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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 134

 

Wiener Gesundheitskonzeptes zu entwickeln. Auch dazu bringe ich einen Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat spricht sich für einen vorläufigen Stopp des Wiener Spitalskonzeptes aus. Die zuständige Stadträtin ist aufgefordert, ein Gesamtgesundheitskonzept zu entwickeln unter Berücksichtigung der anderen Rechtsträger, auch unter Berücksichtigung des niedergelassenen Bereiches.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dazu verlangt.“ (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Günter Koderhold.)

 

Ich denke, dass diese Herausforderungen der Wiener Gesundheitspolitik, vor denen wir stehen, nur gelöst werden können, indem man diese integrierte Sichtweise von vornherein auch in der Planung mitberücksichtigt. Das ist das, was wir eigentlich zu wenig sehen. Deswegen bin ich auch froh, dass man im Bereich der Augenheilkunde jetzt erkannt hat, dass hier eine Änderung notwendig ist, und dass diese Schritte auch eingeleitet wurden, dass letztendlich diese drei Versorgungseinheiten, natürlich mit der Vernetzung, entsprechend auch in Zukunft aufrecht bleiben. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit hat 10 Minuten betragen. Restredezeit der Fraktion 13 Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Korosec zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

21.23.21

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herr Kollege Gara! Ihrem Antrag Neustart Spitalskonzept 2030 kann ich uneingeschränkt zustimmen. Es ist überhaupt interessant: Mir kommt fast vor, wir hätten ein Privatissimum gehabt, denn ich komme eigentlich auf die gleichen Lösungsvorschläge, die auch Sie gebracht haben.

 

Aber beginnen wir einmal mit der Gesundheits- und Sozialpolitik in Wien. Das Positive: 32 Prozent, das sind 4,5 Milliarden EUR, werden für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Das ist grundsätzlich positiv. Wir alle wissen: Nichts auf der Welt ist so wichtig als die Gesundheit. Soweit ist es gut. Wenn man natürlich sich das näher anschaut - und das ist ja nicht das erste Mal, dass ich das hier sage -, dann sieht man sehr deutlich und seit vielen Jahren das gleiche Resultat: Nicht sparsam, nicht effizient, nicht wirtschaftlich und nicht transparent.

 

Die Thematik der Geldverschwendung wird in der rot-grünen Stadtregierung zur unendlichen Geschichte. Wir alle kennen den Roman, oder ich nehme an, Sie kennen ihn, und wir wissen, die „Unendliche Geschichte“ hat ein Happy End, sonst wären ja nicht 40 Millionen Bücher in 40 Sprachen verkauft worden. Aber die unendliche Geschichte von Rot-Grün in Wien ist ganz anders: Sie ist weder happy noch hat sie ein End. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Lassen Sie mich das an zwei Kapiteln erläutern.

 

Soziales, Mindestsicherung: Über Mindestsicherung ist heute viel gesagt worden. Es ist lange verhandelt worden, über 200 Tage. Die Kosten täglich sind 1,8 Millionen EUR, und es ist keine Reform. Es sind einige Adaptierung vorgenommen worden, aber es ist keine Reform in Richtung Sprungbrett zum Arbeitsmarkt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen das Beispiel, welche Schieflage wir da haben, noch einmal erläutern. Ich habe das schon einmal gemacht und habe mir das jetzt wieder angeschaut auf Grund der Reform, nur hat sich nichts verändert. Das ist jetzt nicht ein Beispiel, das irgendwo herbeigezogen wurde, sondern das ist ein ganz praktisches, vernünftiges Beispiel. Hier gibt es zwei Familien. In der einen Familie verdient der Mann 1.500 EUR netto im Monat, also eigentlich ein durchschnittliches Einkommen, hat 2 Kinder, 3 und 10 Jahre alt, die Frau ist zu Hause. Mit allem Sonstigen, GIS-Gebühren, und so weiter verbleibt ein Einkommen von 1.974 EUR netto. So weit, so gut.

 

Das andere Paar: Beide beziehen die Mindestsicherung, haben auch die zwei Kinder, drei und zehn Jahre alt, haben aber natürlich den Vorteil des Mobilpasses. Das monatliche Einkommen ist 2.037. Das heißt, die Familie, wo beide in der Mindestsicherung sind, hat um 60 EUR im Monat mehr, als die Familie, wo der Mann 40 Stunden in der Woche hackelt und die Frau die Kinder zu Hause betreut. Wenn Sie da, meine Damen und Herren, von Gerechtigkeit sprechen, dann, muss ich sagen, verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerechtigkeit, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Gerecht ist es, jenen zu helfen, Herr Kollege Maresch, die es brauchen, nicht nur jenen, die es wollen. Wenn Sie dieses Beispiel als positiv empfinden (GR Mag. Rüdiger Maresch: Wenn ich so viel Geld hätte wie Sie, dann würde ich ein bisschen vorsichtig sein!), dann muss ich Ihnen sagen, dann ist jedes Wort, das man zu Ihnen sagt, eigentlich zu viel. Meine Damen und Herren, es braucht endlich Gerechtigkeit auch für die Leistungswilligen, auch das muss man einmal sagen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich bringe daher zum x-ten Mal wieder den diesen Beschlussantrag ein - ich kann es mir ersparen, ihn vorzulesen - betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Wir wollen eine sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Damit komme ich zum Kapitel zwei, Gesundheit. Vorweg ist es mir ein ganz ein besonderes Anliegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, im Bereich Gesundheit, Ärzten und Ärztinnen, Pflegekräften oder sonstigen Mitarbeitern, ganz, ganz herzlich zu danken im Namen meiner Fraktion, aber auch persönlich. Durch Ihren großartigen Einsatz leisten Sie oft Unglaubliches unter sehr, sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Frau StRin Wehsely hat sehr viele Hürden aufgebaut, und ich erwarte jetzt von dir, Frau StRin Frauenberger, dass du dabei bist, diese Hürden abzubauen, denn im Wiener Gesundheitswesen rumort es mehr als gewaltig.

 

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Gesundheitssystem, das für die Menschen da ist, die es wirklich brauchen, und zwar eines, das möglichst wohnortnah ist. Hier ist die Zusammenarbeit vom Spitalsbereich und niedergelassenem Bereich, und da bin ich mit Dr. Gara einer Meinung, die Voraussetzung dafür, dass es funktioniert. Dazu braucht es die Finanzierung aus einer Hand.

 

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