Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 134
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 14 Minuten, die Restredezeit für die ÖVP beträgt daher 11 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.
GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Kulturdebatte unterscheidet sich meines Erachtens deutlich zumeist von den anderen Debatten im Wiener Gemeinderat. Ich erlaube mir deshalb, gleich zu Beginn dieses Rechnungsabschlusses einen Wunsch, wahrscheinlich einen eher unrealistischen Wunsch, zu deponieren oder eine Feststellung zu machen. Angesichts der Vielfalt der kulturellen Aktivitäten in der Stadt, auch dargestellt durch den Kulturbericht, sage ich Ihnen, was mir am liebsten wäre: Am liebsten wäre es mir, wenn wir in Summe bei der momentanen Situation des Budgets 30 Millionen EUR oder 40 Millionen EUR mehr für die Kultur in dieser Stadt hätten. Wir sollten schauen, dass wir das irgendwie zusammenbringen, weil die Aktivitäten, die schon bisher gesetzt werden, eine Auszeichnung für die Stadt sind. Ganz egal, ob das im darstellenden Bereich, im Bereich der Literatur, im Bereich der Musik wäre, müssten wir quer über alle Fraktionen sagen - auch wenn es Beate Meinl-Reisinger etwas anders sieht: Jeder einzelne Euro, der im Bereich Kunst und Kultur in Wien investiert wird, bringt etwas für die Stadt, ist hilfreich für diese Stadt und ist ein Teil des Aushängeschildes dieser Stadt.
Es freut mich ja, dass ich den Kollegen Aichinger und auch andere Kolleginnen und Kollegen immer wieder zwischendurch im Laufe des letzten Jahres getroffen habe, bei unterschiedlichsten kleineren und größeren Theatervorstellungen und auch bei anderen Vorstellungen (GR Dominik Nepp: Events!) - Events, was auch immer. Mich freut auch, sage ich ganz bewusst, der Zugang, den du diesbezüglich wählst mit dieser Offenheit. Das eint uns zum Teil im Bereich der Kunst und Kultur.
Was ich nicht ganz nachvollziehen habe können, liebe Beate Meinl-Reisinger, ist die Kritik, die du geübt hast, als du gesagt hast, kein einziger Euro, den man in die Hochkultur steckt, wird für etwas - du hast nicht „revolutionär“ gesagt (GRin Dr. Jennifer Kickert: Radikal!) - Radikales ausgegeben. Nun ist es schwierig, über etwas zu reden, das seit eineinhalb Jahren vorbei ist, aber wenn man sich aus dem Kulturbereich die letzten Wiener Festwochen ansieht und sagt, das sei nicht radikal gewesen! Also beim besten Willen, was die Wiener Festwochen heuer präsentiert haben, war eine unglaubliche, explosive Mischung im Kulturbereich. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Es war eine tolle Aufführung!) - Ja, ganz toll. (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Aber man wollte etwas Radikales machen!) Da müsste man auch einmal darüber reden, was radikal ist in Kunst und Kultur, aber ich glaube, es war eine wirklich ganz interessante performative, darstellende Geschichte, Crossover, Musikproduktionen. Was ist denn dann Radikalität in Kunst und Kultur? Ist es wirklich nur mehr radikal, wenn man, was weiß ich, zurückgreift auf die 1960er Jahre? Studentenbewegungen? Gut, das muss ich jetzt nicht näher ausführen. Was ist radikal in Kunst und Kultur heutzutage? (GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Das fragen Sie die Künstlerinnen und Künstler! - VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Wenn man normal ist!)
Ich habe das Gefühl, dass momentan in Wien eine Bandbreite im Kulturbereich abgedeckt wird, die sich beim besten Willen nicht verstecken muss. Darauf bin ich stolz. Darauf bin ich nämlich mindestens genauso stolz, vielleicht haben Sie das zum Beispiel ja mit dem Parteifestival gemeint. Ich gebe ehrlich zu, ich muss auch ein bisschen Abbitte leisten, seit ich mich mit dem ganzen Kulturbereich beschäftige. Aber früher Bezirksfestwochen beziehungsweise jetzt „Wir sind Wien“ haben Produktionen abgeliefert in den vergangenen 23 Tagen, ein bisschen zurückgerechnet, die es erstens vor 5 Jahren noch nicht gegeben hätte, und die zweitens quer durch den Gemüsegarten von der Musik bis zum Theater, bis zu Wiener Liedern, was auch immer, hochqualitative, hochwertige Kunst und Kultur in die Außenbezirke gebracht haben. Auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen von den anderen Fraktionen, aber auch an meine eigenen Kolleginnen und Kollegen: Versuchen wir gemeinsam, bestehende Vorurteile abzubauen! Nein, es ist nicht alles in dieser Kulturpolitik zwischen Rot, Schwarz und Grün aufgeteilt. Versuchen wir gemeinsam, die Kulturpolitik so wahrzunehmen! Jeder und jede, die mit offenen Augen durch die Stadt gehen, erkennen das, nämlich im Bereich der darstellenden Kunst, im Bereich der Literatur, im Bereich der Musik. Ich glaube, dass wir uns tatsächlich auf einem guten Weg befinden und somit sagen könnten: Jeder einzelne Euro mehr für den Bereich Kunst und Kultur wäre ein gut investierter Euro in dieser Stadt. In diesem Sinne hoffe ich auf Zustimmung auch für diesen Rechnungsabschluss.
Vielleicht noch eine kleine Korrektur, lieber Fritz: Wir haben, weil du das angesprochen hast, natürlich auch die Nöte der kleineren Theater, aber auch bei den großen Theatern oder insbesondere bei den Vereinigten Bühnen – ja, es wurde gespart. Nicht 41 Millionen EUR, sondern 39,6 Millionen EUR (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Für 2017!) - für 2016 - gingen an den Vereinigten Bühnen, weil wir gemeinsam, so traurig es ist, irgendwie einsparen müssen, auch im Kulturbereich. Wie gesagt, vielleicht kommt es zu einer Übereinkunft zwischen allen Fraktionen, damit wir den Saldo des Bereichs Kultur etwas ausdehnen dürfen, und zwar nicht auf Kosten von anderen, um Kunst und Kultur auch in den kommenden Jahren stärker zu fördern.
Ich komme jetzt noch zu einem anderen Punkt. Es ist längst überfällig, dass der Opfer des Vernichtungslagers in Maly Trostinec gedacht wird. Unlängst hat es diesbezüglich einen einstimmigen und Allfraktionenbeschluss im 2. Bezirk gegeben, es gibt schon länger einen Allparteienantrag diesbezüglich im Nationalrat. Ich bringe daher einen Allparteienantrag auch hier ein: „In Aner
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular