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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 116 von 134

 

Nun wissen wir auch, dass mehr als die Hälfte dieses Geldes an Nichtösterreicher geht. Auch das wissen wir, und auch das geben ja die Zahlen her. Weil hier immer der Vergleich gezogen wird, wie böse die anderen Bundesländer sind. Die sind nicht böse, die sind nur intelligenter, das ist der Unterschied. Wenn ich mir heute Niederösterreich und Oberösterreich anschaue, und das ist ja heute schon ganz kurz angesprochen worden, so sind das zwei Bundesländer, die gemeinsam doch um einiges mehr Bewohner haben als Wien. Trotzdem kommen die im Jahr mit unter 100 Millionen EUR aus. Da muss ich nicht der große Rechenkünstler sein: Diese 2 Bundesländer, die gemeinsam knapp 3 Millionen Einwohner haben, kommen mit unter 100 Millionen EUR aus (GR Mag. Josef Taucher: Haben die eine Millionenstadt?), und wir mit 1,8 Millionen Einwohnern brauchen 700 Millionen EUR. Also wo ist jetzt der Rechenfehler, oder wer von den beiden macht es jetzt gescheiter? Das können Sie ja einmal draußen fragen. Ich bin mir 100-prozentig sicher, 99 Prozent würden sagen, Niederösterreich und Oberösterreich machen es gescheiter. Nur Sie eben nicht, Sie sehen es noch nicht.

 

Ich bin mir nicht sicher, ob wir da wirklich eine Trendumkehr schaffen. Das wird notwendig sein müssen, denn es gibt ja Berechnungen, dass wir in einigen Jahren weit über 1 Milliarde EUR dafür ausgeben. Wir haben in Wien heute ein Budget von 12 Milliarden EUR, und Sie geben jeden 12. Euro dafür aus, dass wir Mindestsicherung ausbezahlen, und das zu mehr als der Hälfte nicht an Österreicher! Das sind die Fakten heute! Glauben Sie wirklich, dass es so weitergehen kann? Ich bin mir 100-prozentig sicher, dass das nicht so weitergehen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann jetzt leider auf Grund der vorgeschrittenen Zeit auch nicht auf die anderen Dinge eingehen, ich bin aber froh, dass meine Nachredner auf einiges eingehen werden. Wenn man heute die „Kronen Zeitung“ aufgeschlagen hat, ist einem gleich die Meldung entgegengeflogen: Die Kosten für die EDV explodieren. Dann haben wir die Stadtrechnungshofberichte, die Ihnen und uns allen erklären: Es fehlen medizinische Geräte, und zwar nicht eines, sondern einige. Zu all diesen Dingen sagen Sie, ja, das ist halt so. Das dürfte anscheinend bei Ihnen gottgegeben sein. Das ist aber nicht gottgegeben. Das ist so, weil Sie es einfach nicht können, meine Damen und Herren von Rot und Grün!

 

Deshalb ist es wirklich Zeit, dass wir spätestens im Jahr 2020, hoffentlich jetzt schon am 15. Oktober, auch in Wien neu wählen, dass Sie dann irgendwann einmal, beziehungsweise bei Möglichkeit sehr schnell, von Ihren Aufgaben entbunden werden. Denken wir auch an die Wartezeiten in den Ambulanzen - ist ja heute schon angesprochen worden - oder die monatelangen Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen! Vom Spitalskonzept 2030 rede ich ja gar nicht. Dazu hat Frau Korosec ohnehin einiges erzählt, und ich weiß, das wird Dr. Koderhold noch machen.

 

Meine Damen und Herren, es wird wirklich Zeit, dass sich da etwas ändert. Eines muss sich ändern beziehungsweise wird in nächster Zeit etwas auf uns zukommen: Wie man hört, möchte man in absehbarer Zeit, was immer das bei Ihnen heißt, einen neuen Generaldirektor für einen dann neuen Krankenanstaltenverbund nominieren. So weit, so gut. Ich finde das auch richtig, denn so ein großes Unternehmen braucht selbstverständlich eine Führung und braucht auch einen Generaldirektor, allerdings nicht so, wie Sie es derzeit machen. Zum Beispiel wird die Patientenanwältin nicht über ein Hearing bestellt, nicht mit einem Runden Tisch, wo alle im Gemeinderat vertretenen Parteien dabei sind und mitreden können. Die Frau Dr. Pilz haben jetzt wieder Sie von Rot und Grün bestellt. Wir werden dann Donnerstag diesbezüglich unter Garantie noch einiges zu diskutieren haben. Wir bringen folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass vor der Bestellung eines neuen Generaldirektors für den KAV ein Runder Tisch mit Vertretern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien abzuhalten ist.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde wieder punktgenau eingehalten. Fraktionelle Restredezeit 28 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

21.56.54

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen!

 

Lieber Herr Kollege Seidl! Nicht alles, was als Vergleich dargestellt wird, stimmt. Wenn Sie jetzt versuchen, Oberösterreich und Niederösterreich mit Wien zu vergleichen, müssen wir dazusagen: Da können Sie in ganz Europa schauen. Wo gehen die Menschen hin, auch solche, die flüchten? In den urbanen, städtischen Bereich. Wien ist nun mal gleichzeitig Bundeshauptstadt, Stadt und Land. Sie können nicht Niederösterreich und Oberösterreich mit den ganzen Umlandgemeinden eins zu eins zusammenzählen, sondern Sie müssen Städte vergleichen, und da ist Wien jene Stadt, die die meisten Menschen anzieht. Das haben wir auch beim Zuzug aus der Europäischen Union und außerhalb: Wo wollen die Leute am liebsten hin? Natürlich in die Bundeshauptstadt Wien. (GR Dominik Nepp: Dorthin, wo sie am meisten bekommen!) Damit schließt sich eigentlich wieder Kreis. Wahrscheinlich nicht deswegen, weil es bei uns so schlecht ist und weil man bei uns so schlecht lebt, sondern es dürfte eher die umgekehrte Situation sein, was uns ja internationale Auszeichnungen und Statistiken bestätigen.

 

Geschätzte Damen und Herren, bei der Rechnungsabschlussdebatte gebührt es sich aber, und das sollte man auch tun, sich bei all jenen zu bedanken, die mit uns gemeinsam - wobei man das als Oppositionspartei natürlich auch kritisch sehen kann - jene Arbeit zuwege bringen, die wir vorgeben, die auch tatkräftig umgesetzt wird. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, aber im speziellen Fall von meiner Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales und, jetzt neu, Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen

 

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