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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 124 von 134

 

eingebracht wurde, kommen für uns nicht in Frage. Natürlich wäre uns eine bundeseinheitliche Lösung bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wesentlich lieber gewesen. Aber diese wurde ganz gezielt von der ÖVP verhindert. Wir betreiben keine Symbolpolitik auf den Rücken der Schwächsten. Wir überlegen uns auch nicht, wie man Arbeitslosen, alten, kranken Menschen oder Familien mit mehreren Kindern das Leben schwer machen kann. Die rot-grüne Stadtregierung hat sich ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Unsere klare Botschaft lautet, wir lassen niemanden im Stich, der Hilfe und Unterstützung braucht. StRin Sandra Frauenberger hat in der vorigen Woche ganz klar bei der Präsentation der Wiener Mindestsicherung Neu gesagt, dass eine inklusive und nicht eine exklusive Sozialpolitik der Wiener Weg ist. Perspektiven und Chancen geben durch aktive Arbeitsmarktintegration, Motivation und Anreize stehen im Fokus. Birgit Hebein ist in ihren Ausführungen schon darauf eingegangen.

 

Beim inklusiven Weg der Sozialpolitik geht es nicht nur um Arbeitsmarktintegration. Frau StRin Frauenberger hat das in der vorigen Woche auch gesagt. Es geht vor allem um eine starke Bildungspolitik, um eine starke Lohnpolitik. Arbeit muss sich wieder auszahlen. Es geht um qualitätsvolle Arbeitsplätze, um Arbeit, von der man auch leben kann.

 

Das Ganze, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit. Diese Frage stellt sich auch, wenn man krank ist und gepflegt werden muss. Wenn man Pflege braucht, kann man am Schluss alles verlieren, Haus oder Wohnung, Sparbuch und Bausparer. Im Prinzip eine 100-prozentige Erwerbssteuer. Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wäre es nicht wesentlich gerechter, die Pflege über eine gerechte Erbschafts- und Schenkungssteuer für Erbschaften ab über 1 Million EUR zu finanzieren? Damit könnten wir schlagartig den 100-prozentigen Eigenregress abschaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Rund 60.000 Wienerinnen und Wiener, die Pflege und Betreuung benötigen, sind beim Fonds Soziales Wien in besten Händen. Denn sie erhalten dort leistbare, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Pflege- und Betreuungsangebote. Wien wächst. Die Wiener Bevölkerung wird auch immer älter. Daher wurde das Konzept „Pflege und Betreuung in Wien 2030“ auf Schiene gebracht. Denn wir wollen das hohe Wiener Niveau auch weiterhin sicherstellen. Mobile Dienste, teilstationäre Angebote und alternative Wohnformen werden weiterentwickelt. Das Tageszentrum PLUS mit verlängerten Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende gibt es bereits seit Jänner des Vorjahres als Pilotprojekt. Remob-Angebote werden ausgebaut, um die Selbstständigkeit zu steigern, ebenso die Implementierung der Hospiz- und Palliativgrundversorgung in allen Pflege-Settings. Die Stadt Wien begleitet und fördert die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft. Das Projekt „Wiener Wege zur Inklusion“, eine Zusammenarbeit von Menschen mit und ohne Behinderung, entwickelt neue soziale Dienstleistungen. Ziel ist, eine bessere soziale Inklusion in der Stadt zu ermöglichen. Im Sinne eines selbstbestimmten Lebens wird zum Beispiel bereits die Verschiebung von Vollbetreuten ins teilbetreute Wohnen forciert.

 

Perspektiven geben, Chancen ermöglichen, ist auch die Aufgabe der Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe. Wohnungslosigkeit kann aus den unterschiedlichsten Gründen jede und jeden von uns treffen. Das differenzierte und bedarfsgerechte Angebot der Wiener Wohnungslosenhilfe hat stets das Ziel, dass wohnungslose Menschen wieder in einer eigenen Wohnung, oder wenn dies nicht mehr möglich ist, auf einem passenden Dauerwohnplatz wohnen können.

 

Die Lebensqualität, meine sehr geehrten Damen und Herren, misst man auch daran, wie es um den sozialen Zusammenhalt in einer Stadt ausschaut. Wie geht eine Stadt mit jenen Menschen um, die ihren Alltag nur mehr schwer oder gar nicht mehr alleine bewältigen können, mit Menschen, die Hilfe rund um die Uhr benötigen oder mit Menschen, die aus anderen Ländern fliehen mussten? Hier beweist Wien tagtäglich, 365 Tage im Jahr, dass unsere Stadt für alle da ist. Genau das macht die Lebensqualität von Wien aus.

 

Die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, die im Sozialbereich tätig sind, und diejenigen der Partnerorganisationen beweisen täglich, was es heißt, für andere Menschen da zu sein, für sie einzutreten, ihnen zu helfen und ihnen Perspektiven zugeben. Daher ein ganz großes Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialbereich für ihren großartigen Einsatz! Denn sie tragen zur Lebensqualität in Wien bei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ein Dankeschön auch an die MitarbeiterInnen, dass sie genau dort ansetzen, wo viele oft nicht hinschauen wollen!

 

Ich darf Sie ersuchen, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit für die SPÖ sind 24 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit ist 7 Minuten. Fraktionsredezeit ist 9 Minuten.

 

22.57.25

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Feministische Politik ist heute aktuell und notwendig wie eh und je. Sie alle kennen wahrscheinlich die hier abgebildete Haube (Die Rednerin zeigt ein Bild.), die es sogar aufs „Time Magazine“ geschafft hat, diese sogenannte „Pussy Hat“, die zum Protestsymbol geworden ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Nein, bitte nicht!) - Zu dieser Stunde muss ich etwas vorbringen, was Sie auch munter macht. - Diese Haube ist zum Symbol für den Widerstand gegen Sexismus und für Gleichberechtigung geworden. Denn frauenfeindliche Statements, sehr geehrte Damen und Herren, egal, ob sie von Donald Trump oder von einem Felix Baumgartner oder auch von einem Götz Schrage kommen, bleiben nicht ohne Folgen! Das ist gut so! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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