«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 113 von 134

 

Ich halte es für enorm wichtig, sich mit dem Spitalskonzept 2030, Frau Stadträtin, viel intensiver noch zu beschäftigen und es zu evaluieren. Es muss sehr vieles, um nicht zu sagen, fast alles, neu aufgesetzt werden. Auf der einen Seite wird konzentriert und abgebaut, das heißt aber auch, dass auf der anderen Seite die extramuralen Versorgungsleistungen ausgebaut werden müssen. Sie sind kommunizierende Gefäße, und im Mittelpunkt, das muss uns immer klar sein, müssen immer die Bürger und ihre Interessen stehen. Daher, Frau Stadträtin, brauchen wir ein Wiener Modell für die gemeinsame Finanzierung der Wiener Spitalsambulanzen und der extramuralen Versorgungseinrichtungen.

 

Da kann ich eines nicht verstehen: Vor ungefähr einem halben Jahr ist ein Antrag der NEOS abgelehnt worden, der genau in diese Richtung gegangen ist, obwohl es eine Zuweisung war. Ich kann noch verstehen, dass Sie etwas ablehnen, das sofort abgestimmt wird, aber einen Antrag, der auf Zuweisung geht, wo viel Positives drinnen ist, einfach abzulehnen! Wenn man interessante Anträge ohne Diskussion ablehnt, so zeugt es schon von einem Mangel an Demokratieverständnis. Es zeugt aber auch vom fehlenden guten Willen, positive Aspekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren. Daher, Frau Stadträtin, ändere diese Unkultur - ich hoffe, dass du das tust -, denn das kann man nur Unkultur nennen.

 

Einige Worte zum Krankenanstaltenverbund: Wir alle wissen über den vernichtenden Rechnungshofbericht dazu Bescheid. Ich erspare es Ihnen jetzt, auf Grund der vorgeschrittenen Zeit, die vielen Kritikpunkte hiezu anzuführen. Der Rechnungshof zeigt das ja nicht zum ersten Mal auf, wir kennen das ja schon seit Langem, Sie ignorieren aber auch die Empfehlungen des Rechnungshofs. Daher bringe ich zwei Anträge ein.

 

In dem einen Fall geht es um die Abberufung des Finanzdirektors aus dem Aufsichtsrat. Es ist eigentlich nicht zu verstehen: Der Rechnungshof kritisiert seit Jahren, was ja an sich ganz klar ist: „Die personelle Verflechtung zwischen VKMB und Stadt Wien mit dem Finanzdirektor der Stadt als Aufsichtsrat der VKMB war problematisch.“ Trotz dieser klar ersichtlichen Unvereinbarkeit haben Sie bis heute diese Empfehlung des Rechnungshofes nicht angenommen. Wir bringen daher einen Antrag ein und erwarten von Ihnen, dass Sie sehr rasch, hoffe ich, diese Empfehlung des Rechnungshofes umsetzen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann habe ich einen zweiten Antrag. Dieser betrifft den Zentraleinkauf. Auch das ist so eine unendliche Geschichte. Ich erinnere mich da ganz genau: Vor Jahren, sechs, sieben Jahre ist das her, habe ich mit dem seinerzeitigen Generaldirektor Marhold darüber diskutiert, und er hat gemeint, das sollte man wirklich bündeln, denn hier kann man die Kosten nachhaltig senken. No na ned, natürlich ist es so. Sechs Jahre später gibt es noch immer keinen funktionierenden zentralen Einkauf, was der Rechnungshof in seinem Bericht auch festgestellt hat. Wie wir aus den betroffenen Spitälern erfahren haben, funktioniert der zentrale Einkauf bis heute nicht, wodurch natürlich auch das geplante Einsparungspotenzial nicht lukriert werden kann. Es gibt zwar ein Organigramm der Dienststelle SSC Einkauf, doch wird dieses in der Praxis nicht umgesetzt.

 

Daher bringen wir diesen Beschlussantrag ein und erwarten auch, dass relativ rasch dieser zentrale Einkauf - „rasch“ ist gut gesagt, der ist ja schon seit sechs Jahren sozusagen in Bearbeitung - endlich einmal zustande kommt. In diesem Fall wollen wir eine Zuweisung, um die Chance zu haben, das wirklich in aller Ruhe im Ausschuss zu besprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, das sind nur zwei beispielhaft angeführte Kritikpunkte des Rechnungshofes, an denen man sieht, wie im KAV gearbeitet beziehungsweise nicht gearbeitet wird. Damit meine ich allerdings nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern die Führung. Dadurch werden viele, viele Millionen völlig unnötig verpulvert oder, anders ausgedrückt, aus den Börserln der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gestohlen.

 

Frau Stadträtin, es ist deine Aufgabe, das rasch zu ändern. Der Rechnungshof empfiehlt auch eine organisatorische Neuaufstellung des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Der Herr Bürgermeister hat uns im November gesagt, das würde sehr rasch geordnet werden. Heute ist es noch immer nicht so weit, aber das sage ich noch: Gut Ding braucht Weile. Lieber warten wir ein paar Monate, bis es zu einer Entscheidung kommt, die wirklich zu unterstützen ist.

 

Ich will jetzt auch gar nicht über die Rechtsform spekulieren. Da gibt es einige Möglichkeiten. Ich halte es aber für notwendig, dass jeder Standort eine eigene Geschäftsführung hat, ein sogenanntes Profi-Center darstellt, und dann kann durchaus ein Dach sozusagen als Holding da sein. So könnten die einzelnen Häuser eigene Entscheidungen treffen, ohne Rücksicht auf andere nehmen zu müssen. Ich halte das für unbedingt notwendig.

 

Diese Diskussion habe ich auch - ich zitiere heute schon zum zweiten Mal den Generaldirektor Marhold - schon vor Jahren, ich glaube, das liegt zehn Jahre zurück, mit Marhold geführt. Er hat das immer als sehr positiv empfunden. Er hat gesagt, ja, das kann er sich vorstellen. Inzwischen ist er lange nicht mehr da, gemacht wurde es nicht. Jetzt wäre aber die Chance da. So wie Dr. Gara gesagt hat, eigentlich hätten wir jetzt die Möglichkeit, da wirklich echte Veränderungen vorzunehmen, die sinnhaft sind, so sehe ich das auch. Das sollte man genau prüfen. Ich glaube, dass wir damit vieles im Gesundheitsbereich verändern und verbessern könnten. Uns allen ist klar, ich habe es schon gesagt, Gesundheit geht uns alle an.

 

Frau Stadträtin, Sie haben jetzt die Chance, wichtige strategische Weichenstellungen zu machen. Die Chance ist da, Chancen soll man nützen. Trendumkehr ist unbedingt notwendig. Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Dass wir dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen können, versteht sich von selbst. Ich kann Ihnen sagen: Hätten wir vor zehn Jahren dieses Buch ernst genommen, „Gesunde Zukunft“, von

 

«  1  »