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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 134

 

gentümervertreterin, diese Wien Holding, ihre Aufgaben wahrnimmt und auch, wie alle anderen Kulturinstitutionen, um jeden Euro, hätte ich fast gesagt, um jede 1.000 EUR kämpft.

 

Es wurden in den Jahren 2012 und 2013 schon Konzepte versprochen, dass hier die Subvention sinken soll und wieder unter einen damaligen Stand von 37 Millionen kommen soll. Es ist bis heute nichts passiert. Auch im Jahr 2017 gibt es 40 Millionen. So kann es nicht weitergehen! Irgendwann muss das Konzept her, meine Damen und Herren! Ich glaube, das wäre auch eine wichtige Sache, wo die Finanzstadträtin in dem Fall als Eigentümervertreterin der Wien Holding ganz einfach eingreift.

 

Dann gibt es noch etwas dazu zu sagen: Seit dem Mai vorigen Jahres, wo Mag. Drozda Kulturminister wurde, ist die Geschäftsführung der Vereinigten Bühnen Wien frei geworden. Es wurde Prof. Patay, der vorher Rektor der Musik und Kunst Privatuniversität war. Er hat gesagt, er macht es bis Weihnachten in Doppelconférence, wenn ich so sagen darf, es wird zu einer Ausschreibung kommen, und die Musik und Kunst Privatuniversität wird neu besetzt werden. Was ist passiert? Es hat eine Ausschreibung gegeben. Es hat einen Dreiervorschlag gegeben. Es ist zu keiner Neubesetzung gekommen. Herr Prof. Patay muss jetzt neben VBW, und immerhin haben die VBW vier Häuser, nämlich das Theater an der Wien, die Kammeroper, das Raimund Theater und das Renaissance Theater, eine Universität führen. Ich glaube, das, Frau Finanzstadträtin, ist auch nicht in Ordnung. Wenn man in einem Interview vom „Kurier“ Herrn Prof. Patay hört, dass er sagt, dass bei der Ausschreibung der Intendanzen der Oper oder des Musicals einer es nicht schaffen wird, sondern wir zwei brauchen werden, dann, glaube ich, ist die Überlastung von Herrn Prof. Patay gegeben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

In diesem Sinne, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, fordere ich Sie auf, zu handeln, Ihre Verantwortung wahrzunehmen und darauf zu schauen, dass die Kunst und Musik Privatuniversität auch wieder einen Rektor bekommt. - Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 9 Minuten. Die ÖVP hätte noch eine Restredezeit von 2 Minuten.

 

Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Mag. Pawkowicz gemeldet. 3 Minuten.

 

14.13.30

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Gemeinderatsvorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich darf mich ganz kurz zu einer tatsächlichen Berichtigung in einer Angelegenheit melden, die wir gerade vorhin von Dr. Stürzenbecher und Dr. Gara gehört haben. Dr. Gara hatte Herrn Dr. Stürzenbecher vorgeworfen, sich gegen Deregulierung ausgesprochen zu haben. Dieser hat dann seinerseits darauf reagiert und bestritten, das gesagt zu haben. Ich darf Ihnen daher hier aus dem vorläufigen Protokoll der Rede des Herrn Dr. Stürzenbecher zitieren. Da kam nämlich tatsächlich wortwörtlich Folgendes vor - ich zitiere: „Ich zitiere auch noch den konservativ-liberalen Kurt Seinitz aus der ‚Kronen Zeitung‘, der sagt: ‚ÖVP und die Deregulierungsfalle: Mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften will die ÖVP im Wahlkampf punkten. Dies propagieren auch die britischen Konservativen seit Margaret Thatcher. Heute ist Großbritannien derart dereguliert, dass man die Fassade von Hochhäusern mit billigem Plastik ankleistern kann, dass es wie Zunder brennt. Achtung, hemmungslose Deregulierung ist lebensgefährlich!‘“ - Zitat Ende. Bis hierher stimmen wir überein.

 

Jetzt kommt der zweite Teil, über den ich beim Zuhören auch gestolpert bin, weil er eigentlich komplett das Gegenteil dessen ist, was wir bisher gemeinsam hier erarbeitet haben. Ich zitiere weiter: „Das haben wir in Wien schon immer gesagt. Wir haben gute Vorschriften, die halten. Wir sind gegen Privatisierung, gegen Deregulierung. Wir sind für eine soziale, moderne und weltoffene Politik, wie sie in diesem Rechnungsabschluss auch zum Ausdruck kommt.“ - Zitat Ende. Also, es kam doch sehr klar, aber es war möglicherweise missverständlich, dieses Bekenntnis gegen Deregulierung. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war im Zusammenhang gemeint!) Aber ich gehe einmal davon aus, dass es schlimmstenfalls nur als Versprecher gemeint war. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das war es jetzt?)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, fraktionelle Restredezeit 17.

 

14.15.36

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich auch noch kurz etwas zum Thema Regulierungen sagen, weil es jetzt so diskutiert wird. Bitte tun wir nicht so, als wären Regulierungen oder Vorschriften automatisch per se etwas Gutes oder Schlechtes. Das ist nämlich nicht so. Auch im wirtschaftlichen Kontext nicht. Ich gebe Ihnen jetzt nur ein Beispiel: Klima und Umweltschutz. Ich gehe einmal davon aus, dass der Großteil hier im Saal zumindest der Meinung ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel auch tatsächlich ein Fakt ist. Die Klimazerstörung kostet Österreich 8,8 Milliarden EUR gesamtgesellschaftlich als Kosten. Da Regulierungen einzuführen und Maßnahmen zu setzen, kann sogar wirtschaftlich sinnvoll sein und Beschäftigung und Wertschöpfung kreieren. Nur, jede Regulierung ist automatisch schlecht oder gut, stimmt so nicht.

 

Darum machen wir Folgendes in Wien: Vorher ist schon die Arbeitsgruppe angesprochen worden, wo wir uns immer Regulierungen, Abgaben und Gebühren anschauen. Wir fragen nach dem Zweck der Regulierung. Wir fragen, welches Ziel, welches politische Ziel, welches gesamtgesellschaftliche Ziel verfolgt werden soll. So habe ich auch die Aussage von Herrn Stürzenbecher verstanden, dass wir eben nach dem Zweck und nach den Schutzzwecken dieser Regulierungen fragen und sich nicht einfach als öffentliche Hand überall zurückziehen und dann die Konsequenzen sehen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Kommen wir ein bisschen zurück zum Rechnungsabschluss. Einiges an Bilanzzahlen, wenn man so will, oder

 

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