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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 134

 

kennung der Mitschuld Österreichs an den Verbrechen des Nationalsozialismus und als späte Referenz an die Ermordeten in Maly Trostinec unterstützt der Gemeinderat der Stadt Wien die Entschließung des Nationalrates für die Errichtung eines Denkmals am Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers aus Anlass des Gedenkjahres 2018 für die aus Österreich, insbesondere aus Wien stammenden Opfer.“

 

Ich glaube, dass das im Gedenkjahr 2018 ein wirklich gutes Zeichen ist und hoffe, dass es tatsächlich auch passiert, dass der Nationalrat seiner eigenen Entschließung folgt. Ich hoffe, dass die Stadt Wien dazu beitragen kann, dass dies passiert, genauso wie im 2. Bezirk. Es freut mich ausdrücklich, dass wir es hier geschafft haben, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. - Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit betrug 8 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt 17 Minuten. Als Nächster ist GR Mag. Ebinger zum Wort gemeldet. Seine selbstgewählte Redezeit beträgt 18 Minuten.

 

18.53.59

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Das war jetzt ein bisschen hektisch mit diesem Allparteienantrag. Dem Ganzen ist ein Antrag meiner Fraktion vorangegangen. Im Endeffekt sind wir natürlich froh, wenn überhaupt etwas passiert. In diesem Fall haben wir uns dann entschlossen, hier draufzugehen. Es wird der Herr Vizebürgermeister dazu noch ausführlich sprechen, weil er schließlich derjenige war, der als, glaube ich, bisher einziger österreichischer Politiker dort einen Kranz niedergelegt hat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben zuerst diskutiert, ob wir unseren Antrag zurückziehen oder nicht, aber ein kurzer Blick auf den Antrag selbst erspart uns das Zurückziehen. In dem jetzigen Fünfparteienantrag, und es ist sehr positiv, wird nämlich der Errichtung eines Denkmals am Gelände des ehemaligen Vernichtungslagers aus Anlass des Gedenkjahrs 2018 für die aus Österreich, insbesondere aus Wien stammenden Opfer beschlossen. Das ist super. Unser Antrag zielt allerdings auf einen Beitrag zur Instandsetzung des bestehenden allgemeinen Denkmals. Es sind dort 60.000 Menschen umgebracht worden. Davon waren, glaube ich, 10.000 aus Wien, 13.000 aus Österreich. Das heißt, es spricht überhaupt nichts dagegen, es ist sogar sehr gut, dass wir ein Wiener Denkmal oder ein österreichisches Denkmal dort errichten.

 

Ungeachtet dessen bringe ich aber folgenden Antrag ein: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich über eine bedeutende ideelle und finanzielle Unterstützung seitens der Stadt Wien für das Denkmal in Maly Trostinec aus.“ Dieses Denkmal besteht schon, ist das allgemeine Denkmal. Da sehe ich jetzt auch keinen Widerspruch. Bei unserem Antrag wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da es immer wieder zu Schmieraktionen auf Friedhöfen kommt, insbesondere auf jüdischen Friedhöfen, auch jetzt am Zentralfriedhof, und eine Videoüberwachung des Areals zum Schutz der Besucher, aber auch zur Dokumentation wichtig wäre, möchte ich jedenfalls einen Antrag der Gemeinderäte Nepp, Matiasek, Ebinger und Aigner einbringen, nämlich mit dem Text: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien mittels der Wiener Stadtwerke Holding Friedhöfe Wien GmbH eine Videoüberwachung für den jüdischen Friedhof am Wiener Zentralfriedhof bis Ende des Jahres sicherstellt.“ In formeller Hinsicht wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich zur eigentlichen Kulturdebatte. Ich finde es immer wieder faszinierend: Kollege Margulies ist ein ganz anderer Mensch, wenn er über Kultur redet. Wir kennen ihn ja von vielen Seiten, aber in der Kultur ist er eigentlich ein sehr angenehmer Mensch. Bevor ich auf ihn ein bisschen mehr eingehe und darauf, dass jeder Euro hier eine sinnvolle Investition ist, möchte ich etwas über „das zentrale kulturpolitische Projekt der Wiener Stadtregierung“, so steht es zumindest auf der Homepage des Wien Museums, eingehen.

 

Für diejenigen, die erst seit 2015 herinnen sind: Das ist nicht nur ein zentrales Wiener Projekt, sondern es ist auch ein generationenübergreifendes Projekt. Zuerst hat es da eine mehrjährige Suche nach dem Standort geben. Die wurde dann irgendwann beendet, und 2013, nach der mehrjährigen Suche, hat man gewusst: Es ist der Karlsplatz, und das bestehende Haerdtl-Gebäude wird umgebaut, erweitert, aufgestockt, wie auch immer. Das war 2013. Im November 2015, also wieder zwei Jahre später, war es dann endlich so weit, dass der Architekturwettbewerb erfolgreich beendet wurde und wir ein Siegermodell hatten. Gut, wir stehen auch zu diesem Siegermodell, haben nichts gegen dieses Siegermodell. Blöd ist nur, dass man jetzt erst bohrt, um festzustellen, ob man das Siegermodell überhaupt dort hinbauen kann. Es ist schwierig, jetzt haben wir schon 2017. Jetzt werden also Probebohrungen durchgeführt, denn es ist ja keine Aufstockung, sondern es wird von innen, vom Innenhof sozusagen ein sich pilzartig erweiternder Aufsatz draufgesetzt.

 

Es ist also irgendwie so ein Lifetime-Projekt. Beim Bauen sind wir noch nicht. Wir sind auch noch nicht so weit, dass wir irgendeine Finanzierung gesichert hätten. Da hat der Herr Stadtrat im Interview gesagt, er hofft, dass im März klar ist, ob es ein Public Private Partnership wird oder vielleicht doch die Stadt das selbst bezahlt. Ich möchte nur hinweisen: Es ist „das zentrale kulturpolitische Projekt“ der Stadtregierung, und im vorletzten Regierungsübereinkommen von Rot-Grün stand drinnen, architektonisches Signal in ökologischer Bauweise. Dann würde ich mir wünschen, dass wir wirklich einmal so ein architektonisches Signal auch durchziehen, dass wir es einmal in Wien schaffen, dass das durchgezogen wird. Momentan sind wir skeptisch, das geben wir gerne zu. Es dauert wahnsinnig lang, bis da irgendetwas irgendwie beschlossen wird.

 

Es ist ein Flächenwidmungsplan im Umlauf, der jetzt angeblich nur dann, wenn man das überhaupt bauen darf, kommen soll, der allerdings - und das kreiden wir an - nicht für das Wien Museum ist, sondern für das ganze Areal, wobei dieses Winterthur-Gebäude da dabei

 

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