen die Historie des Spitalskonzepts 2030 erklären, damit Sie sehen, dass sich dieses Konzept von sich selbst entfernt hat.

 

Wir haben seit 2006 ein neues Gesundheitsgesetz, den Österreichischen Strukturplan Gesundheit, aufgeteilt in die Bundesländer zum Regionalen Strukturplan. Für uns wäre es der Regionale Strukturplan Wien. Wir haben 2007 in Wien erkannt, dass Strukturänderungen notwendig sind, vor allem im Bereich der Versorgung im Norden Wiens. Das Verhältnis der medizinischen, ärztlichen und spitalsbettenmäßigen Versorgung war eins zu drei. Das bedeutet, in der Versorgungsregion West und der Versorgungsregion Süd waren 3 Mal so viele medizinische Ressourcen als im Norden Wiens, der immerhin 400.000 Bürgerinnen und Bürger, also etwa die Größe von Graz, umfasst. Man hat völlig zu Recht überlegt, es muss natürlich einen räumlichen Transfer von den Bezirken, von den Versorgungsbereichen, die eine dichte Versorgung haben, in den Norden Wiens geben.

 

Man hat gleichzeitig gesagt, es gibt auf Grund der doch alten Bausubstanz in vielen großen Spitälern einen Reinvestitionsaufwand, der in manchen Bereichen so hoch sein wird, dass er am besten durch ein neues, modernes Spital, das am besten gleich in der Region, wo sowieso schon die Versorgung unter dem Schnitt ist, etabliert werden soll. Das hat auch die Europäische Investitionsbank sehr gut gefunden und Wien praktisch 300 Millionen EUR für den Bau des Krankenhauses Nord geschenkt. Es war ein relativ kompliziertes Konzept. Man musste nicht nur die Ressourcen der Versorgungsregionen West und Süd in den Norden transferieren. Man musste das natürlich, sozusagen wie bei einem Staffellauf, sehr schnell machen. Es musste, wenn eine Abteilung im neuen Spital Nord fertig gewesen ist, die andere Abteilung in einer anderen Versorgungsregion mehr oder weniger schon fertig zum Wechsel sein. Das war relativ aufwändig. Und es war durchaus anspruchsvoll. Auf diese Art und Weise kam es zum ursprünglichen Spitalskonzept 2030 von 2011. Das hat im Großen und Ganzen inhaltlich auch ganz gut funktioniert. Es wurde auch, da es dem Regionalen Strukturplan untergeordnet ist, in diesen integriert. Das Spitalskonzept 2030 ist dem Regionalen Strukturplan untergeordnet. So weit, so gut.

 

Leider hat sich, wie wir alle wissen, das Spitalskonzept 2030 anders entwickelt. Das Krankenhaus Nord hat sich von der Errichtung her erheblich verspätet. Ich will jetzt gar nicht von den Kosten reden. Es kam zu einem mir unverständlichen taktisch-strategischen Fehler, das Donauspital, das einzige Schwerpunktspital der Gemeinde Wien, herabzustufen, damit genau das Gegenteil zu machen, was eigentlich die europäische Investitionsbank wollte und was eigentlich die Idee des ursprünglichen Konzeptes war, nämlich den Norden Wiens besser zu versorgen. Zusätzlich wurden monolithische Zentralabteilungen, Augenabteilungen und dermatologische Abteilungen, die räumlich gebündelt waren, konzipiert, eine Idee, die eigentlich schon lange wieder verworfen wurde, da diese spezialisierten Zentralabteilungen auf Grund der hohen Errichtungskosten nicht den Vorteil der kürzeren Liegezeit in einen Gewinn umsetzen können. Zusätz

 

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