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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 134

 

an Zahlen aus dem letzten abgelaufenen Jahr ist schon genannt worden. Diese stellen durchaus wieder ein gutes Zeugnis für die Regierungsarbeit und für die Arbeit dieser Stadt aus. 178 neue internationale Betriebe in Wien. Knapp 9.000 Unternehmensgründungen. Ich finde es sehr wichtig, immer wieder zu betonen, dass wir beinahe fifty-fifty sind, Frauen - Männer, bei Unternehmensgründungen. Das ist auch etwas, das sich in den letzten Jahren geändert hat.

 

Wir haben einiges dafür getan. Auch da haben schon einige Kolleginnen und Kollegen vor mir die Abschaffung der Vergnügungssteuer angeführt, die vor allem in der Kreativwirtschaft, in der Klubkultur Anreize setzt, dass hier noch mehr Kreatives in Wien entstehen kann. Die neuen Regeln für Zimmervermietung, für Privatzimmervermietung, Stichwort Airbnb, die wir im Landtag gemeinsam beschlossen haben, mit dem neuen Tourismusförderungsgesetz, wo einfach gleiche Regeln für online und für offline gelten. Da sind wir übrigens auch vorbildlich. Ich erzähle jetzt nur, es gab keine Gesetzesänderung, zu der ich als Abgeordneter übrigens von anderen Gemeinden und Städten in ganz Europa Anfragen bekommen habe, wie wir es denn geregelt haben, weil das eine ganz große Herausforderung für Kommunen ist, gleiche Regeln für online und offline herzustellen. All diese Schritte haben wir gesetzt, um Wien noch attraktiver zu machen.

 

Wo sich auch immer niederschlägt, dass Wien eine tolle Stadt ist, ist im Tourismus. Ich glaube, auch diese Zahlen sind vorher schon genannt worden. 4,4 Prozent plus bei den Gästenächtigungen. 4,5 Prozent plus bei den Ankünften. Das ist eine Auszeichnung für uns, aber vielmehr noch eine Auszeichnung für den WienTourismus. Auch von meiner Seite und von meiner Fraktion ein großes Danke an Norbert Kettner und an WienTourismus für die wirklich ausgezeichnete Arbeit, die wir in Wien nie sehen, aber die man in den Zielmärkten sieht und die wirklich super funktioniert! - Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Aber weil uns jetzt immer ganz viel ausgerichtet wurde, was der Standort alles braucht, reden wir darüber, was der Wirtschaftsstandort Wien braucht. Der Wirtschaftsstandort Wien braucht zum Beispiel eine neue flexiblere Gewerbeordnung. Was der Wirtschaftsstandort nicht braucht, ist Angst vor Veränderung. Ich erinnere wieder einmal, die ÖVP sitzt seit mittlerweile, glaube ich, 30 Jahren in der Regierung, stellt den Wirtschaftsminister seit 30 Jahren. Da hätte man schon längst etwas tun können. Davon würde auch Wien profitieren.

 

Wien muss Wissensmagnet sein, also ein Magnet für Innovation. Wir sind seit einigen Jahren die größte Universitätsstadt im deutschsprachigen Raum. Knapp 200.000 Studierende gibt es in Wien, so viele wie in keiner anderen deutschsprachigen Stadt. Das ist ein irrsinniges Potenzial. Das müssen wir nutzen. Wir brauchen keine Angst vor neuen WienerInnen. Wir brauchen Heterogenität. Wir brauchen den Austausch. Wir brauchen die Internationalität, das voneinander Lernen. Wir brauchen keine Angst vor Vielfalt und vor neuen WienerInnen.

 

Wir alle brauchen ein offenes und gemeinsames Europa und keine neuen Grenzen, die wir ängstlich hochziehen. Wir brauchen Zuversicht und Hoffnung. Wir brauchen rot-grüne Zuversicht und Hoffnung und sicher keine schwarz-blaue Angst. Angst hemmt nämlich. Angst hemmt nämlich auch die Chancen von Wien. Angst schränkt ein. Angst schafft keine Arbeitsplätze. Angst macht das Leben in Wien nicht leistbarer. Angst senkt keine Mieten. Angst lernt niemandem Deutsch. Angst lernt niemandem Grundrechnungsarten. Angst macht nur eines, sie führt irgendwann zu Hass! Wien ist anders, und darauf bin ich sehr stolz, weil Rot-Grün auch anders ist. Ich will eine Stadt, die mit Zuversicht und Hoffnung die Probleme löst, die wir alle zugegebenermaßen haben. Ich will eine Stadt, in der wir nicht die Ellbogen ausklappen, wenn es schwierig wird, sondern uns gegenseitig unter die Arme greifen, wenn es schwierig wird. Genau dafür steht Rot-Grün. Darum bin ich auch stolz auf dieses Rot-Grün! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Abschließend möchte ich vor allem der schwarz-blauen Opposition eines mitgeben, und zwar möchte ich Ihnen drei Worte mitgeben. Drei Worte, auf denen eigentlich jedes menschliche Zusammenleben basiert. Eltern sagen es zu ihren Kindern. Verliebte sagen es zu einander. Am Anfang von zumindest drei Weltreligionen sprach sie angeblich sogar ein brennender Dornbusch. Man könnte sagen, unsere gesamte Zivilisation wurde auf diesen drei Wörtern aufgebaut: Fürchte dich nicht! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 6 Minuten. Die fraktionelle Restredezeit sind 11 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Dr. Wansch. Selbstgewählte Redezeit 12 Minuten, fraktionelle Restredezeit 28 Minuten.

 

14.22.26

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Sie haben gehört, fürchten Sie sich nicht. Ich unterstütze diese Aussage. Es gibt einen Antrag für Neuwahlen der FPÖ. Ich bin überzeugt, er wird die Mehrheit finden. Fürchten Sie sich nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich muss an dieser Stelle wieder einmal daran erinnern, dass SPÖ und GRÜNE seit Jahren die freiheitlichen Initiativen und Anträge zu Fernsehübertragung und Aufzeichnung des Livestreams dieser Sitzung ablehnen. Wir Freiheitliche laden Sie ein, die Aufzeichnung dieser Sitzung auf „www.fpoe-wien.at“ zu jeder Ihnen genehmen Zeit anzusehen.

 

Stichwort „Verweigerung von Fernsehübertragung“, „Verweigerung einer Aufzeichnung des Livestreams“: Das ist offensichtlich die konsequente Transparenz von SPÖ und GRÜNEN, wie sie Frau StRin Brauner heute als ihr oberstes Prinzip bezeichnet hat und wie wir diese Transparenz auch von ihr kennen, immer nach dem Verhaltensmuster, bloß selektive Informationsfreigaben, die zur geschönten Darstellung des von SPÖ und GRÜNEN verursachten Finanzdesasters dienen.

 

Damit sind wir schon beim eigentlichen, beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt. Sehr geehrte Damen

 

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