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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 134

 

sind. Aber auch dort war es ein Fehler. Nur, nach vier Jahren von fünf Jahren zu wählen, ist schon falsch. Nach eineinhalb Jahren von fünf Jahren zu wählen, wäre eine Wählerverhöhnung und ein Geldrausschmeißen, dass es nicht ärger geht. Und überhaupt … (Beifall bei der SPÖ.)

 

Seit 1996 verfolge ich das genauer mit. Wir haben als SPÖ 1996 43 Mandate gehabt, haben jetzt 44. Man kann nicht sagen, dass sich Wesentliches verändert hätte. Seitdem sagt ihr bei jeder Wahl, ja, ganz fürchterlich, bei der nächsten Wahl werdet ihr an der Regierung sein. Das war jetzt fünf, sechs Mal der Fall, und ihr seid noch immer in der Opposition, und ihr werdet 2020 dort bleiben! Das kann ich euch versichern. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zur medizinischen Versorgung kann ich nur sagen: Es ist so absurd, was da gesagt worden ist. Kollege Nepp, Herr Klubobmann, ich glaube, das waren Sie. Ich war im Oktober das erste Mal in meinem Leben stationär als Patient in einem Krankenhaus, im AKH. So viel kann ich schon sagen, dass ich feststellen konnte, dass dort wirklich eine sehr gute Versorgung für alle Wienerinnen und Wiener gegeben ist. Dass es bei einem riesigen Betrieb einzeln irgendwo Fehler gibt, das kann man nach den Gesetzen der Wahrscheinlichkeit nie ausschließen. (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Aber im Großen und Ganzen ist es eine gute Versorgung, auf die wir stolz sein können. Das sei auch einmal gesagt.

 

Parteienförderung. Da die Frau Klubobmann von den NEOS jetzt nicht da ist, will ich da nichts näher ausführen. Ich will nur so viel sagen: Mir ist lieber, es gibt eine staatliche Parteienfinanzierung, als Oligarchen und Millionäre zahlen die Politik. Das ist eben unser Unterschied zu den NEOS.

 

Zum Freihandel kann ich sagen: Freihandel ist grundsätzlich was Positives. Aber wie diese Verträge abgeschlossen worden sind, TTIP und auch CETA, das war halt nicht in unserem Sinn. Deshalb muss man den Freihandel, auch wenn man ihm grundsätzlich positiv gegenübersteht, im Einzelnen kritisieren dürfen.

 

Jetzt noch etwas, weil der Bundesobmann und Möchtegern-Bundeskanzler Herr Kurz bisher zwar inhaltlich nicht viel gesagt hat, aber er auf die ÖVP-Wien einen großen Einfluss hat, weiß man von ihm, dass er sehr für Deregulierung ist. Da möchte ich jetzt anlässlich eines besonders tragischen Falles in Großbritannien Folgendes aus dem „Falter“ von Armin Thurnher vorlesen: „2014 wies Brandon Lewis, der damalige Wohnbauminister der Konservativen, jetzt Immigrationsminister, Forderungen zurück, Baufirmen gesetzlich zur Installation von Sprinklern zu verpflichten.

 

Seine Begründung: Da die Regierung für Deregulierung eintrete, schaffe sie für jede Regelung, die sie einführt, zwei wieder ab. Statt Regulierung bevorzuge sie eben Selbstregulierung. Es ist schwer, aus diesem Fall nicht eine Lektion in angewandtem Neoliberalismus zu machen.“ (GR Mag. Manfred Juraczka: Dass Sie den „Falter“ zitieren, ist mir klar!) Und dann sagt er an späterer Stelle weiter: „Das Positive können wir in der Nähe sehen.“ Das sagt nicht ein Sozialdemokrat, sondern ein Linksliberaler, soweit ich informiert bin. „Das Positive können wir in der Nähe sehen, in Wien. Die gern beklagte Überregulierung hat wohl auch ihren Sinn. Viel gelästerte Institutionen wie Arbeitsinspektorate, Feuerpolizei und Gebäudekontrolle erweisen sich als segensreich. Ein kommunales Wohnungswesen, das nicht auf Profit ausgerichtet ist,“ - ich zitiere alles, auch was kritisch ist - „höchstens auf Kleinkorruption, lässt Wohnungsbrände nicht zu Katastrophen ausarten.“ (Aufregung bei GR Dominik Nepp.) Kleinkorruption hat es gegeben, hat man auch schnell abgestellt. Aber das ist es, was uns unterscheidet. (Aufregung bei GR Mag. Wolfgang Jung und GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz.)

 

Damit Sie nicht sagen, ich zitiere nur den „Falter“, zitiere ich jetzt auch noch den konservativ-liberalen Kurt Seinitz aus der „Kronen Zeitung“. Der sagt: „ÖVP und die Deregulierungsfalle. Mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften will die ÖVP im Wahlkampf punkten. Dies propagieren auch die britischen Konservativen seit Margret Thatcher. Heute ist Großbritannien derart dereguliert, dass man die Fassade von Hochhäusern mit billigem Plastik ankleistern kann, dass es wie Zunder brennt. Achtung! Hemmungslose Deregulierung ist lebensgefährlich!“ Das haben wir in Wien schon immer gesagt. Wir haben gute Vorschriften, die halten. Wir sind gegen Privatisierung, gegen übertriebene Deregulierung. Wir sind für eine soziale, moderne und weltoffene Politik, wie sie in diesem Rechnungsabschluss auch zum Ausdruck kommt. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 11 Minuten gesprochen. Damit hat die SPÖ-Fraktion dann noch eine Restredezeit von 29 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist der Kollege Jung, selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Restredezeit der Fraktion ist 18 Minuten, die werde ich auch einstellen. Sie haben das Wort.

 

12.32.42

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte nur kurz noch auf zwei meiner Vorredner eingehen. Ich fange gleich beim Kollegen Stürzenbecher an, der zu CETA und TTIP gesagt hat, das war auch ein Europathema, das hier besprochen wird und mit dem Sie ja bekanntermaßen keine Freude haben, weil wir eh jedes Mal darum raufen müssen, dass das überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Ihnen ist das ja bekannt. Europa macht Ihnen keine Freude. Sie haben gesagt, CETA und TTIP, wie die Verträge abgeschlossen wurden, war das nicht in unserem Sinn. Na, die Verträge haben aber nicht wir abgeschlossen. Die haben Ihr Bundeskanzler und der Herr Kurz und die Leute abgeschlossen, Herr Kollege! Wir hier im Gemeinderat … (Beifall bei der FPÖ.) Wir hier im Gemeinderat haben ganz andere Resolutionen beschlossen. Das wissen Sie ganz genau! Aber nachher waren Sie mucksmäuschenstill, mucksmäuschenstill aus gutem Grund. Warum denn eigentlich? Weil Sie genau wissen, wie schlecht es um die SPÖ steht. Weil Sie Angst haben um Wahlen und um Wiederwahl. Warum sind Sie jetzt so dagegen? Sie sind deswegen so dagegen, weil Sie Angst haben, dass Sie die Aktion 50+ wahrnehmen müssen, wenn das in Öster

 

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