«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 134

 

gesehen und gelebt wird. Hier wird danach gearbeitet, dass wir alle Bereiche der Wiener Stadtpolitik damit befassen. Die Lohnschere ist am geringsten. Wir haben es heute schon gehört, die Frauenerwerbsquote ist am höchsten, die Teilzeitquote im Österreichschnitt vergleichsweise niedriger. Wir haben den beitragsfreien Kindergarten.

 

Aber, und jetzt zum Schluss kommend, das wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumentarium ist der WAFF, wo es so viele frauenspezifische Maßnahmen gibt, die eingerichtet worden sind. Wir ermöglichen Beratung. Wir ermöglichen finanzielle Förderung, Aus- und Weiterbildung. Es waren 52,2 Prozent der Kundinnen und Kunden im letzten Jahr Frauen. Ich danke auch hier unserer Arbeitsmarktstadträtin Renate Brauner für die Weiterentwicklung von FRECH, FRECH 4.0, wie heute schon angedeutet, um Frauen mit entsprechenden Qualifizierungen und Empowerment zu Gewinnerinnen des digitalen Wandels zu machen. Oder „Ihre Chance kommt“, auch heute schon thematisiert, wo wir in den Gemeindebau gehen, dort Hilfe anbieten, wo sie punktgenau hingehört.

 

Es gibt noch viel zu tun. Renate Brauner hat es eingangs in ihrer Rede gesagt. Wir werden nicht ruhen, solange die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen auch in puncto Arbeitswelt, Arbeitsmarkt nicht vorhanden ist. Ich lade dazu ein, weiterzugehen, weiterzudenken, gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen und neue Wege einzuschlagen. Vieles liegt bereits heute vor, in den Maßnahmen des letzten Jahres in Zahlen gegossen, als Fazit, als Rechnungsabschluss. Vieles liegt aber noch vor uns. Aber jetzt bitte ich einmal um Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2016. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 7 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit der SPÖ sind 27 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Meinhard-Schiebel. Selbstgewählte Redezeit 5 Minuten.

 

14.41.45

†GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr GR Jung, ich darf Ihnen versichern, dass wir als GRÜNE im Europaausschuss sehr wohl sehr aktiv sind und ganze Arbeit leisten. (GR Mag. Wolfgang Jung: Schauen Sie sich die Wortmeldungen an!) Es muss ja nicht immer lautstark sein. (GR Mag. Wolfgang Jung: Überhaupt nicht!) Wichtig ist, dass es effizient ist! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Dann darf ich also zum Thema Europa zurückkehren. Denn Europa hat in vielen Bereichen für uns Bedeutung, besonders in Zeiten, in denen von einigen Seiten immer wieder versucht wird, gegen die EU mobil zu machen und dem Nationalismus damit das Wort zu reden.

 

Ein europaweites Thema, das auch in Österreich längst schon gelandet sein sollte, ist der Kampf gegen den Gender Pension Gap. Wer, wie so viele Frauen, in seinem Erwerbsleben eine schlechtere Entlohnung mit Auszeiten von Familienarbeit hat, für Betreuung und Pflege schlecht belohnt wurde, kämpft nicht nur mit dem Gender Pay Gap. Dieser setzt sich nahtlos im Gender Pension Gap fort. In Österreich weichen die Pensionsbezüge von Frauen von denen der Männer um 39 Prozent ab, weil das Pensionssystem vieler europäischer Staaten nach wie vor auf dem Modell des männlichen Alleinverdieners basiert, einem Modell, das längst an der Lebens- und Erwerbsrealität der heutigen Generation vorbeigeht. Auch im EU-Parlament gibt es dazu eine starke grüne Stimme unserer Abg. Monika Vana, die Sie alle kennen, und von SPÖ-Seite von Evelyn Regner. Die Europäische Kommission hat sich dieses Thema nun endlich auf die Fahnen geschrieben, wohlwissend, dass Altersarmut in einer Welt des längeren Lebens von Menschen eine ganz massive soziale Bedrohung darstellt. Im Europaparlament scheint es für den starken Berichtsentwurf, an dem wir GRÜNE maßgeblich mitgewirkt haben, wenig Verständnis zu geben. Unsere Forderung nach einer staatlichen Grundpension, die insbesondere Frauen vor der Armut im Alter schützt, wurde von den Rechten und den Liberalen, unter anderem auch von österreichischen Abgeordneten der ÖVP und der NEOS, verwässert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Von einer überzeugenden Mehrheit! Das sollte Ihnen zu denken geben!) Ob ihnen die betroffenen Frauen dafür eines Tages dankbar sein werden, wird sich weisen! Wir werden auch hier im Gemeinderatsausschuss für Europa und Internationales nicht lockerlassen, das Thema Gender Pension Gap zu einem ChefInnenthema zu machen. Altersarmut ganz sicher nicht mit uns!

 

Ein wichtiger Teil unserer Arbeit ist es aber auch, Themen zu setzen, die die Zusammenarbeit gerade mit den osteuropäischen Ländern betreffen. Sie brauchen Unterstützung, um in ihren Ländern mit uns gemeinsam Projekte zu starten, die die Zivilgesellschaft unterstützen, die Transformationsprozesse in Gang setzen und den lokalen Akteuren auch Handwerkszeug geben. Eines dieser wichtigen Projekte ist der Danube Participation Day mit dem Untertitel „Bottom Up and Top Down: Science meets Innovation and Participation“ mit organisierten Workshops in Budapest, Wien und der Donauraumstrategie, die im letzten Ausschuss vorgestellt wurde. Sie engagiert sich seit Jahren dafür, die Zivilgesellschaft in die Entwicklungen der Region einzubinden. Auch soziale Innovation wird ein Thema sein. Dass es dabei und natürlich auch immer um Finanzierungsfragen zu Projekten geht, ist Teil dieser Tage. Nur durch eine intensive Zusammenarbeit in solchen grenzüberschreitenden Projekten und Veranstaltungen können und sollen auch die politischen Strömungen und Entwicklungen beobachtet werden. Gerade in einem Land wie Ungarn hat sich die verschärfte Rechtsentwicklung zu einem ganz massiven Problem entwickelt, das nicht nur Menschen auf der Flucht, sondern die gesamte Zivilgesellschaft in ihrer Diversität betrifft. Auch Forschung und Lehre stehen unter dem Diktat einer Regierung, die mit scharfen Einschränkungen agiert. Wir wollen, sollen und müssen uns einmischen, dagegenzustehen, die Länder zu unterstützen, um gefährlichen Tendenzen entgegenzuwirken. Denn sie sind letztlich Gift für ganz Europa. Die Donauraumstrategie ist in vielen Bereichen bereits wichtiger

 

«  1  »