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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 134

 

verantwortung und auch eine klare Handlungsmöglichkeit der entsprechenden Personen, die mit der Geschäftsführung dieser Tochterfirma beauftragt sind.

 

Hier sind wir sehr, sehr gut unterwegs! Unsere Konzerne sind hervorragend aufgestellt, sind in vielen Bereichen ein Musterbeispiel für viele andere Städte in Europa, aber auch weltweit. Hier können wir uns durchaus auf die Schulter klopfen, dass das sehr, sehr, sehr gut funktioniert. Ich bin eigentlich froh, dass wir nicht im Finanzausschuss entscheiden müssen, wie das freie Spiel der Kräfte am Markt ist, sondern dass das dort in den zuständigen Gremien funktionalisiert ist.

 

In dem Sinn hat auch Kollege Stürzenbecher gemeint, dass die Kommunalisierung der Daseinsvorsorge der richtige Weg ist. Dazu stehe ich auch. Dass man jetzt vielleicht ein brennendes Hochhaus, wo es viele Tote gegeben hat, nicht als Beispiel nimmt, da würde ich es aus Pietätsgründen ein bisschen verstehen, wenn man das kritisiert. Aber die Idee selbst ist an und für sich vollkommen richtig.

 

Auch die Vorschläge der ÖVP: Ich meine, den Sportförderungsbeitrag zu kürzen, also entschuldigen Sie, das kann man ja nicht ernst nehmen. Das ist genau der Beitrag, der wieder - gesetzlich bestimmt, nach dem Gesetz - eingezahlt wird und auch sofort an den Breitensport weitergegeben wird. Da geht es um zwei Millionen. Ich weiß, der Fritz hat andere Vorschläge auch. Aber da bitte ich schon, ein bisschen sozusagen die Kirche im Dorf zu lassen, denn gerade der Sportbereich würde es eigentlich vertragen, dass man noch ein bisschen mehr Budgetmittel zur Verfügung stellt. Wobei wir aber diese Woche in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen ja auch noch ein sehr, sehr tolles Projekt beschließen wollen.

 

Kurz noch zum Wiener Arbeitsmarkt: Ich meine, was schon eine Tatsache ist, Herr Kollege Handler, ist, dass wir in Wien die höchste Anzahl an beschäftigten Personen ever haben, mit 830.000 im Mai des heurigen Jahres. Das ist immerhin ein Zuwachs in den letzten 4 Jahren von 35.000 Personen. Wertvolle Arbeitsplätze!

 

Auf der anderen Seite wird aber der Arbeitsmarkt durch die Digitalisierung und auch dadurch, dass große Unternehmen, die Arbeitsmarktträger waren - ich nehme zum Beispiel die Banken: Wenn Banken Filialen zusperren, wenn Banken ins Handy-Banking gehen, wenn Banken quasi ihre Finanzgeschäfte nur noch übers Internet machen und keine oder fast keine Menschen mehr in den Filialen haben, dann dürfen wir uns natürlich nicht wundern, wenn hier auch relativ hochqualifizierte und gutbezahlte Arbeitsplätze verlustig gehen. Das kann man jetzt nicht der Stadt Wien vorwerfen, dass wir da sozusagen schuld sind, sondern das ist halt das freie Spiel der Marktkräfte.

 

Mit was wir kämpfen müssen, ist, dass halt die Personen, die dort einen Job hätten bekommen sollen, ihn nicht mehr bekommen können, weil es ihn einfach nicht mehr gibt. Das ist in Wirklichkeit unser Problem. (StR DDr. Eduard Schock: Aber die Bank Austria habt schon ihr verscherbelt! Das Kompetenzzentrum, das in Italien ist ... - Weitere Zwischenrufe.)

 

Zur Bank Austria sage ich heute nichts, es ist auch nicht mein Thema. Wir reden jetzt über den Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen aber einige andere Industriesektoren auch nennen, die sich komplett digitalisieren und dort sehr wenige Arbeitsplätze schaffen. Da stimme ich auch dem Kollegen Gara überhaupt nicht zu.

 

Auch was die internationalen Rankings betrifft: Wenn hier kritisiert wird, dass wir uns mit den Besten messen sollen - ja, das machen wir, bitte! Wenn ich mir die Rankings anschaue, wo Wien einen Spitzenplatz hat oder wo wir unter den ersten fünf sind - ich will die jetzt nicht alle vorlesen, Sie kennen die alle. Aber ich werde es trotzdem sagen: Quality of Living, Global Liveability Ranking, City Prosperity, Smart Cities, Most Reportable and Best Cities for Young People, überall 1. Platz, ja. Top international. Start-up-Cities 2015: Wien am 6. Platz, da messen wir uns aber mit London, New York, San Francisco und Berlin.

 

Also, allein Wien schlechtreden, finde ich nicht gut. Was die Opposition möchte, ist, dass wir bei der sozialen Sicherheit sparen. Was die Opposition möchte, ist, dass wir die Mitarbeiter in der Stadt Wien kürzen, die Gehälter, dass wir soziale Dienstleistungen für die Mitarbeiter der Stadt Wien kürzen, dass wir die soziale Sicherheit in Wien reduzieren, indem wir die Menschen, die keine Mindestsicherung oder Grundsicherung bekommen, dazu nötigen, sich eventuell auf andere Art und Weise das Geld fürs Leben zu besorgen.

 

Das ist nicht unser Weg, und dafür stehen wir nicht, sondern wir werden auch weiterhin diesen erfolgreichen Weg für die Stadt gehen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit wurde um 1 Minute überzogen. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Kollege Margulies. Restredezeit der Fraktion 5 Minuten.

 

15.12.41

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte KollegInnen!

 

Ich kann nahtlos fortsetzen bei meinem Kollegen Thomas Reindl, vielleicht ein bisschen mit einer anderen Schwerpunktsetzung. Aber es freut mich natürlich auch, dass Wien in einer Vielzahl von Rankings unter den Top-Drei ist. Es freut mich auch, dass wir in manchen unter den Top-Ten sind. Im Gegensatz zu möglicherweise einigen von allen hier im Saal sehe ich es nicht als unsere Aufgabe, dass wir überall die Nummer 1 sind. Es ist gar nicht notwendig, in einem internationalen Städtewettbewerb in allen Bereichen die Nummer 1 zu sein, es ist auch nicht möglich.

 

Als viel wichtiger erachte ich, dass die guten Positionen, die immer wieder ausgewiesen werden, die unterstrichen werden unter anderem natürlich auch durch die BesucherInnenzahlen und den Tourismus - denn nicht umsonst kommen immer mehr Menschen nach Wien -, dass diese guten Rankings auch direkt bei der Wiener Bevölkerung ankommen. Was wir schauen müssen, ist: Passt es auch zusammen mit dem? Wie wird es von Wienern und Wienerinnen wahrgenommen? Wie fühlen sich die Wiener und Wienerinnen wohl in dieser Stadt?

 

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