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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 121 von 134

 

Oder finden Sie nicht? (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie reden gern darüber!) - Ich bin gleich fertig, Herr Kollege! (GR Mag. Manfred Juraczka: Das wird der Kollege Maresch schon aushalten!)

 

Es gab vor ungefähr einer Woche eine Presseaussendung der Aktion Leben, die gesagt hat, sie verstehe nicht, warum sie als anerkannte österreichische Beratungsstelle von der Stadt Wien im Bereich der Beratungsangebote nicht verlinkt werde. Sie könne es sich nur mit einer ideologischen Motivation erklären.

 

Ich möchte Sie bitten, wir sind hier auf Landesebene und können eigentlich gemeinsam überlegen, wie wir beraten und helfen können. Es gibt Bundesländer und Staaten, die Hilfsfonds für diese Problemlagen haben. Ich glaube, dass man das in Wien auch machen könnte. Was ist unser Ziel? Nicht Ideologie oder irgendein Hickhack um Begriffe, sondern unser Ziel ist, dass auch in Wien jedes Kind willkommen ist! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 10 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit wäre noch 1 Minute. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. Ich erteile es ihr. Gewählte Redezeit 7 Minuten.

 

22.27.36

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Frau Stadträtin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

 

Auch wenn die eine oder andere Wortmeldung, so scheint es, der Versuch ist, dass wir wieder zurück in das vorletzte Jahrhundert gehen sollen, geht das nicht, und das ist gut so.

 

Ich möchte meine Rede aber diesmal mit einem Dank beginnen. Und zwar gilt der Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fonds Soziales Wien, der Sucht- und Drogenkoordination und allen Kollegen und Kolleginnen, die jetzt hier anwesend sind. Sie machen tagtäglich enorm wichtige Arbeit für die Stadt Wien. Bei der Suchthilfe oft nur Thema, wenn etwas Neues entsteht. Im Obdachlosenbereich, das muss ich schon festhalten, war es ein extrem kalter Winter. Es ist niemand erfroren. Da gab es eine Kooperation mit den NGOs. Es war einfach gut. Ich bin immer wieder stolz darauf, in so einer Stadt zu leben! Vielen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nun komme ich zur Mindestsicherung. Vielleicht noch zur Erinnerung, von welchen Dimensionen wir sprechen: Wir sprechen davon, dass eine einzelne Person zirka 800 EUR zum Leben hat, ein Partner, eine Partnerin 600 EUR zum Leben, ein Kind 200 EUR zum Leben. Wir reden von 200.000 Menschen in Wien, die für eine würdevolle Existenz schon eine Mindestsicherung brauchen. Die meisten davon erhalten eine Aufstockung.

 

Wenn man nämlich den Oppositionsparteien zuhört, und das seit über zwei Jahren, hat man den Eindruck, und ich möchte zumindest anregen, langsam die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, auch mit Betroffenen zu reden, dass sie im Grunde keine Ahnung haben, über wen sie reden und was es bedeutet, von einer Mindestsicherung abhängig zu sein, was es bedeutet, eine Alleinerzieherin zu sein, die 400 EUR im Monat verdient und die Aufstockung zum Leben braucht, und was es heißt, zum Beispiel ein 19-Jähriger zu sein, der die 8. Klasse nicht geschafft hat und aus welchen Gründen auch immer jetzt einen Kurs macht, aber gern mit Kindern arbeiten möchte, was es bedeutet, wenn alte Menschen, die im Dauerbezug sind, immer wieder nachfragen, weil sie verunsichert sind, ob Wien jetzt auch kürzt, ob sie die 4.100 EUR behalten können, wenig genug für ihr Begräbnis, um die Begräbniskosten auf die Seite zu legen, oder ob es in Wien jetzt auch wie in den anderen Ländern gekürzt wird. Da sagt Rot-Grün ganz klar, wir machen hier keine Politik auf Kosten der Schwächsten! Das werden wir auch in Zukunft nicht machen! Das ist eine Grundsatzhaltung, die wir einnehmen. Dass wir nicht bei den Schwachen kürzen, ist wahrlich keine Heldentat, werte Oppositionsparteien! Das war auch das Motto oder ein gemeinsames Auftreten in der letzten Woche mit dem Herrn Bürgermeister, mit der Frau Vizebürgermeistern, der Frau Stadträtin und mir, als wir die Mindestsicherung Neu präsentiert haben.

 

Da es sehr viele Unklarheiten und Halbinformationen gibt, versuche ich, in 4 Minuten noch einmal die wesentlichen Punkte der Erneuerung zusammenzufassen.

 

Erstens: Wir haben 6.700 neue Angebote an Ausbildung, Qualifizierung, Beschäftigung für die MindestsicherungsbezieherInnen mit dem Ziel geschaffen, dass sie rasch hinauskommen in ein eigenständiges Leben ohne die Abhängigkeit von der Mindestsicherung. Das ist doch grundvernünftig! Also, sich da hinzustellen und zu sagen, keine Ahnung, kürzen, da ist nichts oder so! Man kann Ihnen zumuten, oder nehmen Sie zumindest die Möglichkeit in Betracht, sich zu informieren. Das ist einmal Punkt 1.

 

Was neu ist, und das halte ich für total wesentlich, ist, dass die MA 40 umstrukturiert wird, auch in die Richtung, dass es eine individuelle Begleitung gibt, mehr Sozialarbeit, dass man versucht, zukünftig zu schauen, was denn die Probleme sind, warum der Mensch so weit gekommen ist, was die Lösung sein kann, wo die eigene Kraft, die eigene Stärke liegt. Wieder eine Chance mehr, dass vor allem Jugendliche herauskommen. Es geht bis hin zur aufsuchenden Sozialarbeit, damit wir niemanden übersehen und tatsächlich bestmöglich alle erreichen. Das halte ich für enorm wichtig. Weil was ist es denn sonst, als Ausbildung und Qualifizierung, dass man das eigene Leben schaffen könnte?

 

Das heißt, einer der Schwerpunkte sind die Jugendlichen. Wir haben 10.000 Jugendliche in der Mindestsicherung. Wir wissen alle und diskutieren es nicht zum ersten Mal, da müssen wir vor allem darauf schauen, dass rasch die Möglichkeit auf ein eigenständiges Leben besteht, sonst verfestigen sie sich.

 

Der zweite große Punkt ist ein Bonussystem, Ausstiegshilfen. Jeder Mensch, der arbeitet, soll sich zukünftig den 13., 14. Bezug behalten können. Er wird nicht mehr abgezogen. Ein Anreiz für diejenigen, die nicht arbeiten, zu arbeiten, für diejenigen, die 20 Stunden arbeiten, mehr zu arbeiten, um irgendwann aus der Mindestsicherung herauszukommen. Aber nicht nur das. Es hat so viele Gespräche mit ExpertInnen aus der Praxis gegeben, dass es lebensnah ist, dass es praxisnah ist,

 

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