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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 134

 

und ist besonders wichtig für diese Stadt, weil sie qualifizierte Menschen braucht. Damit haben wir uns auseinandergesetzt.

 

Ich habe Ihnen schon gesagt, der Ausschuss der Regionen ist etwas, wo wir regelmäßig teilnehmen, ich vertrete dort den Herrn Bürgermeister, und wo wir schon auch einen Stellenwert in der Frage entwickeln, wie gehen wir um. Ein Beispiel: Der Adi hat sich sehr stark mit der Frage vom Brexit befasst. Was heißt Brexit und wie wirkt sich das aus? Das ist etwas, was die Regionen betrifft. Jetzt betrifft das die Region Wien nicht in dem Ausmaß, außer dass wir vielleicht die Arzneimittelagentur kriegen, was erfreulich wäre, aber es betrifft andere Regionen sehr, und das sollte uns zu denken geben. Beispielhalber betrifft der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der Europäischen Union die Region Nordirland sehr, weil plötzlich eine Außengrenze mitten durch Nordirland laufen würde, und das ist eine große Veränderung der jetzigen Situation. Es betrifft auch sehr, das wird von uns immer übersehen, die Region Andalusien und die Region Gibraltar, weil auch zwischen Andalusien und Gibraltar wäre dann eine Außengrenze der Union, und das wäre für die anrainende Bevölkerung sehr schlecht. Jetzt werden wir das im Wiener Landtag und Gemeinderat nicht lösen. Aber indirekt tragen wir durch unsere Teilnahme und Expertise und dadurch, dass wir jetzt zum Beispiel heute darüber reden, dazu bei, dass wir auf europäischer Ebene eine Lösung finden können, die gut ist für alle Menschen. Damit meine ich 50.000 Pensionistinnen und Pensionisten aus dem Vereinigten Königreich, die in der Region Andalusien auf Grund eines bestimmten Pensionierungsmodells ihren Lebensabend verbringen und die plötzlich ihr Lebensabendmodell gefährdet sehen, weil das dann plötzlich nicht mehr in Europa ist, sondern das Vereinigte Königreich woanders ist.

 

Darf ich Sie bitten, dass Sie mir nachstellen? Ich werde es eh nicht ausnutzen, aber damit es nicht so blinkt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das ewige Licht leuchte ihm!) Wenn mich das Licht durchleuchten tät, ja eh.

 

Das heißt, da muss man sich dann anschauen, wie geht man damit um. Das ist auch eine gemeinsame Verantwortung, und Europa heißt ja nicht, dass wir gemeinsam in Ferien fahren, sondern Europa heißt, dass wir gemeinsam einen Kontinent gestalten. Das bedeutet … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das heißt in der Konsequenz, die Unverschämten setzen sich immer durch!) Wie bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das heißt in der Konsequenz, die Unverschämten setzen sich immer durch!) Nein, das heißt das gar nicht. Ich bin da sehr selbstbewusst, ich bin ein kleines Licht in dem Fall, ich bin ein kleines Licht. Aber das heißt das gar nicht, sondern das heißt, dass wir eine Leitlinie haben müssen. Anhand dieser Leitlinie sollten wir Politik machen. Da bin ich schon der Meinung, dass wir selbstbewusst sein sollten, nur so selbstbewusst, dass Wien oder Österreich alleine mit der Welt Handelsverträge abschließen soll, so kühn bin ich nicht. Ich bin aber der Meinung, dass diese Verträge, die die Union abschließt, ordentlich sein sollen. Da sind wir wieder einer Meinung. Ich will es nicht in die Länge dehnen, es gibt ja Städtenetzwerke zuhauf, Eurocity, Centrope, et cetera, wo wir drinnen sind. Eurocity ist deshalb wichtig, weil wir, das wissen Sie vielleicht, im Bereich Eurocity ja den Vorsitz des Finanzkomitees haben. Das ist für uns auf einer bestimmten Ebene wichtig, auf der Ebene der Frage der Auslegung der Kriterien, der Maastricht-Kriterien und der Fiskalrichtlinien Europas. Wir arbeiten daran, und da möchte ich mich ganz, ganz herzlich bei der Frau amtsführenden Stadträtin bedanken, weil ich weiß, wie viel Arbeit das ist, Regelungen zu finden, um für nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur Ausnahmen von den strikten Fiskalkriterien zu finden. Das ist für die Stadt von einer enormen Bedeutung. Da ersparen wir uns auch viel Geld, und das ist ein schönes Zeichen von Stadtaußenpolitik, dass wir uns in dieser Frage einsetzen, weil es da unmittelbar den Bürgern dienen wird, wenn wir bestimmte Investitionen tätigen können, ohne über Private-Public-Partnership-Modelle agieren zu müssen oder aber diese hintanhalten zu müssen, weil wir sie auf Grund der Maastricht-Kriterien nicht bedecken können.

 

Ein wichtiger Bereich unserer Stadtaußenpolitik ist ja nicht nur Europa. Wir sind ja auch Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas gemeinsam mit den anderen Bundesländern und Städten. Das ist ein Teil des Europarates und der geht ja bekanntlich bis Wladiwostok und ist eine deutlich größere, von 47 Ländern gebildete Gemeinschaft und ist besonders den Menschenrechten verpflichtet. Ich finde das deshalb spannend, weil Wien ja eine Menschenrechtsstadt ist, und dazu sollte man sich nicht nur am Feiertag bekennen, sondern immer und sollte sich mit der Menschenrechtslage in Europa auseinandersetzen. Das haben wir auch gemacht. Es hat eine Prüfungsmission im Bereich der Türkei gegeben über die Rechte der Städte und Gemeinden in der Türkischen Republik. Da gibt es eine eigene Konvention über die Rechte der kommunalen Selbstverwaltung. In der Türkischen Republik sind Verstöße dagegen gemacht worden, und die haben wir auch verurteilt, öffentlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Von allem, was Sie da erzählen, haben wir im Europaausschuss nie etwas gehört.) Ich habe schon etwas erzählt, oh ja, oh ja. Aber das können wir dann nachher klären. Aber Sie sehen, es ist nicht geheim, ich sage es sogar im Plenum.

 

Lassen Sie mich in dem konkreten Fall zwei Sachen zum Thema Menschenrecht und Menschenrechtsstadt entwickeln. Wir haben ja ein Menschenrechtsbüro in dieser Stadt. Das ist eine gute Einrichtung. Wir werden das weiterentwickeln. Es ist eine schmückende Angelegenheit, eine Menschenrechtsstadt zu sein. Ein Highlight daraus war die Auseinandersetzung mit der Frage des Menschenhandels. Sie haben das sehr öffentlich getan. Da hat es auch mehrere öffentliche Veranstaltungen gegeben, und wir haben jetzt eine Lücke gefunden, wie gehen wir damit um, dass Menschen durch Menschenhandel schlecht behandelt, blödes Wort, also durch Menschenhandel geschlagen werden. Da denke ich mir, dass das auch etwas ist, das man weiterentwickeln und

 

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