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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 134

 

etwas für mich sehr Interessantes gesehen. Nämlich, dass, wenn ich ein Thema aufbringen möchte und ich es vorher in die Zeitung bringe, es dann plötzlich aufgegriffen wird und dass Politik anscheinend nur dann funktioniert, wenn der mediale Druck da ist. Das finde ich schade. Ich bin noch nicht lange hier im Haus. Ich habe mir gedacht, dass wir gemeinsam lösungsorientiert arbeiten. Aber dass es nur mit medialem Druck geht, enttäuscht mich.

 

Ich sage Ihnen als Beispiel: Die Gewalt in den Zentralen Notaufnahmen wurde breit von mehreren Zeitungen aufgegriffen. Da hat man dann sofort aufgestockt und gesagt, man muss etwas tun. Aber wir haben es vorher doch auch gewusst.

 

Oder das Thema Geburtenkrise. Ich bin Ihnen dankbar, Frau Stadträtin, Sie haben es aufgegriffen. Aber auch hier hat es vielleicht ein paar Zeitungsartikel gebraucht. Ich finde das schade.

 

Aber so arbeiten wir Schritt für Schritt gemeinsam weiter. Ich habe heute dazu etwas ganz Konkretes mitgebracht. Und zwar habe ich mich mit den Hebammen und der Vertretung der Hebammen in Wien unterhalten und habe gefragt, wie es ihnen geht und was sie brauchen. Ich habe heute einen Antrag mit dem mit, was die Hebammen meinen, für sich selber zu brauchen, um ihre Arbeit gut weiterführen zu können. Und zwar muss man die Situation der Hebammen unterteilen zwischen denen, die für den KAV arbeiten und denen, die Kassenverträge haben. Das sage ich wirklich nur ganz kurz, Sie finden es dann auch in unserem Antrag. Die Hebammen, die in den KAV-Spitälern arbeiten, wünschen sich eine Anpassung ihrer Gehälter an das Gehaltsschema der medizinischen, therapeutischen und diagnostischen Gesundheitsberufe. Sie wünschen sich eine Aufstockung in den Abteilungen, wo es notwendig ist. Sie sagen, es braucht mehr Absolventen - es gibt auch schon einen männlichen - und Absolventinnen in der Hebammenausbildung. Sie wünschen sich eine vermehrte Zusammenarbeit der KAV-Spitäler mit Wahlhebammen. Betreffend die Hebammen, die Kassenverträge haben, wissen Sie, die Situation ist, dass man bisher nur 18 Hebammen mit Kassenverträgen in Wien hatte. Diese Zahl wurde auf 23 aufgestockt. Sie können sich vorstellen, dass das immer noch ganz wenig ist. Wenn die Wiener Hebammen den gleichen Schnitt wie die Hebammen österreichweit haben würden, dann bräuchten wir in Wien 62. Ich weiß schon, sie werden nicht von Ihnen angestellt. Das ist mir klar. Aber hier sollte die Stadt die Gespräche führen, die es braucht, auch mit den Krankenkassen, damit wir ausreichend Hebammen zur Verfügung haben. Ich möchte diesen Antrag auf Zuweisung einbringen und hoffe auf Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich habe noch einen zweiten Antrag mitgebracht. Wenn wir heute schon ein bisschen beim Ansprechen von Gefühlen und Ausreden von alten Befindlichkeiten sind, erzähle ich Ihnen noch eine Geschichte. Ich habe mit Ihrer Vorgängerin, Frau StRin Wehsely, im Herbst letzten Jahres im Ausschuss eine Debatte gehabt. Wir haben uns eigentlich darauf geeinigt, dass jede Abtreibung eine zu viel ist und dass es im Sinne der Politik, auch von Rot-Grün, ist, dass man sich nicht zufriedengibt, wenn sich Frauen oder Paare in Wien zu einer Abtreibung gedrängt fühlen und wenn sie sagen, sie hätten es anders gemacht, sähen aber keine Rahmenbedingungen. Also ein Auftrag an die Politik! Ich habe dann den Herbst genommen, mich vorbereitet und überlegt, was die Stadt Wien tun könnte, weil vieles in der Frage „Hilfe und Beratung“ Landesrecht ist. Die bundesrechtlichen Fragen brauchen wir uns hier ja nicht zu stellen. Ich habe dann einen ganzen Katalog von Möglichkeiten entwickelt, habe ihn mit großer Hoffnung im Dezember präsentiert und zur Frau Stadträtin gesagt: Wir haben uns auf diese Idee geeinigt, vielleicht können wir jetzt eine konkrete Maßnahmenliste abarbeiten. Dann ist die Frau Stadträtin herausgekommen und hat gesagt, dass man über dieses Thema gar nicht ideologiefrei reden kann und darum schaut sie sich die Anträge gar nicht erst an. Das finde ich schade. (GR Dominik Nepp: Ihr verhandelt mit ihnen immer gemeinsame Verträge!) Das hat mich noch einmal sehr enttäuscht, weil ich glaube, dass man hier so viel tun und konkret helfen könnte, was gar nicht schwierig wäre und niemandem weh tun würde.

 

In dieser Debatte bin ich von KollegInnen aus den Regierungsparteien auch gefragt worden, wie ich denn mein Engagement als Menschenrechtsaktivistin, was mir auch ganz wichtig ist, zusammenbringen kann mit dem Engagement im Bereich ungeborener Kinder und im Bereich Schwangerschaft. Da habe ich mir gedacht: Was sagen die Menschenrechte zum Thema Geburt, ungeborene Kinder? Ich glaube, Sie wissen so gut wie ich, dass es in den internationalen Verträgen kein Recht auf Abtreibung, sondern stattdessen ein Recht auf Leben und ein Recht auf gute Beratung gibt. Warum gibt es übrigens ein Recht auf Leben? Ich weiß nicht, ob Sie sich das überlegt haben. Ein zehn oder zwölf Wochen altes ungeborenes Kind hat nicht nur einen Herzschlag, es hat zum Beispiel auch Finger und Zehen. Es hat an seinen Fingern einen einzigartigen Fingerabdruck. Dass keine Frau das leichtnimmt und damit glücklich ist, wissen Sie auch.

 

Also habe ich heute einen Antrag auf bessere Beratung, und zwar niederschwellige, kompetente Beratung mit Zugang zu finanzieller Unterstützung mitgebracht. Ich möchte heute den Antrag auf Zuweisung einbringen, dass das Angebot an Betreuungs- und Beratungsmaßnahmen in Wien deutlich ausgeweitet wird, dass man auch ganz besonders auf schwangere Jugendliche Rücksicht nimmt, dass man auch in den schwierigsten Situationen den Kindesvater, wo es geht, einschließt, in die Verantwortung nimmt und dass man insbesondere bei Schwangeren, wo eine vorgeburtliche Diagnose auf eine Behinderung oder eine Krankheit vorliegt, hier dann ganz besonders ein Netz der Unterstützung um diese Schwangere, um diese Familie, um dieses Paar aufbaut. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen könnten. (GR Mag. Rüdiger Maresch: Sie reden jetzt die ganze Zeit nicht zum Thema!) - Ich glaube, das passt schon zum Thema! (GR Mag. Manfred Juraczka: Was passt dem Kollegen Maresch schon wieder nicht?)

 

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