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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 134

 

Sie haben diesmal mehrere Unternehmungen aufgezählt. Ich war ja schon fast überrascht, denn ich habe mir gedacht, es wird Boehringer Ingelheim, das tolle Unternehmen, das in Wien investiert, das einzige Unternehmen sein, das in Wien investiert. Sie haben mittlerweile ein paar aufgezählt, davon auch ein Unternehmen, das von Brunn am Gebirge nach Wien gezogen ist. Das ist toll, nur: Auf der anderen Seite den Sekthersteller, der von Wien weggegangen ist, haben Sie nicht erwähnt, und ich nehme an ... (GR Mag. Thomas Reindl: Der ist aber noch da!)

 

Bitte? (GR Mag. Thomas Reindl: Der ist ja noch da!) Ja, der wird aber bald weg sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Die Zentrale ...) Ja. Gut, aber ich sage: Vier Beispiele von Unternehmen zu erwähnen, wo manche schon in Wien sind und weiterinvestieren, ist für mich nicht, wie soll ich sagen, das Licht im Tunnel, was die Arbeitsmarktfrage betrifft.

 

Sie sagen auch, dass es wichtig ist, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft herzustellen. Da erwähnen Sie exemplarisch die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Ja, bin ich bei Ihnen: eine gute Regelung.

 

Eine faire Regelung bei Vermietung von Privatunterkünften: Ja, das gehört geregelt, das ist im Moment nicht zufriedenstellend. Aber was bedeutet das, dass die privaten Unternehmen mehr Gebühren und Steuern zahlen müssen? Im Gegenzug werden die anderen nicht entlastet. Das ist also in Zukunft eine reine Mehreinnahme der Stadt. (GR Heinz Vettermann: Da geht es um Fairness!) Ja, ist ja in Ordnung, Fairness ist okay. Aber das ist dann nicht als eines der positiven Beispiele zu erwähnen.

 

Als Nächstes: auch die fairen Regeln beim Mietwagen- und Taxigewerbe. Wir alle wünschen uns das. In dem Thema ist sicher Uber angesprochen, ich finde, dass es da faire ... Nur, wie lange dauert das, bis es zu Regelungen kommt? Wissen Sie, wie viele Taxiunternehmen durch Uber schon verdrängt werden, vor der Pleite stehen, weil sie eine unreglementierte Konkurrenz vor sich haben, wo sie preislich unmöglich mithalten können? Wie lange wird das noch dauern?

 

Wenn Sie dann sagen, das machen wir alles - also die drei Beispiele für die Unternehmer in Wien, da frage ich mich wirklich: Ist das alles? Ich kann mir nicht vorstellen, dass das ausreichend ist für die Wiener Unternehmen, was Sie machen.

 

Weiters haben Sie erwähnt, dass die einmaligen Kosten im Rahmen der Flüchtlingsbewegung aus dem Defizit herausgerechnet werden. Eines kann ich Ihnen schon gleich sagen: Wenn Sie glauben, dass die Flüchtlingsbewegung einmalige Kosten für die Stadt Wien bedeutet, dann haben Sie sich getäuscht! Das sind Kosten Jahr für Jahr am Arbeitsmarkt, die wir zu tragen haben, ohne dass wir irgendeinen maßgeblichen Vorteil als Stadt Wien oder als Bevölkerung der Stadt Wien davon haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sagen auch, dass sich der Wiener Arbeitsmarkt von Restösterreich unterscheidet. Ja, in dem Fall zum Negativen! Die Bundesländer, wenn man sie im Vergleich heranzieht, haben schon sehr viele korrigierende Maßnahmen gemacht, dort sind die Zahlen teilweise viel besser. Wien, das eigentlich die Bundeshauptstadt ist, wo man davon ausgeht, dass das der Jobmotor ist, dass die Vorteile positiv vorangehen sollen, ist das absolute Schlusslicht. Das ist für mich so nicht tragbar.

 

Alles in allem ist der Zustand der Stadtregierung sehr besorgniserregend. Ich bitte um ein dringendes Umdenken und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Restredezeit der FPÖ beträgt nur noch 2 Minuten.

 

Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, möchte ich feststellen, dass Mag. Maresch von 17.30 Uhr bis 20 Uhr dienstlich verhindert ist, also entschuldigt ist.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Reindl. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.03.52

†GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Also, heute haben wir irgendwie eine Märchenstunde von der FPÖ zu Beginn. Herr Kollege Wansch ist ein bisschen verschwörungstheoretisch unterwegs, seine Rede dominiert von den Zeitwörtern „hätt‘i, tät‘i, war‘i, könnt' ich“. Fakten bleiben Sie aber schuldig.

 

Es ist halt einmal so, dass in einer GesmbH - und das haben Sie auch erwähnt, Sie wissen es ja, Sie sind ja auch entsprechend ausgebildet im Wirtschaftsrecht - natürlich der Eigentümer das letzte Wort hat. Das ist so, das wissen Sie genauso wie ich. Darum nimmt man eine GesmbH, und die Frage, ob jetzt eine Aufsichtsratsvorsitzende ausscheidet oder nicht, hat aus meiner Sicht mit dem überhaupt nichts zu tun, sondern hier geht es einfach darum, dass es einen Personenaustausch auf eigenen Wunsch gibt. Diesem Wunsch ist dann auch stattgegeben worden. Die Zeitungen versuchen natürlich, hier alle möglichen Dinge hineinzuinterpretieren, Sie natürlich auch, und hier sozusagen irgendeine Verschwörung zu veröffentlichen.

 

Dass Sie der Wien Holding vorwerfen, dass der Jahresabschluss, der bis September dieses Jahres im Handelsbuch veröffentlicht werden muss, in einer Pressekonferenz gleich nach der Generalversammlung der Öffentlichkeit bekannt gegeben wird und deswegen noch nicht im Handelsbuch ist, ich meine, Entschuldigung, das ist ja ein - ich sage das jetzt nicht, sonst kriege ich einen Ordnungsruf -, aber ein sehr schwaches Argument, meiner Meinung nach.

 

Was ich aber mit sehr gutem Zuhören gehört habe, ist, dass Sie eigentlich rekommunalisieren wollen. Das ist ja ein ganz neuer Weg! Das heißt, Sie wollen eigentlich unsere Betriebe, die jetzt unter marktwirtschaftlichen Bedingungen agieren, sich auch dem marktwirtschaftlichen, internationalen Wettbewerb stellen müssen, da wollen Sie, dass wir als Gemeinde es in Zukunft machen sollen? (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich meine, das können Sie ja nicht ernstlich glauben, dass wir als Gemeinderat uns zum Beispiel am Strommarkt mit den internationalen Konzernen herumschlagen werden! Das gehört in eine privatwirtschaftliche Organisation im 100-prozentigen Eigentum der Stadt Wien. Das ist auch gut so. Hierher gehört auch eine klare Organ

 

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