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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 134

 

Wiener Wirtschaftskammerpräsident Ruck gemeint hat, das wird wohl über eine halbe Milliarde werden, anders geht sich das nicht aus, hat es geheißen (GR Christian Oxonitsch: Ist das die Budgetwahrheit?), das sind Phantasiezahlen, Herr Kollege Oxonitsch. Nicht mehr als die Wahrheit kann ich Ihnen hier berichten, und ich würde vorschlagen: Nehmen auch Sie das bitte zur Kenntnis! (GR Christian Oxonitsch: Ist das die Budgetwahrheit? - Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, interessant ist ja auch die Einstellung der Sozialdemokratie oder die wandelnde Einstellung der Sozialdemokratie zur Neuverschuldung. Nicht 2014, wie es heute schon geheißen hat, nein, am 12. November 2015 - lassen wir das sickern - am 12. November 2015 sagt die Frau Wirtschaftsstadträtin in einem „Standard“-Interview: „Wir werden uns an den Stabilitätspakt halten, der ab 2016 ein Nulldefizit vorsieht.“ Drei Wochen später, Ende November 2015, dann die Kehrtwendung, ebenfalls im „Standard“, mit einem, wie ich glaube, auch sehr interessanten Zitat: „Ein Nulldefizit, das für 2016 geplant war, wird sich nicht ausgehen. Aber es macht auch keinen Sinn.“ Meine Damen und Herren, ein Nulldefizit, also nicht mehr auszugeben, als man einnimmt, macht, so sagt man uns von federführender Stelle, einfach keinen Sinn! Das ist ähnlich, ich bin schon geneigt zu sagen, obszön wie die Wortmeldung des Herrn Bürgermeisters, der derzeit ja immer wieder sagt, das Geld ist so billig, man zahlt kaum Zinsen, darum kann man ja Schulden aufnehmen als gäbe es kein Morgen, weil der Zinsendienst gering ist, und nicht bereit ist darüber nachzudenken, wer dieses Geld einmal zurückzahlen muss. Das sind unsere Kinder, unsere Enkel und die nächsten Generationen, auf deren und über deren Köpfe hinweg hier verantwortungslose Politik gemacht wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kennen ja die Kostentreiber dieser Stadt. Sie werden teils von der Koalition selbst zugegeben. Ansonsten sind wir von der Opposition durchaus bereit, immer wieder darauf aufmerksam zu machen. Mindestsicherung 2016 beispielsweise 559 Millionen EUR, 200.000 Bezieher, 50 Prozent davon nicht-österreichische Staatsbürger. Und dann kommt nach einer langen, langen Wartezeit ein Minireförmchen, das in Wahrheit diesen Namen eigentlich nicht verdient. Meine Damen und Herren, die Mindestsicherung oder der Zweck der Mindestsicherung sollte sein, die Notwendigkeit eben dieser Mindestsicherung für die eigene Existenz zu beseitigen. Aber nein, bei uns ist die Sozialleistung dazu da, immer neue Rekorde, was den Bezieherkreis betrifft, anzustreben.

 

Grundversorgung, ähnliches Thema: 2016 286 Millionen EUR, budgetiert waren 47 Millionen. Da fragt man sich ob der Diskrepanz dieser Zahlen eigentlich auch: Warum machen wir eigentlich eine Budgetwoche? Machen wir nur einen Rechnungsabschluss, weil die Budgetplanungen halten eh in keinster Weise und sind eigentlich fast schon in Bereichen, wo man den Begriff „unseriös“ verwenden könnte.

 

Kindergärten, so wichtig sie sind, und die ÖVP-Wien war es ja, die über Jahre immer wieder Anträge eingebracht hat, das letzte Kindergartenjahr gratis zu gestalten, 2017 sind jetzt 811 Millionen EUR dafür budgetiert. Das ist sehr viel Geld. Wir halten es trotzdem für richtig eingesetzt. Aber bei diesen Finanzmitteln wäre Kontrolle im pädagogischen wie im wirtschaftlichen Gebaren der Kindergärten dieser Stadt wohl mehr als angebracht.

 

Der nächste Treiber für die Kosten in dieser Stadt, Wiener Linien. 2016 wurden von der Stadt Wien an die Wiener Linien 754 Millionen EUR übermittelt, damit die den Betrieb aufrechterhalten können. Das sind Punkte, wo man sich fragt: Ist das jetzt wirklich ein aus der Krise Hinausinvestieren mit immer neuen Gebühren auf der einen und einem völlig falschen Sozialsystem auf der anderen Seite? Wenn Sie mich fragen, Rot-Grün erinnert mich manchmal an ein Kleinkind, ein Verdauungskanal mit üppig Appetit auf der einen Seite und keinerlei Sinn für Verantwortung auf der anderen Seite. So können wir uns einen Haushalt in dieser Stadt nicht leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann, ich habe es schon angesprochen, kommt aber wie das Amen im Gebet die Wortmeldung: Na ja, wir werden ja noch effizienter, noch sparsamer werden. Ich habe Ihnen da ein Interview vom 22. Februar 2012 mitgebracht. Der Peter Gnam spricht mit Bgm Häupl zu dem Thema, dass die Wiener Rathausbeamten derzeit, im Februar 2012, mit 56 Jahren in Frühpension gehen. Häupl ist in diesem Interview fest entschlossen, so sagt er das auch, eine Anhebung auf 60 Jahre so rasch wie möglich zu erreichen, Februar 2012. Geändert hat sich nichts wie so oft nach sogenannten Machtworten des Herrn Bürgermeisters. Und da stellt sich die Frage: Kann man das dann ernst nehmen, wenn Sie, Frau Stadträtin, von Effizienzsteigerung und Sparsamkeit sprechen? Nehmen wir als Beispiel die WiStA, die Wiener Ausgaben- und Strukturreform. Da hätte es auch dieses Jahr im Mai neue weitere Ergebnisse geben sollen. Alle Treffen dazu wurden abgesagt. Ganz im Gegenteil, wir hatten jetzt in den Ausschüssen 300.000 EUR, die wir hergeben sollen, damit wieder ein externer Berater Ideen sammeln geht, was man denn effektiver und effizienter in dieser Stadt abhandeln könnte. Wer glaubt, das hat mit dem Wahltermin am 15. Oktober zu tun, der wird wohl recht behalten. Tatsache ist es, dass die Schulden in dieser Stadt galoppierend weiter explodieren.

 

Wenn ich dann von Ihnen höre, Frau Stadträtin, aus der Krise rausinvestieren, ich habe es Ihnen schon mehrfach gesagt: Wenn man so etwas von Seiten der öffentlichen Hand sagt, dann erwartet man wenigstens, dass die Wirtschaft, der Wirtschaftsmotor wirklich anspringt. Vieles, was Sie heute zu den Arbeitslosenzahlen gesagt haben, zeigt zwar, dass es eine langsame Entspannung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt gibt. Der Wiener Arbeitsmarkt ist nach wie vor ganz massiv angespannt. Denn wenn wir im Jahr 2016 13,6 Prozent Arbeitslosigkeit in dieser Stadt haben, und wenn man die Menschen, die in Schulungen versteckt waren, dazurechnet, dann gab es 16,1 Prozent Arbeitslosigkeit in Wien übers Jahr gerechnet, dann sind das schon fast Zahlen, wie wir sie früher nur von südeuropäischen Ländern kannten und wo wir gehofft haben, uns nie damit auseinandersetzen

 

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