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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 134

 

das wird so nicht funktionieren, wenn es keine Augenversorgung mehr gibt in den beiden größten Bezirken Wiens, in der Donaustadt und in Floridsdorf mit insgesamt 330.000 Einwohnern.

 

Ich kann mich noch an viele Debatten hier erinnern, wo immer wieder erwähnt wurde, das sei kein Problem, andere Städte machen das auch, und wo wir als Opposition immer wieder darauf hingewiesen haben: Es wird so nicht funktionieren, es kann so nicht funktionieren, weil es letztendlich etwas anderes ist. Spezielle Operationen in einer gewissen Anzahl und dadurch auch in einer nötigen Qualität zu machen, das ist die eine Geschichte, aber die Grundversorgung ist das wesentliche Problem und das Thema, wenn vor allem der niedergelassene Bereich nicht entsprechend ausgebaut ist.

 

Fakt ist, dass das jetzt verändert wird, und dazu muss ich sagen, dass das Spitalskonzept 2030 in seiner ursprünglichen Form, wie es hier beschlossen und diskutiert wurde, so nicht halten wird und nicht halten kann. Ich weiß schon, dass das in den Aussendungen von Ihrer Seite, auch vom Wiener Krankenanstaltenverbund etwas anders klingt. Man sagt jetzt, es sind jetzt mehr die Zentren, sondern wir vernetzen uns. - Ganz ehrlich, das erwarte ich beziehungsweise war diese Art der Vernetzung auch bereits bisher der Fall und das halte ich auch für einen vernünftigen Punkt. Noch einmal: Ich glaube, dass eine Zentrenbildung im Sinne der Ressourcenbündelung absolut sinnvoll ist, nur, und das haben wir immer wieder kritisiert, das Spitalskonzept 2030 in dieser Form ist nicht zu Ende gedacht. Es ist in vielen Bereichen nicht faktenbasiert, es fehlen Zahlen, Daten und Fakten, und damit letztendlich auch nicht komplett durchdacht. Deswegen sind wir hier sehr froh, dass es letztendlich dazu gekommen ist, hier davon abzukehren und das einmal in dieser Struktur zu lassen.

 

Ich sage Ihnen, das wird aber nicht nur bei der Augenheilkunde so bleiben, das wird auch in anderen Bereichen so sein. Es wird im Bereich der HNO so sein, es wird im Bereich der Urologie so sein. Deswegen empfehle ich noch einmal, und wir werden dazu einen Antrag einbringen, in der jetzigen Form einmal hier auch einen Stopp zu machen, faktenbasiert darauf zu schauen, wie eine solche zukünftige Struktur aussehen sollte.

 

Dazu noch etwas, und das erwähne ich immer wieder in diesen Diskussionen: Wiener Gesundheitspolitik ist nicht nur KAV-Spitalspolitik. Die Wiener Gesundheitspolitik sollte mehr sein. Die Wiener Gesundheitspolitik sollte darauf achten, dass die Schnittstellen auch zu den anderen Spitalsträgern, den Ordensspitälern, zu zukünftigen Primärversorgungseinheiten im niedergelassenen Bereich einfach definiert sind. Das passiert nicht. Das ganze Thema der Primärversorgungseinheiten haben wir im letzten Ausschuss diskutiert. Dazu gab es auch eine Anfrage von der ÖVP, nämlich an diesem Beispiel des Primärversorgungszentrums in der Nähe des Donauspitals, 170 m vom Eingang des Donauspitals entfernt. Das ist keine wohnortnahe Primärversorgungseinheit.

 

Was ich beziehungsweise wir bis dato auch vermissen, ist ein klarer Strategieplan dazu, wie es denn in Zukunft mit wohnortnahen Primärversorgungseinheiten aussieht. Ich erwähne das immer wieder, ich werde das auch morgen beim Bereich der Stadtentwicklung noch einmal erwähnen. Was ich vermisse, ist eine wirkliche Zusammenarbeit der Stadtentwicklung und dem Gesundheitsbereich. Es ist von vornherein vernünftig, hier entsprechende Primärversorgungseinheiten zu planen, wenn ich natürlich neue Stadtentwicklungsgebiete entsprechend ausbaue.

 

Das heißt, hier werde ich noch einmal unseren Antrag einbringen betreffend die Einrichtung von Primärversorgungseinheiten in Stadtentwicklungsgebieten. Wir haben eine Reihe von möglichen Stadtentwicklungsgebieten aufgezeigt, wo dies stattfinden sollte. Zumindest ab einer Größe von etwa 1.000 Wohneinheiten muss das von vornherein mitgeplant, mitgedacht werden. Damit lassen sich natürlich auch auf der Kostenseite die relativ teuren Spitalskosten in vielen Bereichen auch entsprechend vermeiden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wir wollen, was wir verlangen, was wir wünschen, ist, dass wir nicht nur über das Spitalskonzept 2030 sprechen, denn, wie ich vorhin gesagt habe, braucht es hier einfach eine grundlegendere Evaluierung. Es gibt nach wie vor sehr viele Bereiche, die auch so nicht funktionieren werden, auch logistisch nicht funktionieren werden. Deshalb halten wir es für extrem wichtig, dass wir uns ein Wiener Gesundheitskonzept 2030, oder wie auch immer wir das nennen wollen, ausarbeiten, das genau diese Schnittstellen und diese entsprechende Vernetzung ermöglicht. Um die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu verbessern, reicht es eben nicht aus, die einzelnen Subsysteme zu optimieren, wobei der Wiener Krankenanstaltenverbund natürlich ein sehr großes System ist, sondern da braucht es einen Blick auf das große Ganze über die entsprechenden Sektorgrenzen hinweg. Das ist etwas, das wir verlangen, was wir immer wieder verlangen werden, denn ich glaube, das ist die einzige Chance, wie wir langfristig die Kosten im Wiener Gesundheitssystem, die Budgets, im Rahmen halten können bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung.

 

Es wurde heute öfters diskutiert, die SPÖ stellt sich da ganz klar gegen Privatisierung, aber was hier stattfindet, ist eine Privatisierung, denn sehr viele Menschen finden die Versorgungseinheiten nicht mehr und werden zwangsläufig zu den Wahlärzten gezwungen. Sie müssen zu den Wahlärzten gehen, auch viele, die es sich eigentlich nicht leisten können. Ich halte das aus der Sicht der Sozialdemokratie schon für sehr problematisch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heißt, wir haben hier nicht nur eine Ein-, Zwei- oder Drei-Klassen-Medizin, sondern tatsächlich einfach eine Mehr-Klassen-Medizin. Es ist wirklich notwendig, und ich denke, es besteht die Chance, auch von Ihrer Seite, Frau Gesundheitsstadträtin, hier wirklich die Weichen zu stellen, einmal über dieses bestehende Spitalskonzept hinaus damit zu beginnen, zu sagen, wir machen einmal Stopp, wir machen einmal wirklich eine Evaluierung, schauen uns die Zahlen, Daten und Fakten an, um das Ganze auch in Richtung eines gesamten

 

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