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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 110 von 134

 

Wir haben vorher gerade ein gutes Dutzend Menschen geehrt im Zusammenhang mit einer Aktion des PID, nämlich „Stark ist, wer Hilfe sucht.“ Es sind Freiwillige, die unter anderem über eine Aktion des PID sich gemeldet und hervorragende Freiwilligenarbeit geleistet haben.

 

Wir haben natürlich auch im Bereich des Sports - um das alles ausführlich zu besprechen, ist jetzt wiederum die Zeit zu kurz - wesentliche Initiativen gestartet, von der Vereinsmillion bis hin zu Stadienneubau, bis zur Sanierung der Rundturnhallen. Die MA 62 hat das in einer Zeit gemacht, die gar nicht leicht war, und zwar neben vielen anderen Dingen. Sie erledigt im Übrigen momentan auch hervorragend die Erneuerung der Pässe, denn ganz, ganz viele Pässe laufen jetzt ab. Das ist ein wunderbares Serviceangebot. Auch die Wahlen hat sie ganz hervorragend gemanagt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, welchen Vorbehalt es gegeben hat, was die Wiederholung der Bezirkswahl im 2. Bezirk anbelangt, und das ist eigentlich auch wunderbar über die Bühne gegangen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte diese Gelegenheit natürlich auch nutzen, um mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Magistratsabteilungen zu bedanken. Ich habe da einen ganz dicken Papierstoß, aus dem ich eigentlich hätte vorlesen wollen, was sozusagen als Alltagsarbeit in dieser Geschäftsgruppe erledigt worden ist. Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich dafür, dass Sie diese Arbeit mit großer Ruhe, mit großer Selbstverständlichkeit, aber auch mit riesengroßer Kompetenz, Engagement und Enthusiasmus erledigt haben. Herzlichen Dank! Ich freue mich auf gute weitere Zusammenarbeit im Sinne der Stadt, zum Wohle der Stadt, wobei die Wienerinnen und Wiener tatsächlich von dieser Arbeit sehr, sehr gut leben können. Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Mir liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung von der Frau StRin Schweiger-Stenzel vor. - Bitte schön.

 

21.09.24

†StRin Ursula Schweiger-Stenzel|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte - zur Geschäftsordnung - mein Befremden darüber ausdrücken, dass hier von Ihnen eine lange Stellungnahme zu einem meiner Ansicht nach sehr wertvollen Beitrag vom Herrn VBgm Gudenus geleistet wurde, wobei er auch nicht mehr die Möglichkeit hat und auch kein anderer sonst, dazu weiter Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich finde das eigenartig, weil Sie damit einen wirklich ernst gemeinten idealistischen Antrag, den ja alle mittragen, versucht haben - oder mit Erfolg oder wie auch immer - zu entwerten. Ich finde das der Geschäftsordnung dieses Hauses nicht würdig. (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Es gibt, und daran müssen Sie sich gewöhnen, ob Sie wollen oder nicht (Beifall bei der FPÖ.), kein Monopol Ihrer Seite mehr auf eine Vergangenheitsbewältigung.

 

Ich bin ein lebendes Beispiel dafür. Ich wäre nie zur FPÖ gegangen, wenn ich mich mit meiner jüdisch-mütterlichen Vergangenheit hier nicht gut aufgehoben gefühlt hätte. Ich erinnere mich nur an den Fall Heinrich Gross, daran, wie lange die SPÖ gebraucht hat, um hier einen Orden, eine Auszeichnung posthum abzuerkennen. Wir können in Österreich leider alle Parteien nach Antisemitismus und Zynismus durchleuchten. (GR Christian Oxonitsch: Zur Geschäftsordnung!) Aber glauben Sie mir, ein Johann Gudenus, ein Vizebürgermeister (Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.), der diesen Akt gesetzt hat, verdient es nicht, mit Ausnützung einer letzten Wortmeldung von Ihnen hier zynisch entwertet zu werden. Dagegen möchte ich mich wehren. Das ist gegen die Geschäftsordnung des Hauses, und es ist politisch in äußerstem Sinne fragwürdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft und Sport liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

21.12.30Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit, Frauen mit der Postnummer 2, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Gibt es dagegen einen Einwand? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so fortzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

21.13.09

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Gesundheitsbudget ist kein kleines, es ist ein sehr, sehr großer Brocken des Gesamtbudgets der Stadt, weil es auch ein sehr wichtiges Thema für die Gesundheitsversorgung in Wien ist. Es zeigt sich aber, dass auch der Wiener Krankenanstaltenverbund Jahr über Jahr auch hier Verluste schreibt, dass zukünftige Investitionen immer schwieriger werden, auch zukünftige Investitionen, die beispielsweise das Spitalskonzept 2030 benötigt.

 

Wie wir letzte Woche vom Wiener Krankenanstaltenverbund hören konnten, verändert sich hier etwas. Es verändert sich die Tatsache, dass die ursprünglich geplante Fokussierung eines Augenzentrums nur in der Rudolfstiftung in der Form nicht realisiert wird, sondern die Augenabteilungen im Donauspital und in Hietzing bleiben werden. Dazu muss ich sagen, das finde ich gut. Ich finde, das ist ein Erfolg, und es ist etwas, das man letztendlich auch einer Bürgerin verdanken kann, nämlich der Frau Hufnagl, die hier mutig angetreten ist, nicht nur gejammert, sondern gehandelt hat. Sie hat gesagt,

 

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