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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 134

 

Ich glaube, auch hier im Großen und Ganzen sagen zu können: Nicht jeder, nicht jede ist mit allem zufrieden, aber immer mehr Menschen leben gerne in dieser Stadt. Und darauf bin ich stolz.

 

Jetzt kommt noch ein zweiter Punkt dazu, und damit spannt sich der Bogen zur finanziellen Situation Wiens. Das funktioniert in der gegenwärtigen Situation auch nur deshalb, weil wir momentan ausreichend finanzielle Mittel jedes Jahr in die Hand nehmen, um sicherzustellen, dass sowohl die Wirtschaft unterstützt wird, dass gleichzeitig aber auch die Kinderbetreuungseinrichtungen passen, die Bildungseinrichtungen passen.

 

Dass wir uns ökologisch weiterentwickeln - auch hier kann man in Wien tatsächlich Verbesserungen machen, das stimmt. Wir haben noch nicht das Optimum erreicht, aber wir haben viel erreicht, um die Überhitzung der Erde etwas hintanzuhalten, und zwar in dem Bereich, wie es halt eine Stadt wie Wien kann. (GR Mag. Wolfgang Jung: Es wird ja viel heißer ... mit steigender Verschuldung!) Ich glaube, eine Veränderung des Modal-Splits, der weitere Ausbau des öffentlichen Verkehrs, ist wesentlich und wichtig, auch für die Vorbildfunktion von Wien, auch im Vergleich zu anderen Städten. Deshalb sind wir halt im Vorderfeld der unterschiedlichsten Rankings zu finden.

 

Das ist unsere Aufgabe, und weil es uns nicht gelingt, in Österreich zwischen den einzelnen Bundesländern mehr Solidarität herzustellen, gelingt uns das in der gegenwärtigen Situation nur durch eine verstärkte Schuldenaufnahme. Ja, das ist richtig. Aber wollen wir tatsächlich in einem Wien leben, wo plötzlich die Sozialstandards reduziert werden? In einem Wien leben, wo die Öffi-Tarife hinaufschnellen? In einem Wien leben, wo die Mindestsicherung gekürzt wird? In einem Wien leben, wo wir für Kindergärten wieder etwas zahlen? Wo die medizinische Versorgung zurückgefahren wird? Nein! Das will ich nicht.

 

Ich will, dass wir in den Rankings, in einer Vielzahl der Rankings unter den Top-Ten bleiben. Ob wir die Nummer 1 sind, ist mir herzlichst egal, das sage ich ganz bewusst. Aber ich will, dass wir ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, dass die Wiener und Wienerinnen in Wien gut leben und gut wohnen können.

 

Wir werden uns alle gemeinsam in Österreich überlegen müssen, wie wir dies finanziell absichern. So wie Niederösterreich und Oberösterreich gegenwärtig agieren, so wird das nicht länger funktionieren. Denn schließlich ist es auch Wien - und auch darüber bin ich froh, dass es so ist -, das zig Tausenden Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen tagtäglich Arbeitsmöglichkeiten anbietet, beziehungsweise die Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln.

 

Wer wird denn die 650 Arbeitsplätze von Orth an der Donau auffangen müssen? Wo Shire jetzt einfach in Niederösterreich beschlossen hat - und da mache ich nicht einmal der niederösterreichischen Politik einen Vorwurf, wenn die Konzernzentrale sich entscheidet, in Hinkunft, ich glaube, in Kanada oder in den USA das Werk aufbauen zu wollen. Denselben Anspruch erwarte ich mir aber natürlich auch gegenüber den Wiener Unternehmen, wenn sich in Wien einmal das eine oder andere Unternehmen entscheidet, von Wien wegzugehen. Wir schaffen ja umgekehrt auch Betriebsansiedlungen. Da gibt es halt oft andere Gründe dafür.

 

Unser Ziel müsste es sein, nicht alles schlechtzureden. Unser Ziel müsste es sein, gemeinsam daran zu arbeiten, dass es besser wird. Und daher ein letztes Mal: Ich glaube, dass es in der gegenwärtigen Situation nur funktioniert, wenn wir die budgetäre Situation so gestalten, wie sie ist.

 

Ist das langfristig eine Perspektive, für die nächsten 10, 15 Jahre? Nein, natürlich nicht! Es wird nicht funktionieren, dass wir über die nächsten 10 Jahre hinweg einen Gebarungsabgang von einer halben Milliarde Euro haben. Das wissen Sie, das wissen wir alle. Das wissen wir, wir kennen die Grundrechnungsarten.

 

Ich glaube, es muss unser aller Ziel sein, auch auf österreichischer Ebene, die Voraussetzungen zu schaffen, dass Wien weiterhin prosperiert. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die Redezeit der Fraktion wurde ausgeschöpft. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

15.18.34

†GRin Kathrin Gaal (SPÖ)|: Danke schön. Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Uns unterscheidet vieles, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber vor allem unterscheidet uns, dass uns bewusst ist, dass eine wachsende Stadt Investitionen in die Zukunft braucht. Wir nehmen diese Verantwortung wahr und treten noch dazu dafür ein, dass diese Entwicklungen und Chancen möglichst vielen Menschen in dieser Stadt zu Gute kommen. Und zwar qualitativ hochwertige Investitionen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, betreffend Unis oder andere Forschungseinrichtungen, genauso wie den öffentlichen Verkehr und die Gesundheitsvorsorge, die Pflege der älteren Menschen und natürlich auch das Wohnen.

 

Ich möchte mich heute besonders um die Investitionen der Stadt in den öffentlichen Verkehr kümmern. Denn 40 Prozent aller Wege in Wien werden bereits mit den Öffis zurückgelegt - eine durchaus positive Entwicklung, die sicher auch in Zukunft weiter ansteigen wird.

 

Auch wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht unbedingt einfach sind, arbeiten hier die Wiener Linien zukunftsorientiert und innovativ. Das wird belohnt, denn 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener nutzen bereits das Angebot der Wiener Linien. Wir reden hier von 1.000 km Schienennetz, von zirka 5.000 Haltestellen in dieser Stadt. Ein großes Dankeschön dafür an die rund 8.700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Auch 733.000 Jahreskartenbesitzerinnen und -besitzer, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind ein klares Zeichen für die Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr. Daher ist es mehr als sinnvoll, das auch weiter auszubauen.

 

Ich denke da an das U2/U5-Linienkreuz, das eine große Verbesserung für die Wienerinnen und Wiener

 

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