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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 134

 

Bestandteil europäischer Zusammenarbeit. In einem bereits gelaufenen EU-Projekt mit österreichischer Unterstützung haben wir schon viel erreicht.

 

Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen. Wir haben in unserem Regierungsprogramm skizziert, welchen zentralen Anliegen wir uns widmen müssen, Wien als Stadt des Friedens und der internationalen Demokratie (GR Mag. Wolfgang Jung: Haben Sie sich nicht im Tagesordnungspunkt geirrt, Frau Kollegin?), Städtekooperationen zu schaffen, sie als Menschenrechtsstadt zu positionieren und vieles mehr. Die aktuellen Entwicklungen Europas dürfen uns nicht davon abhalten, unsere Positionen nicht zu verlassen oder zu verwässern. Wien war und ist eine Drehscheibe mitten in Europa und hat ein enormes Potenzial, zwischen Ost, West, Nord und Süd zu vermitteln, zu verbinden und mit hohem diplomatischem Geschick ausgleichend und entwicklungsfördernd zu wirken. Wenn Wienerinnen und Wiener sich als EuropäerInnen fühlen und lernen, über den Zaun, den es zwar nicht physisch, aber psychisch gibt, zu schauen, dann haben wir es richtig gemacht.

 

Deshalb stimmen wir dem Rechnungsabschluss zu. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 6 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind 5 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Handler. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten, Restredezeit 17 Minuten. Ich stelle 12 Minuten ein.

 

14.48.01

†GR Klaus Handler (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte mich heute mit dem Arbeitsmarkt und der Entwicklung des Arbeitsmarktes in Wien beschäftigen, da der Arbeitsmarkt ein guter Indikator ist, wie es in der Stadt wirklich ausschaut.

 

Frau Brauner hat in der Vergangenheit öfters gesagt, dass die Neuverschuldung ein Herausinvestieren aus der Krise ist. Das müsste man dann eigentlich auch bei den Arbeitsmarktdaten sehen. Schauen wir uns die Statistik einmal genauer an:

 

Ich möchte übrigens sagen, 2008 war das letzte Mal eine positive Entwicklung in der Stadt Wien auf diesem Sektor. Beginnen wir 2008, das Jahr der Wirtschaftskrise hat noch nicht durchgeschlagen. Damals haben wir eine Arbeitslosigkeit von rund 66.000 Personen, ein Minus von 8 Prozent, gehabt. Die Wirtschaftskrise hat noch nicht gegriffen.

 

Jetzt gehen wir weiter. 2009 haben wir 414 Millionen Neuverschuldung gehabt, was ein Hinausinvestieren sein soll. Damals haben wir auf dem Arbeitsmarkt ein Plus von 9,9 Prozent gehabt. Das sind rund 6.500 neue Arbeitslose. Sie sind auf 73.000 gestiegen.

 

2010 hatten übrigens alle anderen Bundesländer ein Minus. Wien hatte ein Plus der Arbeitslosigkeit von 1,5 Prozent, um 1.000 mehr, trotzdem in diesem Jahr 1.500 Millionen Neuverschuldung getätigt wurde. Also, man sieht nicht wirklich einen Effekt.

 

Wenn man sagt, er kommt später, gehen wir in das Jahr 2011. Da haben wir bei der Arbeitslosigkeit ein Plus von 6,7 Prozent, rund 5.000 Leute mehr arbeitslos. Damit kratzen wir schon knapp bei 80.000. Investiert wurden in dem Jahr 993 Millionen EUR. Das ist die Neuverschuldung in diesem Jahr.

 

Nächstes Jahr, 2012, ein Plus von 4,9 Prozent, 3.800 neue Arbeitslose, schon auf 83.000. In diesem Jahr ist die Neuverschuldung 332 Millionen EUR mehr.

 

2013 geht es weiter, ein Plus von 8,7 Prozent neue Arbeitslose, über 7.000 Menschen mehr in der Arbeitslosigkeit. Damit haben wir schon 90.000 überschritten. In diesem Jahr haben wir angeblich 300 Millionen an Neuverschuldung investiert.

 

2014 ein Anstieg der Arbeitslosigkeit um 15,7 Prozent. Damals haben wir die 100.000er-Marke mit über 14.000 neuen Arbeitslosen geknackt. 260 Millionen Neuverschuldung.

 

2015 eigentlich der Rekord, den ich seit der Wirtschaftskrise gesehen habe. Ein Plus von 19,4 Prozent, was die Arbeitslosigkeit in der Stadt Wien betrifft, um 20.000 auf 124.000. 525 Millionen Neuverschuldung.

 

2016, das Jahr, worüber wir jetzt reden, haben wir ungefähr 564 Millionen EUR an Neuverschuldung. Ein Plus von 3 Prozent bei den Arbeitslosen, also 3.690 Arbeitslose mehr, auf 128.000.

 

Herr Strobl wollte, dass wir über die nackten Zahlen der Arbeitslosigkeit diskutieren. Ich habe sie Ihnen jetzt vorgelesen. Es ist übrigens eine Statistik des AMS, also keine irgendwie erfundenen Zahlen, sondern offiziell auf der AMS-Homepage anschaubar.

 

Ich habe es Ihnen sogar noch ein bisschen einfacher gemacht, und zwar habe ich bei den Arbeitslosenzahlen nur diejenigen genommen, die tatsächlich Arbeitslosenzahlen sind, von Schulungen noch abgesehen. Wenn wir jetzt in Wien 2016 128.375 Arbeitslose, ein Plus von 3 Prozent, haben, sind 27.573 Menschen, die auf Schulung sind, nicht eingerechnet. Übrigens ist die Schulungsleistung um 11 Prozent gestiegen, vermutlich um die Zahl generell zu schönen. Aber eine Gesamtarbeitslosigkeit von 4,3 Prozent plus zum Vorjahr. Es sind mittlerweile in dieser Stadt über 155.000 Menschen arbeitslos. Das als eine Leistung oder als ein Hinausinvestieren aus der Krise darzustellen, ist für mich ein Affront gegenüber diesen arbeitslosen Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters möchte ich noch erwähnen, früher waren Arbeitslose und Personen in Schulung. Das wird mittlerweile zusammengezählt. Jetzt gibt es die sozialökonomischen Betriebe. Ich möchte grundsätzlich sagen, dass sie erfolgreiche und gute Projekte machen. Nicht alle, aber einige sind sehr gut. Was passiert dort? Dort sind die Leute angestellt, welche de facto auch Arbeitslose wären. Sie werden in dieser Statistik nirgendwo erwähnt. Ich kann mir schon fast vorstellen, dass das ein neues Verschleierungsmodell ist, wie man die Arbeitslosenzahlen kaschieren kann, wobei ich wirklich sagen muss, dass manche sozialökonomischen Betriebe sehr gute Arbeit leisten. Ich möchte diese Projekte nicht angreifen, sondern nur sagen, dass sie auch in eine Statistik gehören.

 

Wie wir schon gehört haben, an den Millionen, die an Neuverschuldung sind, an den finanziellen Mitteln, kann es nicht liegen, dass man diesen Indikator nicht nach

 

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