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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 134

 

und Herren, SPÖ und GRÜNE sagen Ihnen zu diesem Rechnungsabschluss, zu den vergangenen Rechnungsabschlüssen, zu den Budgets, alles ist schön, die Sonne scheint, Regenwolken, Gewitterwolken, Blitz und Donner sind eine populistische Erfindung. Sie sagen, die ständig wachsenden Schulden sind intelligent. Wir hören von Bgm Häupl, StRin Brauner, VBgm.in Vassilakou, die von ihnen eingegangenen Schulden sind intelligent. Diese Schulden sind so intelligent, dass uns Häupl, Brauner und Vassilakou nicht sagen, wer diese Schulden wie und wann bezahlen wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund muss wieder ein existenzieller Missstand der unseligen Ära Häupl aufgezeigt werden. Wir Freiheitliche zeigen seit Jahren das Häupl-Prinzip der Flucht aus dem Budget auf. Was begonnen hat mit der Privatisierung einer Quelle in den Wildalpen, sozusagen einer Privatisierung des Wiener Wassers an eine private GmbH, soll jetzt nach vielen weiteren Tathandlungen, wie wir immer wieder hören, in der Ausgliederung des KAV enden. Ziel ist dabei immer dasselbe. Es geht um die Verscherbelung von Vermögen der Wienerinnen und Wiener. Neben dem Beispiel der Quelle in den Wildalpen sei das Beispiel der Zentralsparkasse, der Anteilsverwaltung der Zentralsparkasse, genannt. Dort ist verscherbelt worden. Das Geld, das Vermögen ist für die Wienerinnen und Wiener weg. Aber es geht auch um das Prinzip des Entzuges jeder Transparenz. Es geht um die Schaffung von roten und nunmehr auch grünen Spielwiesen und Pfründen. Das Mittel dazu ist der Ausschluss der Frage- und Kontrollrechte des Gemeinderates.

 

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel zu dem Entzug der Kontrollrechte und ein Beispiel besonders auch zu dem eigenmächtigen Handeln von Häupl und Brauner. Ich zitiere aus dem „Kurier“ vom 31. März 2017, Überschrift: „Wien Holding: Brigitte Ederer tritt zurück - Ex-SPÖ-Politikerin geht im Mai als Aufsichtsratschefin.“ Jetzt zitiere ich aus diesem Beitrag im „Kurier“: „Ederer teilte ihre Entscheidung Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Donnerstag bei einem gemeinsamen Frühstück mit.“ Weiter wortwörtlich: „Brauner soll Ederer nicht gedrängt haben, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken. Das sagt auch einiges.“ - wortwörtlich zitiert. „Hinter den Kulissen ist zu hören, dass Ederer als Aufsichtsratsvorsitzende oft nicht in wichtige Entscheidungen eingebunden war und sehr spät darüber informiert wurde. Ederer hätte beispielsweise den Vertrag von Stadthallen-Geschäftsführer Wolfgang Fischer kaum um weitere fünf Jahre verlängert. Brauner soll immer wieder in die Wien Holding eingegriffen haben.“ Jetzt kommt im Artikel auch die Erklärung dafür: „Die Wien Holding ist trotz ihrer Größe keine Aktiengesellschaft, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Daher kann der Eigentümer, in diesem Fall Brauner als verantwortliche Stadträtin, leichter durchgreifen, weshalb überlegt wird, die Nachfolge von Ederer wieder mit einem Spitzenbeamten aus dem Rathaus zu besetzen.“

 

Meine Damen und Herren, was ist der heutige Stand? Im Finanzausschuss oder im Gemeinderat haben wir nichts von dieser Personalrochade gehört. Wir haben natürlich auch nichts davon gehört, was die hier genannten Gründe sind, was diese Durchgriffe der Finanzstadträtin in die ausgegliederte Wien Holding sind. Was macht man dann in so einer Situation? Man schaut im öffentlichen Firmenbuch nach. Im öffentlichen Firmenbuch finden wir noch keine entsprechende Antragstellung der verantwortlichen Geschäftsführer. Das sagt aber seinerseits wieder nichts, weil wir im Firmenbuch auch keine Veröffentlichung des Einzelabschlusses und des Konzernabschlusses 2016 der Wien Holding finden. Es ist richtig, dass die Frist bis spätestens September des Folgejahres noch offen ist. Aber es ist schon interessant und bezeichnend, dass wir den Medien schon gewisse Daten dieses Abschlusses entnehmen können, dass es schon eine Pressekonferenz zur Präsentation dieses Jahresabschlusses gegeben hat, aber sich in den öffentlich zugänglichen Büchern natürlich nichts findet.

 

Schauen wir uns die Lobeshymnen an, die wir selektiv in den Medien finden. Ich zitiere aus einem Medium. Es ist nicht das heutige Medium, aber das Medium heißt „Heute“. „Rund 480 Millionen EUR Umsatz, über 4 Millionen EUR Gewinn“, und so weiter, heißt es in einem Bericht über die Präsentation der Jahresbilanz. Dieser Bericht natürlich mit Foto der Geschäftsführung mit Frau StRin Brauner in ihrer Mitte und natürlich mit einem ganzseitigen Inserat der Wien Holding an anderer Stelle in diesem Medium, wo keine andere Information an Interessierte über die Produkte und Dienstleistungen der Wien Holding gegeben wird, als dass Wien schön ist.

 

Wie schaut es in der Wirklichkeit aus? Alles ist schön. Verbindlichkeiten und Rückstellungen der Wien Holding sind 2016 wieder gestiegen auf nunmehr 366 Millionen. Seit 2007 ist diese Fremdkapitalkennzahl bei der Wien Holding von 224 Millionen auf die eben genannten 366 Millionen, also um 63 Prozent, gestiegen. Diese Kennzahl zeigt aber noch immer nicht die volle Finanzlage der Wien Holding. Es existieren nämlich, nur als Beispiele genannt, in den Büchern der Wien Holding und ihrer Tochter Stadthalle immer noch Risiken aus einem 70 Millionen EUR Spekulationsvolumen, wo es zum Beispiel Swaps in Türkischer Lira gegeben hat. Echt interessant, Swaps in Türkischer Lira. Also keine Absicherungsgeschäfte für die Schweizer Franken, sondern man hat in Türkischer Lira spekuliert. Warum auch immer. Dementsprechend weist auch die Bilanz 2016 Rückstellungen für Derivativgeschäfte aus.

 

Diese wenigen Beispiele beweisen die dringende Berechtigung unserer freiheitlichen Forderung. Wir fordern die Wiederherstellung der Budgethoheit des Wiener Gemeinderats, meine Damen und Herren. So fordern wir neuerlich, dass es Quartalsberichte aller Fonds, Anstalten und Kapitalgesellschaften der Stadt Wien im Finanzausschuss gibt und diese den Mitgliedern des Gemeinderates zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir fordern die Vorlage eines umfassenden Finanzplanes auf jeweils mindestens fünf Jahre, um Finanzlücken aufzeigen zu können und um die Budgethoheit des Gemeinderates sicherzustellen, wobei natürlich dieser

 

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