«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 134

 

Standpunkt haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht! - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dkfm. Dr. Aichinger. Die fraktionelle Restredezeit sind 11 Minuten. Ich stelle sie auch ein.

 

14.03.48

†GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Rechnungsabschlussdebatte 2016: Ich möchte heute vielleicht einmal mit dem Punkt der Einnahmen dieses Rechnungsabschlusses beginnen. Wir haben Einnahmen von 13,381 Milliarden rund gerechnet. Diese setzen sich folgendermaßen zusammen:

 

Der größte Anteil, wie wir wissen, kommt von den Ertragsanteilen der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben von 5,9 Milliarden.

 

Der zweite Posten von der Höhe her, meine Damen und Herren, das muss man sich auch immer wieder auf der Zunge zergehen lassen, ist natürlich der Kameralistik geschuldet, weil in einer Doppik würde man das so nicht sehen. Es ist die Fremdmittelaufnahme von 1,428 Milliarden. Ich möchte darauf zurückkommen, im Voranschlag stehen nur 793 Millionen. Das heißt, hier wurden ganz einfach um zirka 47 Prozent mehr Schulden aufgenommen als geplant. Ich glaube, da sieht man den Schuldenanstieg sehr genau.

 

Die eigenen Steuern sind am dritten Punkt, und darauf möchte ich genau zurückkommen, mit 1,3 Milliarden. Sie setzen sich wie folgt zusammen: vor allem Kommunalsteuer, meine Damen und Herren, die Gebrauchsabgabe und die Grundsteuer. Die drei großen Steuern. Es ist richtig, seit dem Vorjahr keine Vergnügungssteuer mehr, weil sie abgeschafft wurde. Darauf möchte ich aber noch zurückkommen. Ein wesentlicher Punkt ist die Parkometerabgabe mit bereits 110 Millionen EUR, meine Damen und Herren, und immer wieder noch, muss man dazusagen, die Dienstgeberabgabe mit 66 Millionen, seit 1.3.2012, wo sie sozusagen verdreifacht wurde. Ein hoher Betrag, der auch untergeht, ist der Kulturförderungsbeitrag. Da sind wir in Wien Spitze am 2. Platz, weil wir verlangen 5,40 EUR pro Monat an die ORF-Gebühr angeschlossen 12 Mal als Kulturförderungsbeitrag. Immerhin sind es 64,80 EUR pro Jahr für jeden Rundfunkteilnehmer. Das bringt uns, wie gesagt, 35 Millionen.

 

Aber noch einmal zurück zur Vergnügungssteuer, meine Damen und Herren: Wir sind natürlich froh, dass die Vergnügungssteuer abgeschafft worden ist, dass wirklich etwas geschehen ist, was die Unternehmer, vor allem die Tanzunternehmer, die Gastronomie und die Hotellerie, sehr erleichtert. Bei dieser Gelegenheit aber haben Sie, Frau Stadträtin, in einem Interview gesagt, die Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden. Aber was soll noch abgeschafft werden? Da haben Sie gemeint, und ich zitiere wörtlich: „Ein Ergebnis kann ich erst am Ende kommunizieren. Aber wir haben uns gemeinsam vorgenommen, alle unsere Steuern, Abgaben und Gebühren zu durchforsten und gegebenenfalls zu reformieren. Dabei wird alles angeschaut, von der Gebrauchsabgabe, der Hundesteuer bis zur Vergnügungssteuer. Bei manchen anderen Dingen, wie Grund- und Kommunalsteuer, hängen wir am Bund.“ Das ist ganz richtig. Aber Sie haben uns versprochen, Sie werden eine Steuerreform bringen und Sie werden sich andere Steuern anschauen. Es gibt in diesem Zusammenhang auch einen kleinen Passus im Regierungsabkommen, wo ebenfalls versprochen wird, dass die Steuern evaluiert werden sollen und eine Grundlage für eine neue Konstruktion geschaffen werden soll.

 

Wir wissen alle, meine Damen und Herren, Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein Ausgabenproblem. Aber ich hätte einen Vorschlag, meine Damen und Herren oder Frau Stadträtin, welche Steuer oder welchen Betrag Sie sich vielleicht zuerst anschauen sollen. Dieser ist mir besonders wichtig. Das ist der Sportförderungsbeitrag. Als Sportsprecher würde ich meinen, diesen kann man evaluieren und anschauen, wie hoch er ist. Bleiben wir dabei, 2016 war er 2,1 Millionen. Von den Einnahmen des Gesamtbudgets ist es nicht einmal ein Zehntel Promille, also 0,1 Promille der Einnahmen. Darüber sollte man reden. Was ist der Sportförderungsbeitrag? Genau wissen wir, dass im Prinzip sehr wenige Vereine, oder man kann sogar sagen, drei Vereine - einer davon, meine sehr geehrte Frau Stadträtin, ist, glaube ich, Ihnen sehr ans Herz gewachsen, ist Ihnen sehr nahestehend -, diese Steuer zahlen. Viele Vereine haben aber die Verwaltungsarbeit. Viele Vereine müssen bei den Einnahmen aufpassen, dass sie diese steuerlich abgeben. Es sind aber Beträge, die nicht sehr viel ausmachen und daher, glaube ich, auch die Verwaltung extrem beanspruchen. Ich glaube, da sollte man darüber nachdenken, diese Steuer ganz einfach unter die Lupe zu nehmen und im Sinne des Sportes abzuschaffen, aber natürlich nicht die Sportförderung zu kürzen. Das wäre ein wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eine Verbindung darf ich jetzt herstellen, nachdem ich jahrelang im Finanzausschuss war und seit eineinhalb Jahren im Kulturausschuss bin. Es gibt auch eine Verbindung zu der Finanzstadträtin, nämlich den Kulturteil der Wien Holding. Wir wissen, die Wien Holding ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde Wien, hat vier Geschäftsfelder. Ein Geschäftsbereich beschäftigt sich natürlich mit Kultur. Darin sind solche großen Dinge wie die Vereinigten Bühnen, die Stadthalle, die Sportstätten, dann die Musik und Kunst Privatuniversität von Wien, Haus der Musik, Jüdisches Museum, und so weiter. Da, muss man schon dazusagen, ist immer wieder zu bemerken, dass diese Betriebe von der Gemeinde Wien mit Subventionen sehr gut behandelt werden.

 

Das Kulturresort hat 80 Millionen Subvention für darstellende Künstler, das heißt, für Musik, Theater und Performancetanz. Insgesamt 80 Millionen werden da an Förderungen pro Jahr ausgegeben, meine Damen und Herren. Im Jahr 2016, aber das ist kein Einzelfall, nur als Ziffer, als ein Beispiel, wurden allein 41 Millionen an die Vereinigten Bühnen gegeben. Das heißt, mehr als 50 Prozent kriegt eine Institution. Das Geld, und Sie verzeihen mir den Vergleich, wandert von der linken Tasche in die rechte Tasche. Da frage ich mich schon, ob die Ei

 

«  1  »