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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 134

 

sind, rund 1 Prozent der Sozialausgaben. Dennoch sind natürlich für das Wiener Budget die Kosten belastend. Aber nicht nur die finanziellen Aspekte sind wesentlich. Es geht auch um den Anstieg von Schülern und Schülerinnen, die massiven Herausforderungen im Pflichtschulbereich, die Kindergärten. Es bedeutet auch einen Anstieg an Arbeitslosen in einem Jobmarkt, der gerade im Bereich der Wenigqualifizierten momentan nicht viel hergibt. Wir haben einen steigenden Bedarf an günstigem Wohnraum, der in Wien wahrlich auch nicht zur Genüge vorhanden ist.

 

All diese Probleme werden weiter bestehen, wenn wir nicht endlich eine bundesweite Residenzpflicht einführen. Ich weiß, dafür sind wir in Wien nicht zuständig. Aber ich sage, für Wien zumindest eine Wartefrist. Ich bin davon überzeugt, dass eine dreimonatige Wartefrist das einzige Instrument ist, das momentan hilft, die Kosten und vor allem die Lasten in Österreich fair zu verteilen. Wir fordern hier oft Solidarität auf europäischer Ebene. Wir haben sie nicht einmal in Österreich. Das ist auch nicht die Schuld von Wien, ich weiß schon. Aber in diesem Fall wäre es eine Maßnahme, die hier sofort wirken könnte für unser System, die Pflichtschulen und den Ansturm auf den Wohnungsmarkt lindern könnte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe zu diesem Zweck hier auch zwei Anträge ein. Zum Ersten geht es um den Bildungsscheck, den ich erwähnt habe, und natürlich die dreimonatige Wartefrist, die wir uns wünschen würden.

 

Jetzt möchte ich noch über ein ganz anderes Thema sprechen, das heute noch nicht Thema der Debatte war. Es geht um Menschen mit Behinderung. Ich war letzte Woche im Beirat des Fachverbandes für Menschen mit Behinderung und eigentlich recht schockiert darüber, dass weder ein Gemeinderat der Regierungsparteien dort war noch Sie, Frau Stadträtin, zugegen waren, wie ich gehört habe, seit Ihrem Amtsantritt noch nicht dort waren. Dieser Interessenverband ist ein beratendes Gremium der Stadt Wien. Ich finde es beschämend, dass man es nicht einmal der Mühe wert findet, sich die Anliegen dieser Menschen anzuhören. Was mich eigentlich noch viel mehr schockiert hat, war, als ich erfahren musste, dass dieser Verband seit Ihrem Amtsantritt versucht, einen Termin mit Ihnen zu vereinbaren. Es war bis heute nicht möglich! Ich finde das ungeheuerlich!

 

Aber nachdem Sie es nicht tun, um sich die Anliegen dieser Menschen anzuhören, muss ich heute hier die Anliegen des Verbandes als Anträge einbringen. Es sind Vorschläge, wo wir, glaube ich, alle zusammen an einem Strang ziehen könnten, wo keiner sagt, das kann es eigentlich nicht sein, wobei da vielleicht auch die Meinungen ein bisschen auseinandergehen.

 

Es geht um den zweiten Lift am Stephansplatz. Darüber haben wir schon viel gehört. Ich möchte diesen Antrag im Namen des Interessenverbandes hier noch einmal einbringen, vor allem auch im Hinblick darauf, dass es vor einigen Wochen zu einem tödlichen Unfall mit einem Menschen im Rollstuhl auf Grund des Nichtfunktionierens eines Lifts in einer U-Bahn-Station kam. Ich finde das verheerend. Der zweite Lift am Stephansplatz ist absolut notwendig.

 

In einem zweiten Antrag, den ich einbringen möchte, geht es um die Beurteilung des sonderpädagogischen Förderbedarfs. Wenn man annimmt, dass Kinder einen sonderpädagogischen Förderbedarf haben, werden sie beurteilt, und zwar vom Direktor, der sie an dieser Schule aufnimmt. Da gibt es schon diese langjährige Forderung, das nicht diesem aufnehmenden Direktor zu überlassen, sondern externen Experten zu übergeben.

 

Aber noch viel wichtiger ist mein letzter Antrag. Da bitte ich Sie, nehmen Sie auch in diesem Bereich Ihre Pflicht wahr. Reden Sie mit den Menschen, für deren Anliegen Sie als zuständige Stadträtin verantwortlich sind. Der Verband meint, wahrscheinlich wird es sich vor der Wahl nicht mehr ausgehen. Aber ich bitte Sie doch. Bis dorthin ist noch eine lange Zeit. Ich bitte Sie, sich diese Anliegen anzuhören und ein Treffen zu vereinbaren. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 11 Minuten. Die NEOS hätten noch eine Restredezeit von 2 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. Gewählte Redezeit 10 Minuten.

 

22.17.22

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem gewissen Maß an Neuverschuldung ist sich der Rechnungsabschluss 2016 noch einmal ausgegangen. Aber ich weiß nicht, ob es dabei bleiben wird, ob es sich immer wieder knapp ausgeht oder ob es irgendwann einmal nicht so weitergeht. Ich weiß, dass es schwierig ist, etwas von dieser Größe zu leiten. Wir haben schon gehört, die Hälfte der Mitarbeiter der Stadt ist dort beschäftigt.

 

Aber es ist nicht alles Vis major oder einfach Gewalt von außen, sondern es ist auch hausgemacht und selbst gemacht. Ich bin eigentlich Neuling in der Politik. Ich habe gerade noch im ersten Teil dieser Periode immer wieder gehört, wie wunderbar alles ist, wie großartig auch Generaldirektor Janßen ist, und so weiter. Dann hat man ihn als Sündenbock geopfert und man sagt, es war alles eine Katastrophe, immer ganz schlecht, und so weiter. Es ist sogar mir aufgefallen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Herr Generaldirektor Janßen wahnsinnig viele Fehler gemacht hat. Ich glaube nur, dass er nicht der Einzige war. Vielleicht sollte man genauer hinschauen, was alles noch schiefgelaufen ist und auch daraus Lehren ziehen. Es ist sicher nicht leicht, das weiß ich. Aber auch Missmanagement, fehlende Planung oder auch eine fragwürdige Zusammenarbeit mit Beraterfirmen müssen einfach ganz offen angeschaut werden. Ich sage Ihnen aus dem Nähkästchen: Ich habe auch mit Beraterfirmen gesprochen, auch mit jenen, die Aufträge haben. Sie sagen selber, sie haben sich ein bisschen gewundert, dass sie einen Auftrag kriegen. Gesundheit ist für sie eigentlich recht neu, aber das Geld nehmen sie gerne. Vielleicht kann man da noch etwas verbessern.

 

Apropos verbessern: In den letzten Monaten habe ich einige Themen in die Debatte eingebracht und habe

 

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