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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 134

 

Finanzplan alle Fonds, Anstalten und Kapitalgesellschaften der Stadt Wien zu umfassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Langfristiges Ziel ist dabei die Refusionierung des unnötig aufgesplitterten und im Ergebnis daher auch unwirtschaftlichen Konzernmolochs der Kapitalgesellschaften der Stadt Wien einschließlich der Wiener Stadtwerke.

 

Wir versprechen den Wienerinnen und Wienern, auch den kommenden Generationen, wir werden die über Jahrzehnte entstandenen Sümpfe austrocknen und die Budgethoheit des Gemeinderates wiederherstellen, damit kommende Generationen über ihre Steuergelder zur Bewältigung ihrer kommunalen Aufgaben selbst entscheiden können und nicht für die Sünden einer fehlgesteuerten rot-grünen Stadtregierung büßen müssen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 11 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind 17 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Selbstgewählte Redezeit 6 Minuten.

 

14.33.50

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gerne möchte ich heute noch zum Thema Frauen und Arbeitsmarkt sprechen, ein Thema von hoher Aktualität, das eine Menge an Herausforderungen mit sich bringt. Herausforderungen, denen sich die Wienerinnen tagtäglich stellen. Herausforderungen, denen wir uns als Stadt stellen. Da möchte ich gleich zu Beginn meiner Ausführungen den Frauen, die tagtäglich draußen lernen, sich weiterbilden, im Job werken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF, aber auch unserer Arbeitsmarktstadträtin Renate Brauner für die vielen maßgeschneiderten Arbeitsmarktprogramme, speziell für Frauen, danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Arbeit ermöglicht Frauen, und es sind zwei ganz zentrale Aspekte, Selbstbestimmtheit und Unabhängigkeit, und das nicht nur in der gegenwärtigen Lebenssituation, sondern auch im Rahmen einer gesicherten Pension bis ins hohe Alter. Wir möchten Frauen in unserer Stadt ein Leben ermöglichen, das sie, je nach unterschiedlichen Lebensentwürfen, nach ihren Bedürfnissen und Vorstellungen gestalten können. Wir als Stadt stehen als starke Partnerin an der Seite der Wienerinnen. So haben wir das Thema Arbeit immer ganz weit oben auf unserer politischen Agenda. Auch meine Fraktion hat im Frühjahr den Fokus ganz stark auf das Thema, heute schon gefallen, die Zukunft der Arbeit unter dem Motto „Frauen schaffen Zukunft“ gelegt. Ich denke, es geht gemeinsam darum, und da meine ich mit „gemeinsam“ die Politik, die Gewerkschaft, ArbeitgeberInnen, Wirtschaft eben, gute Arbeitsbedingungen für Frauen in dieser Stadt, oder auch, wenn wir uns die Begebenheiten im Bund anschauen, wir steuern ja auf Neuwahlen zu, in unserem Land zu verbessern, ihnen gute Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Wien übernimmt ganz klar Verantwortung für die Frauen.

 

Wenn ich gute Arbeitsbedingungen meine, gibt es mehrerlei Aspekte. Uns ist ganz wichtig, dass jede Frau von ihrer Arbeit leben kann. Wir wissen, dass in Österreich rund 297.000 Menschen nicht von ihrer Arbeit leben können. Wir wissen, dass deren Einkommen nicht reicht, sich selbst, ihre Familie zu ernähren. Sie erzielen kein Einkommen über der Armutsgefährdungsschwelle. Leider sind auch ganz besonders viele Frauen unter diesen Menschen, vor allem viele Alleinerzieherinnen, wie wir es auch thematisieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang unserer Sozial- und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger gemeinsam mit unserer grünen Koalitionspartnerin für den rot-grünen Weg der Mindestsicherung Neu danken. (GR Dominik Nepp: Danke!)

 

Weiters sind geschätzt mindestens 400.000 Menschen in der Privatwirtschaft, die in Österreich auf Basis einer Vollbeschäftigung einen Bruttolohn von weniger als 1.500 EUR erzielen. Hier sind wieder zwei Drittel der Betroffenen Frauen. Wie gesagt, was wir für die Frauen in dieser Stadt und in diesem Land wollen, ist eine faire Bezahlung, ein Einkommen zum Auskommen.

 

Es braucht weiters mehr Lohntransparenz in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Wir sind da schon Vorreiterin. Wir haben uns selbst diese Lohntransparenz auch gegeben. Löhne, Gehälter von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen transparent für alle offengelegt werden. Denn auch hier sind es wieder die Frauen, die bei gleichwertiger Arbeit im österreichweiten Schnitt um 22,9 Prozent weniger als Männer verdienen.

 

In diesem Zusammenhang schauen wir immer auch auf die Führungsetagen. Wir wissen alle, auch schon mehrfach thematisiert in diesem Raum, in diesem Saal, in diesen Rechnungsabschlussdebatten, Spitzenpositionen in Unternehmen sind vorwiegend von Männern besetzt. Gerade jetzt, ein paar Häuser weiter, im Parlament eine große Enquete zum Thema Frauenquoten in Aufsichtsräten. Es braucht eine verpflichtende 40-Prozent-Quote in Führungspositionen in der Privatwirtschaft. Wir müssen die gläserne Decke durchbrechen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Fairness in puncto Arbeit bedeutet auch Fairness in puncto Arbeit, die nicht bezahlt ist. Ich meine da Kinderbetreuung, Hausarbeit, Pflege. Auch hier müssen wir sehen, dass zwei Drittel der unbezahlten Arbeit immer noch von Frauen erledigt wird und dass natürlich auch in weiterer Folge eine höhere Teilzeitbeschäftigungsquote daraus resultierend zu mehr Armut im Alter führen kann. Wir wollen Voraussetzungen, die es Frauen erleichtern, einer Vollzeitarbeit nachzugehen. Dies bedeutet zum einen eine gerechtere Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit, aber zum anderen auch den weiteren stetigen österreichweiten Ausbau von Kindergärten und Ganztagsschulen.

 

All diesen Aspekten, österreichweit gesehen, möchte ich nun gegenüberstellen, dass wir in Wien bereits umfangreiche Maßnahmen setzen, um für mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen in der Arbeitswelt Sorge zu tragen. Wir sind klare Vorreiterin in vielen Arbeitsbedingungen für Frauen sowie hinsichtlich Vereinbarkeit Maßnahmen zu setzen. Das ist nicht zuletzt unserer konsequenten jahrelangen Frauenpolitik der Stadt zu danken, die auch als Querschnittsmaterie in Wien

 

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