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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 134

 

weitertragen muss. Ich habe mir eigentlich vorgenommen gehabt, dass ich jetzt zu dieser ganzen Frage wie Asyl, et cetera, was dazu sage. Aber das würde den Rahmen wahrscheinlich deutlich sprengen.

 

Meine Damen und Herren! Wir folgen nicht aus Jux und Tollerei internationalem Recht und den Menschenrechtspakten, die abgeschlossen worden sind, sondern weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass das wichtig für uns ist und dass wir in diese Richtung Haltung bewahren sollten. Dazu stehe ich auch, und das möchte ich mir nicht zerreden lassen, auch nicht durch noch so hasserfüllte Polemik. Ich würde schon bitten, dass wir da ein bissel mehr auch bei der Frage des humanistischen Menschenbildes bleiben und es nicht zerreißen lassen. Und ich darf Ihnen hier berichten, dass ausgehend vom Jahr 2015/16 inzwischen die Konstituierung der Arbeitsgruppe Bekämpfung des Antisemitismus im Wiener Landtag und Gemeinderat stattgefunden hat.

 

Ich bedanke mich bei den politischen Parteienvertretern, die daran teilgenommen haben. Wir haben uns jetzt für den Herbst vorgenommen, uns mit Hilfe dieser Arbeitsgruppe anzuschauen: Wie ist die Situation zur Bekämpfung des Antisemitismus in unserer Stadt? Auch das gehört zu den Menschenrechten.

 

Und weil es aktuell ist, ein Abschluss: Vorgestern hat sich in Wien eine sehr widerliche Demonstration ereignet, wo anlässlich des sogenannten al-Quds-Tages kleine Kinder in Camouflageuniformen gesteckt worden sind und vierjährige verhüllte Mädchen dort „Israel Kindermörder“ auf der Straße skandiert haben. Ich bin sehr für die Meinungsfreiheit, und ich bin sehr für das alles. Aber eines sage ich Ihnen schon: Das ist eine widerliche Demonstration, und das hat an sich auf den Straßen unserer Heimatstadt Wien nichts verloren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Über die konkreten Aktivitäten der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Antisemitismus und des Menschenrechts werden wir Sie auf dem Laufenden halten. So bleibt mir nur, mich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt zu bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen aus der Magistratsdirektion, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilung 27, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wien-Hauses und nicht zuletzt bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Büro unserer amtsführenden Stadträtin und bei der Stadträtin selbst, die uns gut beherbergt und unterstützt. Vielen lieben Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlusses für das Jahr 2016 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.02.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Internationales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

13.02.11

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Wir NEOS sind ja jetzt bald zwei Jahre in dem Haus vertreten, und ich darf heute als Finanz- und Wirtschaftssprecher zum zweiten Mal zum Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien sprechen. Leider muss man feststellen, dass sich im direkten Vergleich zum letzten Jahr nicht wirklich was verändert hat. Das Ruder dieser Stadtregierung klemmt, und der verrostete rot-grüne Dampfer hält noch immer denselben Schuldenkurs, um in dieser Bildsprache zu bleiben. Wenn ich es aber ein bisschen freundlicher formuliere, dann gibt es zum Rechnungsabschluss des letzten Jahres viele Ähnlichkeiten. Die Neuverschuldung liegt mit 586 Millionen EUR wie im Vorjahr wieder über einer halben Milliarde. Die Neuverschuldung ist, wie im letzten Jahr, deutlich höher als ursprünglich von der Frau Stadträtin veranschlagt. Der Schuldenberg wächst, so wie er auch die letzten Jahre gewachsen ist, und solange die Stadtregierung nichts unternimmt, wird er auch in den nächsten Jahren weiterwachsen, außer diese Regierung wird abgewählt. Man kann ja mittlerweile schon von einem Muster sprechen. Das Muster zieht sich durch die gesamte Amtszeit Brauner, beinhaltet immer wieder neue Schulden, höhere Ausgaben und Schulden als vorher veranschlagt, kein Gedanke an ausgeglichene und nachhaltige Haushalte. Und was sich ständig wiederholt, sind dieselben Rechtfertigungen beziehungsweise Ausreden, die hier immer wieder präsentiert werden: Es ist doch nicht so schlimm, wie immer gesagt wird, die Opposition präsentiert reine Phantasiezahlen, und Wien wird ständig nur schlechtgeredet. Gleichzeitig gibt es leere Ankündigungen wie „Wien bekennt sich zur Haushaltskonsolidierung“ und „Wien wird Reformen angehen“. Frau Stadträtin, die vorliegenden Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Bei Ihren unterschiedlichen Ausreden schwingt auch immer der Vorwurf mit, dass wir von der Opposition uns nicht ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, sondern die Dinge nur schlechtreden. In Ihren Augen gehen wir auch nicht seriös mit dem Thema um. Und darauf, vor allem auf das Thema Seriosität, möchte ich etwas näher eingehen.

 

Im Voranschlag 2014 und in Ihrer Rede hier im Haus haben Sie laut Protokoll gesagt: „Um die Konsolidierung des Wiener Haushalts fortzusetzen, denn bis 2016 wird ein Nulldefizit vorgesehen, sind aber auch Reformen notwendig.“ Das ist eine sehr klare Zielsetzung. Jetzt schauen wir uns den Rechnungsabschluss 2016 an und sehen, dass wieder eine Neuverschuldung von über einer halben Milliarde passiert ist und der Schuldenberg auf über sechs Milliarden angewachsen ist. Schaut so eine Konsolidierung des Wiener Haushalts aus, Frau Stadträtin? Also ich halte das für extrem unseriös, und das ist nicht unser Zugang. (Beifall bei den NEOS.)

 

Von einer nachhaltigen Konsolidierung kann also überhaupt keine Rede sein, und es werden weiter kräftig Schulden gemacht, anstatt zu konsolidieren. Die Schuldenpolitik ist schlicht und ergreifend Zukunftsraub, sehr geehrte Frau Stadträtin, und das muss ein Ende haben! (Beifall bei den NEOS.)

 

Aber zurück zur Ankündigungspolitik. Da gab es ja auch im letzten Oktober, und wir haben das alle aus der Presse erfahren, die Ankündigungen an die Wiener und Wienerinnen, dass es jetzt eine Einsparung von 100

 

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