Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 89 von 134
einem halben Jahr. Zum Thema Wien Museum haben wir im November, wie wir schon beim Budget besprochen haben, nicht alles erfahren. Wir wissen jetzt nur ein bisschen mehr, nämlich dass jetzt Probebohrungen gemacht werden, um festzustellen, ob der Bau überhaupt funktionieren kann und wie weit das ausschauen wird, wir wissen aber nichts von einer Finanzierung. Wir wissen nur das eine: Dass das Winterthur-Gebäude unter Umständen aufgestockt wird. Da muss man klar und deutlich eines sagen, meine Damen und Herren: Wir müssen auf jeden Fall danach trachten, dass im Flächenwidmungsplan zwischen dem Wien Museum und dem Winterthur-Gebäude getrennt wird, damit nicht das eine passiert und das andere dann überhaupt nicht kommt.
Ganz kurz sei noch erwähnt: Es kommt zu einer Sanierung des Wiener Raimund Theaters, auch das haben wir heute schon gehört. Das soll 13 Millionen EUR kosten, meine Damen und Herren. Wir werden sehen, wie wir das finanzieren, und auch hier möchte ich vielleicht noch einmal erwähnen: Wir wissen genau - und das haben Sie noch im Herbst nicht bestätigen können beziehungsweise habe ich es damals schon erwähnt -, dass die erste 4 Millionen EUR Baurate für das Volkstheater vom Sportbudget genommen worden ist. Und tatsächlich sieht man jetzt im Rechnungsabschluss, dass das Sportbudget um ziemlich genau 4 Millionen EUR weniger ist als im Voranschlag und das Kulturbudget um 4 Millionen EUR höher ist als im Vorschlag. Daran sieht man eindeutig, dass zumindest die erste Rate für die Sanierung des Volkstheaters aus dem Bereich Sport gekommen ist, und das ist, glaube ich, keine gute Idee.
Ein weiterer Punkt, Sanierung: Da muss man sagen, das kommt auf uns zu. Ich meine die ungelöste Frage das WUK in der Währinger Straße. Auch dort, meine Damen und Herren, wird es über kurz oder lang zu Sanierungen kommen müssen, sonst kommt es wahrscheinlich zu Schließungen, weil vieles dort im Argen liegt. Da wird sich die Frage stellen: Wie schaut das aus? Werden wir dort einen Mietvertrag sehen? Wir wissen alle, das ist mit der MA 34, sprich, mit Ihrem Kollegen Michael Ludwig zu besprechen, Herr Stadtrat. Es wird wichtig sein, dass dort klare Verhältnisse kommen. Über kurz oder lang muss dort etwas passieren, weil der Zustand dieses Hauses unerträglich ist und wahrscheinlich auch die Zuschauer da nicht mehr so hineingehen können.
Abschließend vielleicht noch zur Kultur: Ein Anliegen, das uns sehr, sehr wichtig ist und vor allem im Bezirk, meine Damen und Herren, großes Aufsehen erregt, ist, die Marx Halle als große Eventlocation zu erhalten. Die Marx Halle, die unter Denkmalschutz steht, die wirklich einzigartig ist von der Größe und vom Ambiente her, soll nicht unter Umständen zerstückelt und in kleine Einheiten aufgeteilt werden. Sie soll nicht, ich sage das Wort wirklich, mutwillig zerstört werden. Wir wollen daher diese Marx Halle so erhalten. In diesem Sinne darf ich zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Ulm folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen:
„Der Gemeinderat ersucht Herrn Amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, gemeinsam mit der Frau Amtsführenden Stadträtin für Finanz, Wirtschaft und Internationales ein Konzept auszuarbeiten, das es ermöglicht, die Marx Halle als große Eventlocation zu erhalten, die kleinteilige Aufteilung des Gebäudes zu verhindern und auch die Vielfalt der Veranstaltung künftig zu erhalten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der ÖVP und von GR Christian Unger.)
Jetzt möchte ich noch ganz kurz etwas zum Thema Sport sagen, meine Damen und Herren. Leider kommt der wahrscheinlich wieder zu kurz. Das Thema Sport, muss man nach wie vor dazusagen, teilt sich im Prinzip in zwei große Bereiche, nämlich einerseits in die sogenannte Hardware, sprich, in die ganze Infrastruktur. Hier sind viele Aufgaben vor uns. Die eine oder andere Aufgabe wird in Angriff genommen wie die Rundhallen beziehungsweise der Sportklub-Platz. Es wird demnächst der Vienna-Platz sozusagen noch anstehen und einige Turnhallen ebenfalls. Weiters haben wir eine Anfrage dazu gestellt, wie es überhaupt mit den Sportstätten weitergehen wird, weil wir wissen, dass wir eine wachsende Stadt sind und mehr Möglichkeiten brauchen werden.
Ich möchte mich aber heute auf einen anderen Bereich konzentrieren: Wie schaut es aus mit der täglichen Turnstunde, mit der täglichen Bewegungseinheit, meine Damen und Herren? Wir wissen, dass das ein österreichweites Projekt ist und dass der Bundesminister für Sport, Doskozil, gesagt hat, wir werden das einführen, wir werden ein Testprojekt machen. Jetzt haben wir erfahren, dass es in Wien, nehmen wir an, an zwischen 40 und 50 Klassen die tägliche Sportstunde als Testprojekt geben wird. Wie jeder weiß, und das wissen sehr viele in diesem Raum, gibt es in Wien, meine Damen und Herren, 101.000 Pflichtschüler in 4.558 Klassen. Wenn wir da in 40, 50, 60 oder vielleicht in 100 Klassen ein Testprojekt machen, wird uns das, glaube ich, nicht weiterbringen. Wir glauben daher, dass die Gemeinde Wien da ebenfalls einschreiten und zusätzliche Dinge unternehmen sollte, um weiterhin dieses Projekt tägliche Stunde, das wichtig und entscheidend ist für die Jugend, für die Bewegung, zu forcieren. Ich stelle auch dazu einen Beschluss- und Resolutionsantrag mit meinem Kollegen Dr. Ulm, und zwar:
„Der Gemeinderat ersucht den zuständigen Amtsführenden Stadtrat für Kultur, Wissenschaft und Sport, gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Ressorts Bildung, Integration, Jugend und Personal, ein Konzept auszuarbeiten, das es den Wiener Pflichtschülerinnen und Pflichtschülern ermöglicht, so rasch wie möglich in den Genuss der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit zu kommen, um diese vom Bund geförderten Maßnahmen sowohl organisatorisch als auch infrastrukturell umsetzen zu können.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
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