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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 115 von 134

 

heits- und Krankenhaussystem diesen schwierigen Weg der Veränderung weitergeht, niemandem ein X für ein U vormacht und möglichst viele der auftretenden Probleme, die niemand leugnet, gut zu lösen versucht.

 

Ein starkes Gesundheitsbudget ist die absolute Notwendigkeit, um den eingeschlagenen Weg in Wien fortzusetzen. Es wird wie beim Primary Health Center bei Tageskliniken, bei Notfallambulanzen noch viel Engagement der Politik brauchen, um diese neuen und wichtigen Strukturmaßnahmen so aufzubereiten, dass sie möglichst vielen Menschen zur Verfügung stehen. Es wird auch eine Bundesregierung brauchen, die dem Finanzminister klarmacht, dass die Ausstattung des Gesundheitssystems eine Hauptaufgabe ist. Wir reden seit Jahren davon, wie ein Steuersystem sich wieder der Aufgabe entsinnt, solidarisch zu wirken und jenen in die Tasche zu greifen, denen das nicht weh tut.

 

Das Spitalskonzept 2030 ist sinnvoll. Es wird laufend überprüft und adaptiert und folgt den internationalen Standards. Ich sage ihnen zum Schluss: Wir machen es gut. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit wurde punktgenau eingehalten mit 7 Minuten. Fraktionelle Restredezeit 18 Minuten. Als Nächster ist Herr GR Seidl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

21.46.39

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zu Beginn muss man natürlich darauf eingehen, was die Vorredner teilweise von sich gegeben haben. Ich möchte gleich auf meine Vorrednerin eingehen. Sie haben gesagt, da so viele Niederösterreicher, und ich nehme an, Sie werden auch die Burgenländer meinen, in Wien ins Spital gehen, kollabiert das System. Also, sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, wir wissen alle, und auch Sie wissen, dass es nicht die Burgenländer und nicht die Niederösterreicher sind, die das System kollabieren lassen, sondern das haben sehr wohl Sie mitzuverantworten, sehr geehrte Frau Kollegin. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das, was die Frau Korosec gesagt hat, kann ich eigentlich zu 98 Prozent unterschreiben. Sie hat einen wunderbaren Satz von sich gegeben: Rot-Grün macht nicht happy. Ja, da bin ich ganz bei ihr. Das stimmt, Rot-Grün macht nicht happy. Den zweiten Teil muss man allerdings ein wenig korrigieren: Rot-Grün hat bald ein Ende, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.) Hoffentlich schon am 15. Oktober, es gibt nämlich einen Neuwahlantrag von uns, spätestens aber im Jahr 2020. Ich hoffe, dass wir das System, das heute, wie gesagt, kurz vor dem Kollaps steht, noch retten können.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, Sie haben ja vor einigen Monaten einen Job übernommen, der - wie formuliere ich das jetzt am nettesten? - wahrscheinlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist. Sie haben etwas übernommen, Chaos pur kann man sagen. Alles kann ich heute nicht ansprechen, dafür reicht bei Gott die Zeit nicht. Ich habe von der Frau Vorsitzenden gerade gehört, 10 Minuten habe ich mir selbst gegeben. Es würden aber auch die gesamten 38 Minuten voraussichtlich nicht reichen. Deshalb möchte ich heute unkonventionell beginnen, und zwar mit einer Anfragebeantwortung, die Sie uns vor Kurzem gegeben haben. Da wollten wir wissen, wie viele Personen in Wien heute Bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten, woher sie kommen, und wie viele von denen die Dauerleistung bekommen. Wir haben auch gebeten, nicht nur die Anzahl jener Personen aufzudröseln, sondern die Herkunftsländer.

 

Ich muss ehrlich gestehen, im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin haben Sie das gemacht. Wenn ich mir dann allerdings die Beantwortung anschaue, die dann auf einer ganzen Seite die Aufgliederung nach den häufigsten Herkunftsländern ergab, sehe ich Folgendes: Serben: 256, und so geht es, wie gesagt, eine ganze Seite lang. Wir haben also Serben einzeln aufgedröselt, Personen aus Bosnien-Herzegowina, Kroatien, dann „historisches Serbien-Montenegro“, dann haben wir Slowenien und dann haben wir Kosovo. Wir haben also im Prinzip alles, was das ehemalige Jugoslawien hergibt.

 

Trotzdem finden wir dann aber noch immer 74 Personen, die als Herkunftsland „historisches Jugoslawien“ haben, und da muss ich mich schon fragen, sehr geehrte Frau Stadträtin: Woher kommen die, wenn nicht aus den vorher genannten Ländern? Es gibt kein weiteres Land, das einst einmal zu Jugoslawien gehört hat. Irgendwie kann das daher, glaube ich, nicht ganz hinhauen. Wenn man sich dann durchliest, woher die Leute sonst noch kommen, so sind es die Länder Türkei, Polen, Deutschland, Iran, Philippinen. Es sind also Leute aus der ganzen Welt, die bei uns in Österreich heute Mindestsicherung beziehen, und zwar Dauerleistungen. Dauerleistungen bedeutet, dass sie das 14 Mal im Jahr bekommen, meine Damen und Herren. Da wären wir ja eigentlich schon beim Thema, bei der Mindestsicherung.

 

Nun weiß ich, dass Sie insgesamt acht Monate verhandelt haben, so hört man’s. Das hat schon Ihre Vorgängerin begonnen, und nach acht Monaten gab es dann ein Ergebnis. Das ist dann letzten Dienstag, wenn ich mich recht erinnere, präsentiert worden, ganz groß angekündigt: Die Wiener Reform der Mindestsicherung. Da habe ich mir gedacht, jetzt bin ich einmal gespannt, was da kommt. Ich war allerdings sehr überrascht, dass de facto ja nichts gekommen ist. Das hat heute DDr. Schock schon wunderbar zelebriert. Das Einzige, das gekommen ist, ist, dass Sie den Jugendlichen heute teilweise die Mindestsicherung streichen, sonst ist nichts dabei, es ist so.

 

Schauen wir uns das an, da braucht man jetzt auch kein großer Rechenkünstler zu sein: Wir haben im Jahr 2016 knapp 660 Millionen EUR für die Mindestsicherung allein in Wien ausgegeben. Wir werden heuer in Wien über 700 Millionen EUR ausgeben, und wir wissen ja beide, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass spätestens im September oder im Oktober ein Antrag kommen wird, der einer Aufstockung des Budgets bedarf, weil man mit den Kosten nicht auskommt. Das heißt, wir werden garantiert weit über 700 Millionen EUR im heurigen Jahr in Wien ausgeben, um Mindestsicherung auszubezahlen.

 

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