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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 26.06.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 134

 

Die zweite Korrektur der tatsächlichen Berichtigung betrifft die jungen Menschen. Wenn es jetzt zukünftig so ist, und das ist auch nicht neu, sondern das diskutieren wir seit 2 Jahren, dass ausnahmslos junge Menschen zwischen 22 und 25, die noch im elterlichen Haushalt leben, nicht mehr 2 Mal den Wohnbeitrag erhalten, weil der ja von den Eltern abgedeckt ist, sondern wir ein riesiges Paket an Maßnahmen beschließen, damit junge Menschen aus der Mindestsicherung rauskommen und eine Chance erhalten, dann finde ich es absolut schäbig, hier Politik auf dem Rücken der Schwachen zu machen. Vielen Dank. (GR Dominik Nepp: Eine tolle Berichtigung! - Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten, Restredezeit der Fraktion grundsätzlich noch 40 Minuten. Ich stelle einmal 10 Minuten für Sie ein. Bitte schön, Sie haben das Wort.

 

12.21.25

†GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist wie immer bei einer Rechnungsabschlussdebatte, dass man glaubt, manche in diesem Raum, vor allem aus dem Kreis der FPÖ oder überhaupt aus der Opposition, leben in einer anderen Stadt oder haben komplett andere Zahlen, als sie eigentlich offiziell vorliegen. Diese Gegenwelten, weil man das jetzt bei Computerspielen immer durchspielen kann, schlagen sich offenbar auch im Gemeinderat durch. Aber es soll so sein. Deshalb wollte ich jetzt noch einmal, weil Rechnungsabschluss ist, ein paar Kernsätze und ein paar Kernfakten wiederholen, was natürlich sehr für diesen Rechnungsabschluss und die Politik, die dahintersteht, spricht.

 

Wir haben innerhalb der Maastricht-Kriterien abgeschlossen. Das strukturelle Defizit ist 113 Millionen, 121 wären zulässig. Das ist einmal ein Faktum. Die Schweizer-Franken-Schuld ist stark rückläufig. Das ist auch ein Faktum. In der Bundesländer-pro-Kopf-Verschuldung sind wir von neun Bundesländern am vierten Platz, also drei sind besser, fünf sind schlechter. Also zumindest katastrophal ist das nicht. Wir werden uns anstrengen, dass wir die drei überholen. Die haben aber keine großen Ballungsgebiete und sind mit einer Millionenstadt und gewissen Faktoren einfach nicht vergleichbar. Also obwohl es schwer vergleichbar ist, stehen wir durchaus passabel da.

 

Das Wirtschaftswachstum ist mehr gestiegen als erwartet. 1 Prozent hat man erwartet, um 1,7 ist es gestiegen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Mir ist nach wie vor jeder Arbeitslose und jede Arbeitslose einer zu viel. Wir werden uns weiter massiv anstrengen, dass wir das weiter senken. Aber Faktum ist, die Arbeitslosigkeit sinkt, und sie sinkt stärker als jemals in den letzten zehn Jahren. Das Bruttoregionalprodukt, bei dem sind wir in Österreich an eindeutig 1. Stelle. Die Verschuldung in Prozent des Bruttoregionalproduktes ist 6,8 Prozent. Also ich glaube, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann und auf die man durchaus stolz sein kann. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Natürlich ist diese Politik eingebettet in eine Politik der Stadt Wien, die wir seit vielen Jahren betreiben und kontinuierlich weiterentwickeln. Da ist ein ganz wesentlicher Faktor das hohe Niveau an öffentlichem Eigentum bei öffentlichen Dienstleistungen, also bei den Dingen, die jede Frau und jeder Mann täglich brauchen. Wir sind durchaus nicht der Meinung, dass man alles verstaatlichen oder kommunalisieren soll. Die Produktionsbetriebe, die normalen, überhaupt nicht. Aber die öffentlichen Dienstleistungen wie Strom, Gas, Fernwärme, öffentlicher Nachverkehr, sozialer Wohnbau, Bestattung - letztere ist zwischendurch teilweise privatisiert worden, aber diese Privatfirma hat sich anscheinend nicht wirklich rentiert und ist wieder in das öffentliche Eigentum gekommen, - Müllabfuhr, und so weiter, und so weiter, das ist etwas, was diese Stadt in ganz Europa auszeichnet. Mitverantwortlich dafür ist, dass wir erfolgreich sind und die höchste Lebensqualität haben, weil einfach die Daseinsvorsorge ungeheuer wichtig ist. Die Volksbefragung 2013 hat ja auch bewiesen, dass fast 90 Prozent der Wienerinnen und Wiener dieses hohe öffentliche Eigentum an öffentlichen Dienstleistungen befürworten. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden bei dem Privatisierungswahn, der vor allem in den 90er Jahren durch Europa geweht ist und so viele Städte in Deutschland, ich will nicht sagen, ruiniert hat, aber doch vor schlechte Voraussetzungen gestellt hat, nicht mitgehen. Fast jede Woche ist eine Delegation aus einem europäischen Land, oft aus Deutschland, bei uns, bei mir, auch als Wohnbau-Ausschussvorsitzender, aber nicht nur, und alle sagen: Wie macht ihr das? Ich sage immer, wir haben gewisse Grundentscheidungen gefällt und sind dabei geblieben, auch gegen starken Gegenwind. Weil es war nicht einfach, in den 90er Jahren auf internationalen Konferenzen zu sein, wo jeder geglaubt hat, es ist modern, wenn man nur alles verscherbelt. Und wenn man das öffentliche Eigentum behält, dann sei man Steinzeit-Sozialist, wie man damals gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ.) Nein, es war richtig, das zu behalten. Es war modern und im Sinn der Bürgerinnen und Bürger. Und jetzt sagen uns das die Deutschen, die da kommen, auch dauernd. Allerdings, ich sage immer, es ist natürlich leicht, die Zahnpaste aus der Tube rauszupressen, aber es ist sehr schwer, sie dann wieder reinzukriegen, weil die wollen jetzt wieder einen sozialen Wohnbau, nachdem sie alles verscherbelt haben. Aber es ist sehr schwer, wieder von Null zu beginnen. Deshalb werden wir unsere Politik auch fortsetzen.

 

Wenn da jetzt ein Neuwahlantrag ist - ihr nehmt das ja hoffentlich selbst nicht ernst. Fünf Jahre ist die Legislaturperiode, fünf Jahre! Nach eineinhalb Jahren sollen wir jetzt neu wählen? (GR Mag. Wolfgang Jung: Im Nationalrat!) Im Nationalrat ist es genauso ein Fehler, allerdings wenigstens nach vier Jahren! Die ÖVP hat nicht mehr wollen. Das waren Fehler der ÖVP (Aufregung bei der ÖVP.), dass sie dort … (GR Mag. Wolfgang Jung: Ja! Ja!) Nein, es ist nicht gegangen. Die SPÖ war für Weiterarbeiten, die ÖVP nicht. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Nachdem man das jetzt aufgelöst hat, hat man übrigens sehr viele Gesetze beschlossen, die durchaus sinnvoll

 

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