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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 134

 

Millionen EUR für das Jahr 2017 geben wird. Mit ganz konkreten Maßnahmen wurden in den Unterlagen 100 Millionen EUR zusammenaddiert wie etwa das Sparen bei den Gebäudekosten oder die Ausgliederung des Konservatoriums Wien in die Wien Holding. Der Blick in den Voranschlag hat Folgendes gezeigt: Die Gebäudekosten sind gestiegen, das Konservatorium ist bis dato noch immer nicht ausgegliedert. Deswegen sind wir hergegangen und haben eine Anfrage nach den wirklich konkreten Sparmaßnahmen gemacht, also in welchen Bereichen wurde konkret gespart, und wo sind diese Einsparungen im Voranschlag zu finden? Die Antwort hier von der Frau Stadträtin ist besonders aufschlussreich. Da heißt es: „Dieser Prozess ist ein sehr umfassender und komplexer. Damit einhergehend ist die von Ihnen eingeforderte Etikettierung beziehungsweise Auspreisung von Maßnahmen und deren geldbewertete Einsparung sowie Ratifizierung im Rechenwerk a priori nicht möglich und auch nicht sinnvoll.“ Also kurz gesagt, Sie finden Ihre selbstangekündigten 100 Millionen EUR überhaupt nicht mehr, Frau Stadträtin. (Beifall bei den NEOS.)

 

Auch sehr spannend in diesem Kontext ist der Finanzrahmen- und Strategiebericht, das wurde heute ja auch schon wieder gelobt, wieder ein Plan, um die Konsolidierung in eine faire Zukunft zu verschieben. Gespart wird weiterhin nicht, aber zumindest Einnahmen und Ausgaben sollen bis 2020 bei 13,7 Milliarden EUR angeglichen werden. Wie Sie das erreichen wollen, ist gänzlich unklar. Wenn man sich die langfristigen Einnahmen- und Ausgabentrends der Stadt Wien ansieht und auch noch die WIFO-Prognose für die nächsten Jahre berücksichtigt, dann kann man sich allerdings sehr, sehr leicht ausrechnen, wie wenig Substanz dieses vorgelegte Konzept haben wird. Wie in fast allen Jahren Ihrer Amtszeit findet man auch beim Vergleich Voranschlag 2016 zu Rechnungsabschluss 2016 eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Realität. Nicht nur, dass keinerlei Reformansätze zu sehen sind, haben Sie auch ein Thema mit dem Budgetvollzug. In der Haushaltsplanung ist der Voranschlag ein wesentliches Element zur Steuerung der Finanzen.

 

Aber wie schaut hier die Bilanz aus? Die Neuverschuldung haben Sie um satte 245 Millionen EUR überschritten, leider auch eine Konstante in der Budgetpolitik. Die Medien sprechen ja schon von der Brauner-Konstante. Den Ausgabenplan haben Sie, wie so oft, auch deutlich überzogen. Hätten Sie die veranschlagten Ausgaben strikt vollzogen, wären wir bei einem Finanzierungssaldo von nur 81 Millionen EUR gelandet und nicht bei 441 Millionen EUR. Auch dieses Faktum zieht sich durch die gesamte Amtszeit Brauner. Wenn Sie, Frau Stadträtin, darauf achten würden, dass die Ausgaben strikt eingehalten werden, wäre der aktuelle Schuldenberg nur halb so groß. Wien hat, wie hier auch schon oft von Kolleginnen und Kollegen gesagt, kein Problem mit den Einnahmen, Wien hat ein Problem mit der Ausgabendisziplin, genauer gesagt, mit einer Ausgabenpolitik, die Sie hier leben.

 

Sehr geehrte Stadtregierung! Die Wiener und Wienerinnen haben es verdient, dass hier ein strikter Vollzug des Haushalts durchgeführt wird. Sie sehen aber zu, wie hunderte Millionen Euro zwischen Voranschlag und Rechnungsabschlüssen in den Geschäftsgruppen verschwinden und hüpfen von Ankündigung zu Ankündigung. Frau Stadträtin, ich wünsche mir von Ihnen, dass Sie mit den bisherig substanzlosen Ankündigungen und dem ständigen Verschieben der Haushaltskonsolidierung in eine ferne Zukunft aufhören. Am Ende überleben wir hier vielleicht alle einmal eine Überraschung, und es gibt einmal einen Rechnungsabschluss, der zu den Ankündigungen passt, nachhaltig ist und der unerträglichen Steuergeldverschwendung ein Ende bereitet. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Das waren 8 Minuten, fraktionelle Restredezeit ist 15 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit 15 Minuten.

 

13.10.11

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat durchaus berechtigt darauf hingewiesen, dass er ein bisschen irritiert darüber ist, dass sich der Rechnungsabschluss 2016 sehr ähnlich gestaltet wie der im letzten Jahr, nur dass man die Lehren nicht gezogen hat, man die gleichen Probleme ansprechen muss und dass halt alles ein bisschen schlimmer geworden ist. Ja, Herr Kollege Ornig, leider Gottes, das ist seit vielen, vielen Jahren schon so, und es wird immer kritischer. Man ist schon ein bisschen rückversetzt in diesen Film, wir alle kennen ihn, „Und täglich grüßt das Murmeltier“ damals in den 90er Jahren mit Bill Murray, wo der Hauptdarsteller immer wieder und immer wieder einen Tag, den 2. Februar, erleben musste. Hier bei der Budgetsituation ist es ein ganz ähnliches Bild. Wir haben immer wieder die Situation, dass die Frau Stadträtin uns, entweder beim Voranschlag oder beim Rechnungsabschluss, sagt, man müsse doch aus der Krise hinaus investieren. Einige meiner Vorredner haben völlig zu Recht gesagt, na ja, schön langsam kommt ihnen für dieses Argument die Krise abhanden. Und das Zweite ist, auch regelmäßig Credo und Inhalt so eines Rechnungsabschlusses: Wir werden natürlich noch effizienter und noch sparsamer werden. Nun, wie stellen sich denn die Fakten dar? Was ist an diesen beiden eklatanten Aussagen zum Budget denn wirklich wahr?

 

Punkt 1: Es steigen die Ausgaben. Wir haben schon viel von der Einnahmen- und Ausgabensituation gehört. Wenn man sich überlegt, dass wir im Jahr 2014 noch mit Ausgaben von 12,3 Milliarden ausgekommen sind und jetzt, 2016, 2 Jahre später, 13,4 Milliarden haben, dann zeigt das das Problem, dass wir hier nicht sehr sorgsam umgehen. Und dass eine Neuverschuldung mit 340 Millionen budgetiert ist und dann plötzlich 579 Millionen ausmacht, Herr Kollege Oxonitsch, Sie haben es probiert, aber uns hier von Budgettreue zu berichten, das ist wohl sehr schwierig. Wir hatten ja schon letztes Jahr eine ähnliche Situation: Budgetiert 221, geworden sind es dann 528. Und als schon im Februar des Jahres der

 

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